Was das Parlament in seiner letzten Sitzung beschließen will

Bei der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl am kommenden Sonntag proben die Parteien im Parlament neue Mehrheiten. In vielen Vorhaben hat sich eine rot-blau-grüne Allianz gegen die ÖVP gebildet.

Plenarsaal in der Hofburg.
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Plenarsaal in der Hofburg.
Plenarsaal in der Hofburg. – APA/HERBERT NEUBAUER

Für eingefleischte Parlamentarier ist so ein Tag wie dieser Donnerstag eigentlich ein Feiertag: Bei der Sitzung des Nationalrats herrscht das freie Spiel der Kräfte – so, wie es im Parlamentarismus sein sollte. Keine Koalitionsdisziplin, kein Klubzwang. Einziger Wermutstropfen: Es ist die letzte Sitzung vor der Nationalratswahl am kommenden Sonntag, und heute werden nicht unbedingt die brillantesten Rhetoriker das Plenum überzeugen und die besten Ideen gewinnen – es wird mehr darum gehen, ob sich die Parteien von ihrer Zustimmung positive Auswirkungen auf die Wahl erhoffen.

So werden beispielsweise die Pensionen erhöht – die niedrigen mehr (bis 1500 Euro um 2,2 Prozent), die höheren gar nicht (ab 4980 Euro). Dafür dürfte es eine deutliche Mehrheit geben (auch wenn es im Vorfeld Verwirrung um veraltete ÖVP-Anträge gab). Keine Lösung gibt es dagegen bei Alleinerziehern (siehe Seite 3), auch wenn sich in einer TV-Debatte alle Parteien für eine Änderung ausgesprochen hatten.
Etwas wird es heute im Hohen Haus auf jeden Fall geben: neue Mehrheiten – und zwar in erster Linie gegen die ÖVP. In vielen Punkten haben SPÖ, FPÖ und Grüne eine einheitliche Linie gefunden, teilweise auch die Neos.

Aus für Mietvertragsgebühr. Derzeit beträgt die Gebühr bei unbefristeten Mietverträgen ein Prozent der dreifachen Jahresmiete, bei befristeten ist es ein Prozent der Vertragsdauer. Die FPÖ-Initiative auf Abschaffung wurde im Finanzausschuss von SPÖ und Neos mitgetragen, auch die Grünen wollen heute zustimmen. Die ÖVP winkte im Vorfeld ab, weil man keine budgetrelevanten Beschlüsse fassen will.

Angleichung Arbeiter/Angestellte. SPÖ, FPÖ und Grüne sind für eine rechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Arbeiter sind aktuell etwa beim Kündigungsschutz und bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall schlechtergestellt. Vorgesehen ist nun beispielsweise, dass auch für Arbeiter eine zumindest sechswöchige Kündigungsfrist gilt, wobei das Dienstverhältnis nur mit Ablauf jedes Kalendervierteljahres gelöst werden können soll. Bei längeren Dienstverhältnissen steigt die Frist, maximal sind es fünf Monate nach 25 Dienstjahren. Die FPÖ hat bei einzelnen Punkten Bedenken, möglich sind hier noch längere Übergangsfristen. Die ÖVP, die in ihrem Wahlprogramm die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten verspricht, wird heute gegen die Anpassung stimmen. Die Änderungen würden zu überhastet erfolgen und seien unausgegoren, hieß es im Klub.

Verbot der Bankomatgebühr. SPÖ und FPÖ beanspruchen die Urheberschaft eines Verbots für sich, mit den Stimmen auch der Grünen wird es heute auf jeden Fall Realität. Gebühren für Bargeldbehebungen sollen nur dann zulässig sein, wenn den Kunden als Alternative auch ein Konto mit einem Pauschalangebot für alle Bankomatransaktionen angeboten wird. Außerdem sollen Banken verpflichtet werden, die Kunden von der Zahlung von Gebühren, die unabhängige Automatenbetreiber (etwa Euronet) fordern, zu befreien. Die ÖVP ist gegen die Initiative und will stattdessen mehr Transparenz bei den Gebühren.

Internatskosten Berufsschüler. Ebenfalls mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen dürfte es Erleichterungen für Berufsschüler geben. Ihre Internatskosten sollen künftig von den Betrieben übernommen werden und am Ende über Beihilfen aus dem Insolvenzentgeltfonds bedeckt werden. Die jährlichen Kosten werden auf etwa 50 Millionen Euro geschätzt.

Notstandshilfe. Ein Antrag der Grünen sieht vor, dass das Partnereinkommen bei der Berechnung der Notstandshilfe nicht mehr angerechnet wird. SPÖ und FPÖ werden diesem Antrag voraussichtlich zustimmen. Laut Antrag wurden 2014 wegen eines zu hohen Partnereinkommens 16.336 Anträge abgelehnt, in 82 Prozent der Fälle waren Frauen betroffen.

Freiwilliges Sozialjahr. Vorgesehen ist eine Aufstockung der Fördermittel für den Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland von 720.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro. Außerdem sollen Personen, die ein freiwilliges Sozialjahr absolvieren, bei der Familienbeihilfe bessergestellt werden. Der Antrag dürfte einstimmig angenommen werden.

Behinderte Menschen. Auch für die Aufstockung der Mittel für die berufliche Integration behinderter Menschen dürfte es eine deutliche Mehrheit geben.

Die Sitzung der 183 Abgeordneten beginnt am heutigen Donnerstag mit einer Erklärung von Bundeskanzler Christian Kern mit anschließender Debatte. Auch ein wenig Drama könnte es geben: Die FPÖ überlegt, einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler einzubringen. Wenn es eine Mehrheit dafür gibt – was freilich unwahrscheinlich ist –, hat das im parlamentarischen Prozedere eine klare Konsequenz: Es gibt Neuwahlen ...

Nationalratswahl 2017

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2017)

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