Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger hat berechnet, dass die ÖVP wohl um 3,5 Millionen Euro mehr erhalten wird. Die Liste Pilz hat Anspruch auf 4,8 Millionen Euro.
Der Wahlsieg vom Sonntag bringt der Volkspartei deutlich mehr Geld. Laut Berechnungen des Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger kann die Partei von Außenminister Sebastian Kurz mit 18,5 Millionen Euro Bundesförderung rechnen - ein Plus von 3,5 Millionen Euro. Mehr Parteien-, Klub- und Akademieförderung gibt es auch für die FPÖ. Die Liste Pilz hat Anspruch auf bis zu 4,8 Millionen Euro. Den Grünen bleibt fast nichts.
Die Berechnungen umfassen neben der Parteienförderung auch die Subventionen für die politische Bildungsarbeit, also die Parteiakademien, und für die Parlamentsklubs. Anspruch darauf haben Parteien mit mindestens fünf Abgeordneten ("Klubstatus") im Nationalrat. Das sind ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Pilz.
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Für sie kommt Sickinger auf Förderungen von in Summe 60,4 Millionen Euro. Tatsächlich könnte 2018 aber mehr fließen. Denn der Politikwissenschaftler hat weder die bei der Klubförderung relevante Erhöhung der Beamtengehälter einberechnet, noch die Valorisierung der Parteienförderung. Deren Gesamtsumme ist nämlich mit 4,6 Euro pro Stimmbürger festgelegt - und sobald die Inflation fünf Prozent übersteigt, wird der Betrag valorisiert. Das dürfte 2018 der Fall sein. Etwas weniger könnte es sein, sollten die Mittel für die Akademien im nächsten Budget neuerlich gekürzt oder eingefroren werden.
Schwarzer Schuldenstand von mehr als fünf Millionen Euro
Zu den einzelnen Parteien: Wahlsiegerin ÖVP kann künftig mit 18,5 Millionen Euro rechnen - um 3,5 Millionen Euro mehr als 2017. Gemeinsam mit den Spendeneinnahmen sollte das der Partei helfen, Wahlkampfkosten und Schulden abzubezahlen. Ihren Schuldenstand hat die ÖVP im August mit knapp mehr als fünf Millionen Euro beziffert.
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Bei der SPÖ steigt die Fördersumme leicht auf 16,2 Millionen Euro - womit immerhin der Schuldenabbau wie geplant fortsetzbar sein sollte. Konkrete Zahlen nannte die SPÖ bisher nicht. Sickingers Berechnungen gehen von zumindest 14 Millionen Euro aus. Zuletzt hatte die SPÖ geplant, bis 2022 schuldenfrei zu sein.
Wie die ÖVP wird auch die FPÖ deutlich mehr Geld erhalten. Förderungen von 15,6 Millionen Euro bedeuten ein Plus von 2,9 Millionen Euro für Partei, Akademie und Klub. Allein die Bundespartei kann mit 1,7 Millionen Euro mehr rechnen. Zum Vergleich: 2014 und 2015 hat die FPÖ schon mit den alten Förderbeträgen (und trotz Kreditrückzahlungen) je drei Millionen Euro Überschuss erzielt.
Für die Neos gibt es ein Plus von 0,3 auf 5,3 Millionen Euro. Und die Liste Pilz, die im Wahlkampf noch ohne Parteienförderung auskommen musste, hat Anspruch auf 4,8 Millionen Euro. Zumindest, wenn sie auch eine Parteiakademie gründet.
Die Grünen gehen weitestgehend leer aus. Sie hatten 2017 noch Anspruch auf 8,9 Millionen Euro (davon allein 3,9 Millionen Euro für die Partei). Nun erhalten sie lediglich eine Einmalzahlung von knapp unter 500.000 Euro, auf die alle Parteien Anspruch haben, die zwar an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, aber mehr als ein Prozent der Stimmen erreichen.
Die Zahlen basieren noch nicht auf dem Endergebnis, das erst am Donnerstag erwartet wird, sondern auf Hochrechnungen. Im Detail können sich die Summen daher noch ändern.
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(APA)