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Wahlhilfe für Unentschlossene

Am Sonntag wird gewählt – Sie wissen aber noch nicht wen? „Die Presse“ liefert eine Entscheidungshilfe: Mit einem Blick auf die Inhalte der Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos – von der Arbeitszeitflexibilisierung bis hin zur Zuwanderungsbeschränkung. Ganz ohne Schmutzkübel. Inklusive Download. Ein Überblick von Iris Bonavida

Steuern

Mindestlohn, Erbschaftssteuer, Abgabenquote

Ein Vollzeitjob soll mindestens 1500 Euro bringen – steuerfrei. Die Lohnnebenkosten werden gesenkt, das soll auch Betriebe mit viel Personal entlasten. Erben ab einer Million Euro wird extra besteuert.

Neue Steuern auf Erbe und Vermögen werden abgelehnt, dafür werden die Steuerstufen gesenkt. Mit Ausnahme der drei höchsten, diese bleiben unangetastet. Die Unternehmerbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds werden halbiert.

1500 Euro Mindestlohn sollen eingeführt werden, das Steuersystem wird reformiert: Die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent gesenkt, und zwar nach und nach um 0,5 Prozent. Die kalte Progression wird abgeschafft – durch eine automatische Anpassung der Steuerstufen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 1750 Euro brutto wird eingeführt, eine Erbschaftssteuer soll schon ab 500.000 Euro greifen, die kalte Progression soll abgeschafft werden – unter Berücksichtigung von Verteilungseffekten.

Die Abgabenquote soll auf 39 Prozent gesenkt werden, die sogenannte kalte Progression wird abgeschafft. Die Einkommenssteuer soll auch geringer ausfallen, einen Teil sollen aber die Bundesländer einheben können.

Migration

Flüchtlinge, EU-Außengrenze, Asyl

Ein Integrationsjahr mit Sprachkurs und Einführung in das Arbeitsleben soll Flüchtlinge unterstützen. Die EU-Außengrenze wird durch Polizei, Militär und zivile Kräfte stärker geschützt. In Flüchtlingszentren, z. B. im Niger, soll der Asylantrag geprüft werden.

Schutz der EU-Außengrenze, um die Zuwanderung zu minimieren. Nur wer durch Organisationen ausgewählt wird, kann innerhalb einer Kapazitätsgrenze Asyl in der EU bekommen. Illegal Aufgegriffene sollen in eigene Zentren überstellt werden. Für Asylberechtigte gibt es eine eigene Mindestsicherung.

Anerkannte Flüchtlinge sollen nicht integriert werden, sondern lediglich Deutschkurse erhalten. Sobald im Heimatland kein Krisenzustand mehr herrscht, sollen sie zurückkehren. Asylberechtigte sollen keine Mindestsicherung erhalten, sondern die geringere Grundversorgung.

Botschaftsasyl wird wiedereingeführt, und zwar für alle EU-Länder. Legale Wege nach Europa werden geschaffen, Flüchtlinge kommen in ein EU-Erstaufnahmezentrum und werden dann auf alle Mitgliedsstaaten verteilt.

Flüchtlinge haben eine Residenzpflicht, solange sie Sozialleistungen beziehen. Mit den wichtigsten Herkunftsländer werden Rückführungsabkommen geschlossen. Werden die Verträge eingehalten, gibt es mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit.

Europa

Steuerflucht, Krisenpolitik, EU-Armee

Die EU soll stärker auf gemeinsame Konzepte setzen, wie bei der Steuerfluchtvermeidung. Man soll sich gegen „national-konservative Umtriebe“ einsetzen. Arbeiter aus ärmeren EU-Ländern sollen aber nur dann eingestellt werden, wenn sich kein Österreicher für den Job findet.

Der Kommissionspräsident wird direkt vom europäischen Volk gewählt, die EU-Kommission wird verkleinert. Für Gesetze soll ein Ablaufdatum eingeführt werden, auch ein Subsidiaritätspakt wird geschlossen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden abgebrochen.

Die einzelnen Mitgliedsstaaten sollen wieder mehr Kompetenzen erhalten, Brüssel weniger. Im Arbeitsbereich soll es einen Vorrang zugunsten arbeitsloser Österreicher geben, also auch durch eine sektorale Zugangsbeschränkung am Arbeitsmarkt.

