Nationalratsbeschlüsse dürften 650 Millionen Euro kosten

Teuerster Einzelposten ist die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr erspart den Mietern künftig 60 Millionen Euro.

Symbolbild: Mietvertrag
Schließen
Symbolbild: Mietvertrag
Symbolbild: Mietvertrag – APA/HELMUT FOHRINGER

Die gefassten Beschlüsse des Nationalrats werden nach Angaben des Finanzministeriums in Summe 650 Millionen Euro kosten. Damit liegen die Kosten der letzten Sitzung vor der Wahl deutlich unter jenen der Vorwahlbeschlüsse 2013 (2,8 Milliarden Euro). Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr erspart den Mietern künftig 60 Millionen Euro, die Abschaffung der Auflösungsabgabe den Firmen 71 Millionen Euro.

Neu hinzugekommen ist die Abschaffung der "Auflösungsabgabe", die fällig wird, wenn Unternehmen Mitarbeiter kündigen. Sie fällt mit Ende 2019, was dann laut Finanzministerium Kosten von 71 Millionen Euro verursacht. Beziffert hat das Ministerium nun auch die Abschaffung der Mietvertragsgebühr auf private Wohnimmobilien - mit 60 Millionen Euro.

Teuerster Einzelposten ist die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (160 Millionen Euro), für die Arbeitsmarktintegration behinderter Menschen fließen künftig 50 Millionen Euro mehr und die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten kostet laut Finanzministerium 40 Millionen Euro. Dazu kommen noch 30 Millionen Euro für die mitbeschlossene Unterstützung von Kleinbetrieben bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Pensionserhöhung schlägt mit 137 Millionen zu buche

Wohl nicht in die Kategorie "Wahlzuckerl" fällt die jährliche Pensionserhöhung, die (inklusive Anhebung der Opferrenten) 137 Millionen Euro kostet. Sie wird jährlich um diese Zeit fällig und hätte auch ohne Neuwahl beschlossen werden müssen. Auch 2013 wurde die Pensionserhöhung in der letzten Sitzung vor der Wahl mitbeschlossen.

Und auch die Verlängerung der Bundesförderung für den Kindergartenausbau der Länder (52,2 Millionen Euro 2018) ist nur indirekt Folge der Wahl: die eigentlich geplante Neuverhandlung des Bund-Länder-Vertrags wurde wegen der Neuwahl verschoben.

Nationalratswahl 2017

Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober 2017 statt. Bundesweit treten zehn Listen an: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Liste Pilz, Weiße, FLÖ, KPÖ PLUS, GILT.

Wahlprogramme: Was fordern die im Nationalrat vertretenen Parteien? Die Wahlprogramme von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos im Überblick.

TV-Duelle und Chats: ORF und Privatsender veranstalten TV-Duelle. Die „Presse“ lädt alle Spitzenkandidaten der bundesweit antretenden Parteien zu Live-Chats: TV-Duelle und Chat-Termine im Überblick.

„Presse“-Services zur Wahl: Rainer Nowaks Wahlbriefing täglich um 7 Uhr in Ihrer Mailbox; WhatsApp-Service; SMS-Service.

(APA)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen
    Kommentar zu Artikel:

    Nationalratsbeschlüsse dürften 650 Millionen Euro kosten

    Schließen

    Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
    Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.