Die Regierung hat ihren Rücktritt angeboten, der Bundespräsident lehnte ab - und kündigte an, ÖVP-Chef Kurz den Regierungsbildungsauftrag geben zu wollen. Die europäischen Grundwerte müssten "der Kompass Österreichs bleiben".
Nach der Nationalratswahl ist vor der Regierungsbildung. Den Auftrag dazu wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen wohl frühestens am Freitag nach Vorliegen des Endergebnisses inklusive Briefwahl an den Wahlsieger ÖVP-Chef Sebastian Kurz erteilen. Zuvor kommt es heute zum traditionellen Angebot der Demissionierung: Die amtierende Regierung mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an der Spitze hat am Vormittag im Nationalrat ihren Rücktritt beschlossen. Nach der kurzen Ministerratssitzung ging es dann über den Ballhausplatz zum Bundespräsidenten.
In der Präsidentschaftskanzlei bot die Regierung dem Staatsoberhaupt daraufhin ihren Rücktritt an. Van der Bellen lehnte dies, wie üblich, ab und forderte Kern und die übrigen Minister und Staatssekretäre auf, die Geschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung fortzusetzen.
In einer kurzen Ansprache wertete es Van der Bellen als positiv, dass die Wahlbeteiligung am Sonntag deutlich gestiegen sei. Und er kündigte an: „Sollte sich am Wahlergebnis nichts mehr ändern, werde ich den Stimmenstärksten, das ist ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, mit der Regierungsbildung beauftragen.“
Nach jeder Wahl gebe es Gewinner und Verlierer, so das Staatsoberhaupt weiter. „Ich glaube bei aller Unterschiedlichkeit in Stimmungen und Positionen, muss es das gemeinsame Ziel aller Parteien sein, Österreich in gute Zukunft zu führen.“ Er werde als Bundespräsident im Zuge der Regierungsbildung darauf achten, dass die Interessen der Bevölkerung „immer über der Parteitaktik stehen“. Inhaltliche Ziele und personelle Vorschläge wolle er „sehr genau prüfen“ und dafür Sorge tragen, dass die in der Verfassung verankerten europäischen Grundwerte „der Kompass Österreichs bleiben“.
Im Laufe der Woche wird Van der Bellen Gespräche mit allen Parteichefs führen. Den Anfang macht heute Nachmittag um 14 Uhr Wahlsieger und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz.
Am Mittwoch empfängt Van der Bellen um 10.30 Uhr den zweitplatzierten SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache folgt Mittwochnachmittag um 16 Uhr. ÖVP, SPÖ beziehungsweise FPÖ werden - in welcher Konstellation auch immer - vermutlich auch die nächste Regierung bilden.
Voraussichtlich am Donnerstag trifft der Bundespräsident Neos-Chef Matthias Strolz und Liste Pilz-Anführer Peter Pilz. Frühestens am Freitag - dann liegt auch das vorläufige Endergebnis inklusive Wahlkarten vor - dürfte Van der Bellen dann den Regierungsbildungsauftrag an ÖVP-Chef Kurz erteilen.
Nationalratswahl 2017
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(hell/APA)