Das Europäische Parlament soll die Führung in Europas Krisenpolitik übernehmen. Bei Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerflucht darf es kein Vetorecht einzelner Staaten geben. Schwerpunkte sind fairer internationaler Handel und ökologische Politik.

Schrittweise soll eine europäische Freiwilligenarmee aufgebaut werden. Die klare pro-europäische Haltung geht bis hin zu einer „Unionsbürgerschaft“, Wohnsitz und Arbeitsplatz sollen uneingeschränkt für jeden EU-Bürger frei wählbar sein.

Bildung

Gesamtschule, Ganztagsschule, Hochschule

Volksschulen sollen mehr Budget erhalten, Ganztagsschulen ausgebaut werden – genauso wie die Sprachförderung. Im fünften Schuljahr kriegen die Kinder ein Tablet, im neunten einen Laptop. Lehrlinge sollen in der Berufsschule nicht mehr sitzenbleiben können, an Unis soll es eine Studienplatzfinanzierung geben.

Das Gymnasium soll beibehalten werden, im Kindergarten und in der Volksschule soll ein stärkerer Fokus auf Fremdsprachen gelegt werden. Wer aber nach dem Kindergarten nicht Deutsch kann, muss unterstützt werden. An Unis soll es Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen geben.

Die Gesamtschule wird abgelehnt, das Gymnasium soll bleiben, der Ausländeranteil in Schulklassen wird begrenzt. Der Hochschulzugang ist frei, allerdings nur für Österreicher mit Matura. Ausländer sollen Studiengebühren zahlen.

Mehr Ganztagsschulen sollen kommen, genauso wie die Gesamtschule. Ein Fokus wird auf die Sprachförderung gelegt, an Universitäten werden Zugangsbeschränkungen klar abgelehnt. Die Ferien sollen neu geregelt werden.

Die Schulen werden personell, finanziell und pädagogisch autonom. Kindergartenpädagogen und Lehrer bekommen ein höheres Gehalt. An Schulen soll auf eine gesellschaftliche Durchmischung geachtet werden, an Unis werden nachgelagerte Studiengebühren eingeführt.

Pensionen

Mindestpension, Pensionsantrittsalter, Kindererziehungszeiten

Die Mindestpension für Ehepaare soll von rund 1335 Euro auf 1500 erhöht werden, die Kindererziehungszeiten sollen einberechnet werden, damit Mütter auf 30 Beitragsjahre kommen, und damit auf 1000 Euro Mindestpension.

Das faktische Pensionsantrittsalter soll an das gesetzliche angepasst werden, wobei eine vorgezogene Angleichung bei Frauen nicht angestrebt wird. Bei längerem Arbeiten soll es höhere Zuschläge bei der Korridorpension geben.

Die Mindestpension muss bei 40 Versicherungsjahren mindestens 1200 Euro betragen, um die Pension von hauptsächlich Frauen zu erhöhen sollen Kindererziehungszeiten besser angerechnet werden. Der Abstand zwischen faktischem Pensionsantrittsalter und der Lebenserwartung soll minimiert werden.

Eine Grundpension wird eingeführt, in der Höhe der Ausgleichszulage für alle Alterspensionisten. Ergänzt bzw. aufgestockt wird sie durch die Beiträge aus den Berufsjahren. Außerdem wird ein Deckel für eine Höchstpension eingeführt.

Die steigende Lebenserwartung wird durch einen Pensionsautomatismus berücksichtigt. Ein einheitliches Pensionskonto soll Privilegien abbauen, sogenannte Luxuspensionen werden reformiert.

Gesundheit

Wartezeiten, Ärztemangel, Sozialversicherungsträger

Für CT-Untersuchungen soll es Wartefristen von maximal zwei Wochen geben, für MRT-Untersuchungen höchstens vier Wochen. Fachärzte sollen sich stärker vernetzen und zusammenarbeiten, auch unter einem Dach.

Um den Ärztemangel am Land zu bekämpfen, soll es Stipendien für Mediziner außerhalb des urbanen Gebiets geben. Der Allgemeinmediziner soll eine eigene Facharztrichtung werden. Außerdem werden Obergrenzen für Wartezeiten eingeführt, die Sozialversicherungsträger sollen zusammengeführt werden.

