SPÖ kritisiert Dönmez und nimmt ÖVP-Chef Kurz ins Visier

Der rote Bundesgeschäftsführer Matznetter unterstellt ÖVP-Obmann Kurz, bezüglich der Lobbying-Aktivitäten seines Kandidaten "beide Augen zugedrückt" zu haben und fordert volle Transparenz.

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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter – APA/ROLAND SCHLAGER

Die SPÖ nimmt den ehemaligen grünen Bundesrat und nunmehrigen ÖVP-Kandidaten Efgani Dönmetz ins Visier. Hintergrund sind Enthüllungen der "Presse" vom Montag. Wie berichtet, liegen der Redaktion Chat-Protokolle vor, die darauf hinweisen könnten, dass Dönmez mit seinem Verein Stop Extremism (ECI) die Anliegen der Saudis unterstütze. Im Konkreten hat die Plattform massive Öffentlichkeitsarbeit gegen die Türkei, die Muslimbruderschaft und Katar betrieben. Dönmez versprach auch, seine politischen Kontakte zu nutzen – etwa zu versuchen, in Ministerien zu intervenieren. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter forderte nun am Dienstag in einer Aussendung volle Transparenz seitens der Volkspartei ein.

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"Wie hält es Kurz mit der Auslandsfinanzierung von Vereinen? Mit dem Islamgesetz wollte Kurz die Auslandsfinanzierung unterbinden, aber bei den Lobbying-Aktivitäten seines Kandidaten Dönmez werden offensichtlich beide Augen zugedrückt", meinte Matznetter. Zugleich fragte der SPÖ-Politiker, wie es sein könne, dass die Dönmez-Plattform Stop Extremism nur ein gemeldetes Budget von 20.000 Euro aufweise, mit dem PR-Experten Peter Puller, der für die SPÖ bzw. ihren Berater Tal Silberstein manipulierte Facebookseiten gegen Kurz organisiert hatte, aber einen Vertrag über 180.000 Euro abschließen könne.

Matznetter: "Kurz äußert sich nicht oder windet sich"

"Egal, mit welchen Vorwürfen die ÖVP konfrontiert wird: Kurz äußert sich entweder gar nicht dazu oder windet sich heraus. Mit der Wahrheit rückt Kurz immer nur scheibchenweise heraus, und nur wenn es anders nicht mehr geht. Es wird Zeit, dass die ÖVP volle Transparenz in der Causa Dönmez an den Tag legt und auch endlich die politische Verantwortung übernimmt. So wie die SPÖ das in der Vergangenheit vorgezeigt hat", betonte Matznetter. Die SPÖ fordert Aufklärung darüber, wer die Sponsoren hinter der Dönmez-Plattform sind, und ob die Haltung von Außenminister Kurz zum von Saudi-Arabien finanzierten König-Abdullah-Zentrum in Wien damit zu tun habe.

Bedenklich findet Matznetter auch, dass Dönmez im Konflikt zwischen Katar und Saudiarabien so einseitig Stellung bezieht: "Hält es der ÖVP-Obmann und Außenminister, der das neutrale Land Österreich nach außen vertritt, für klug, dass sich sein Kandidat in einem internationalen Konflikt klar auf einer Seite, der Saudiarabiens, positioniert? Und was bedeutet das für das Verständnis von Menschenrechten und Demokratie bei Dönmez und Kurz?"

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(Red./APA)

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