Grünen droht Kahlschlag bei Mandaten und Finanzen

Sollte die Partei die Hürde von vier Prozent knapp überspringen, würde die Mandatszahl von 24 mehr als halbiert. Bei der Klubförderung droht "ein blaues Auge".

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Spitzenkandidatin Lunacek und Parteichefin Felipe
Spitzenkandidatin Lunacek und Parteichefin Felipe – APA/GEORG HOCHMUTH

Die Grünen sind im Wahlkampf der erwartete Abstiegskandidat. Fallen sie unter vier Prozent Wähleranteil, fliegen sie aus dem Parlament, doch auch bei einem knappen Überspringen der Hürde droht ein personeller Kahlschlag. Kämen sie auf ein Ergebnis wie 1995 mit damals 4,8 Prozent, würde die Mandatszahl von 24 (bei 12,4 Prozent) auf nur noch neun herunterrasseln. Millionen Euro an Förderung wären verloren.

Relativ sichere Listenplätze dürften in einem solchen Szenario auf Landeslistenplätzen nur Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Klubchef Albert Steinhauser (beide auf der Wiener Liste), Dieter Brosz (Niederösterreich) sowie Ruperta Lichtenecker (Oberösterreich) haben. Das steirische Mandat von Judith Schwentner werten Beobachter angesichts der dortigen starken Neos- und Pilz-Konkurrenz bereits als nicht unbedingt sicher, besser dürften die Chancen von Berivan Aslan in Tirol stehen. Wenig Chancen auf einen Wiedereinzug werden Matthias Köchl in Kärnten und Harald Walser in Vorarlberg eingeräumt.

Über die Bundesliste (hier konnten die Grünen 2013 sechs Mandate für sich verbuchen, 1995 vier) könnten es demnach Vizeklubchef Werner Kogler, die Burgenländerin Christiane Brunner, der intern gegen Pilz siegreiche Julian Schmid und Alev Korun ins Parlament schaffen.

Verluste bei der Parteienförderung

Draußen wären bei diesem Szenario von den bisherigen und erneut kandidierenden Parlamentariern Helene Jarmer, Gabi Moser und Sigrid Maurer. Unter den Neuen auf der Bundesliste dürften es wohl Georg Bürstmayr, Irmi Salzer, Daniel Landau und Marie-Edwige Hartig nicht hineinschaffen. Auch zwei Landesmandate in Niederösterreich, je ein Landes- und Regionalmandat in Oberösterreich und in der Steiermark, je eines in Salzburg und in Tirol sowie drei in Wien wären im Vergleich zum derzeitigen Stand dann weg.

Weg wären mit einem Absturz auf vier bis fünf Prozent auch Millionen an Fördergeldern. Besonders empfindlich wären nach Angaben des Politikwissenschafters Hubert Sickinger die Verluste bei der Parteienförderung. Sickinger verweist darauf, dass die Grünen aktuell 3,9 Millionen Euro jährlich erhalten, die Neos, die bei der Wahl 2013 nur 4,96 Prozent der Stimmen schafften, aber nur 1,2 Millionen Euro.

Etwas geringer wären die Einbußen bei der Klubförderung im Parlament. Sie würde selbst beim Verlust von fast zwei Drittel der Mandate um nur ein Drittel sinken (von 3,4 auf etwa 2,2 Millionen Euro). Grund dafür sind die hohen Sockelbeträge für kleine Klubs. "Da würden sie mit einem blauen Auge davonkommen", sagt Sickinger. Schmerzlich wäre für die Grünen aber wohl die zusätzliche Kürzung der Gelder für parlamentarische Mitarbeiter: Hier erhalten die Grünen aktuell etwa 1,5 Millionen, die Neos aber nur rund 560.000 Euro.

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Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober 2017 statt. Bundesweit treten zehn Listen an: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Liste Pilz, Weiße, FLÖ, KPÖ PLUS, GILT.

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(APA)

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