Nicht-Österreicher sollen eine eigene Sozialversicherung erhalten. Die Krankenkassen werden zusammengelegt, MRT-Geräte werden besser ausgelastet. Die Anzahl der Akutbetten wird reduziert, dafür soll der niedergelassene Bereich gestärkt werden.

Die derzeit 35 Krankenversicherungsträger sollen auf eine Krankenkasse reduziert werden. So soll es für jeden Beitrag die gleiche Leistung geben. Außerdem soll es ein Recht auf kassenfinanzierte Psychotherapie geben.

Sozialversicherungsträger sollen zusammengelegt, ambulante Behandlungen ausgebaut werden. Bei der Pflege muss der mobile Bereich ausgebaut werden, eigene WGs sollen ausgebaut werden.

Familie

Steuerbonus, Kinderbetreuung, Ehe für alle

Väter (und gleichgeschlechtliche Partner) sollen einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat haben, für Kinder ab dem ersten Lebensjahr gibt es ein Recht auf Ganztagsbetreuung, das zweite Kindergartenjahr soll verpflichtend, aber gratis sein.

Um die Kinderbetreuung zu erleichtern, sollen Kindergärten flexiblere Öffnungszeiten haben. Für jedes Kind soll es einen Steuerbonus von 1500 Euro geben. Die staatlichen Gebühren für den Kauf des ersten Eigenheimes werden gestrichen.

Familien sollen – je nach Anzahl der Kinder – bis zu 7000 Euro Steuerbonus erhalten. Familienleistungen von Eltern, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im EU-Ausland leben, sollen an die dortigen wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden.

Ab dem ersten Geburtstag soll es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geben. Das zweite (kostenlose) Kindergartenjahr wird Pflicht. Die Ehe soll für homosexuelle Paare möglich sein.

Ab dem zweiten Lebensjahr soll es einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplatz geben. Gleichgeschlechtliche Paare sollen am Standesamt eine Ehe schließen können.

Arbeit

Arbeitszeiten, Arbeitslosenversicherung, Überstunden

Die Arbeitszeit wird flexibler geregelt, bei Gleitzeit sollen es max. zwölf Stunden pro Tag sein. Allerdings nur bei längeren Freizeitblöcken danach. Arbeitnehmer sollen ein Recht darauf haben, zwischen Teilzeit und Vollzeit zu wechseln. Ältere Langzeitarbeitslose sollen eine Jobgarantie erhalten.

Arbeiter und Angestellte sollen rechtlich gleichgestellt werden. Die Arbeitszeit soll flexibilisiert werden, und zwar mittels eines sogenannten Arbeitszeit-Sparbuchs. Gewisse Gehaltsbestandteile, Überstunden oder Zulagen können dort für spätere Auszeiten angelegt werden.

Es soll einen sogenannten Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung geben, um festzuhalten, wie sich die Zuwanderung in diesem Bereich auswirkt. Die Arbeitszeit soll flexibler werden, allerdings sollen Überstunden weiterhin abgegolten werden.

Zuerst soll die Anzahl der geleisteten Überstunden abgebaut werden, zum Beispiel durch die Verdoppelung der Mehrarbeitszuschläge. In einem zweiten Schritt wird die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden reduziert.

Die Wochenhöchstarbeitszeit soll gleich bleiben, dafür ein flexibles Jahresarbeitszeitmodell mit Tagesarbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden geschaffen werden. Individuelle Betriebsvereinbarungen sollen Kollektivverträge ergänzen und erweitern.

Wirtschaft

Pflichtmitgliedschaft, Körperschaftssteuer, Gewerbeordnung

Beim Vergaberecht soll der Bund so ausschreiben, dass sich möglichst auch Kleinstbetriebe beteiligen können. Außerdem soll der Fokus noch stärker vom Billig auf das Bestbieterprinzip gelegt werden. Um Handwerksbetriebe zu fördern wird eine Reparaturprämie eingeführt.

Die Körperschaftsteuer (also Steuer auf Gewinne von Kapitalgesellschaften oder Stiftungen) bei nicht entnommenen Gewinnen wird abgeschafft. Der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen wird wieder von 13 auf 10 Prozent reduziert, das soll die Tourismusbranche unterstützen.

Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern wird abgeschafft, oder die Beiträge werden zumindest reduziert. Für alle 440 freien Gewerbe gibt es einen einheitlichen Gewerbeschein. Die reglementierten Gewerbe werden reduziert auf Tätigkeiten, bei denen Leib oder Umwelt gefährdet werden können.

Die Gewerbeordnung soll reformiert werden, handwerkliche Tätigkeiten werden weitgehend gänzlich freigegeben. Forschung und Innovationen im Bereich neuer umwelt- und klimafreundlicher Technologien werden gezielt gefördert.

Für alle freien Gewerbe soll es einen Gewerbeschein geben, die Mitgliedschaft bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer darf nicht verpflichtend sein. Weniger Bürokratie für Firmen, an mittleren und höheren Schulen wird ein unternehmerischer Schwerpunkt eingeführt.

Finanzen

Schuldenbremse, Sparpolitik, Sozialausgaben

EU-weit soll es ein Ende der Sparpolitik geben – und einen Fokus der Wirtschaftspolitik in Richtung Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovation.

Eine Schuldenbremse muss in der Verfassung verankert werden. Der Anstieg der Ausgaben soll die jährliche Inflationsrate nicht übertreffen. Gespart wird auch durch weniger Sozialleistungen für Zuwanderer. Als Gegenfinanzierung für verschiedene Maßnahmen sind zwölf bis 14 Mrd. Euro eingeplant.

Eine Schuldenbremse soll in die Verfassung, durch die Steuerentlastungen soll der Wirtschaftsmotor angekurbelt werden. Durch die Kürzung bei Sozialausgaben, vor allem für Ausländer, soll auch Geld gespart werden.

Vor den sogenannten Konsolidierungszwang sollen Ausgaben für langfristige, nachhaltig ökologische Investitionen gestellt werden. Eingespart wird zum Beispiel dadurch, dass Subventionen für fossile Energieträger abgebaut werden.

Um die Zinslast von rund acht Milliarden Euro jährlich schrittweise abzubauen, soll eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden. In Summe sollen durch Kürzungen bei Verwaltung, Pensionen und anderen Bereichen 19 Mrd. Euro eingespart werden.

Verwaltung

Kompetenzverteilung, Steuerautonomie, Transparenzdatenbank

Für einen Bereich soll es eine Zuständigkeit geben – damit wird unter anderem die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern klar geregelt. Unter Umständen auch mit einer Volksabstimmung.

Die Kompetenzen werden neu durchdacht: Die Verantwortung für bestimmte Aufgaben wird mit den Ausgaben und der Finanzierung zusammengeführt. Länder sollen mehr Steuerautonomie erhalten. Der Finanzausgleich soll transparenter werden.

Die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen noch einmal durchdacht werden und verbindlich aufgeteilt werden. Doppelgleisigkeiten werden abgebaut, hier orientiert man sich an Empfehlungen des Rechnungshofes.

Ein einziges Informationsfreiheitsgesetz soll Transparenz im Verwaltungsbereich bringen. Für Behördenwege soll es ein Online-Bürgerkonto geben, allerdings auf freiwilliger Basis.

Den Ländern wird die budgetäre Verantwortung gegeben, der Föderalismus soll entwirrt werden. Das undurchsichtige Förderungswesen soll durch eine Transparenzdatenbank aufgeräumt werden. Die Parteienförderung wird um die Hälfte gestrichen.

Sonstiges

GIS abschaffen, Ein-Euro-Ticket, fixe Volksabstimmung

Die stimmenstärkste Partei stellt den Bundeskanzler, die Regierung soll schon einen Monat nach der Wahl stehen.

Pro Jahr soll es ein bis zwei fixe Tage geben, an denen bestimmte Anliegen durch Volksabstimmung oder -befragung abgetestet werden. Die Hürden für Vorzugsstimmen bei Wahlen werden massiv gesenkt.

Freier Eintritt für österreichische Familien in heimischen Museen. Die Rundfunkgebühren sollen völlig abgeschafft werden.

Ein österreichweites Öffi-Ticket soll kommen: überall um einen Euro pro Tag im Bundesland, um zwei Euro über die Landesgrenze und um drei Euro bundesweit unterwegs sein.

Es soll ein EU-weites allgemeines Wahlrecht geben. Sprich: Ein Franzose, der in Wien lebt, soll bei der Nationalratswahl am 15. Oktober mitstimmen und auch kandidieren dürfen.

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