Kern und die rot-blaue Karte

Die SPÖ lotet die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der FPÖ aus - und versetzt damit die ÖVP in Schrecken. Auch das zwischenmenschliche Element könnte hierbei noch eine Rolle spielen.

Wien. Schon am Wahlabend meinte ein ÖVP-Minister: „Es kommt Rot-Blau.“ Mittlerweile hat sich diese Ansicht bei so manchem in der Volkspartei zur akuten Gefahr verdichtet. Weiteres Indiz dafür: Als man am Montag nach der Wahl versucht habe, FPÖ-Politiker telefonisch zu kontaktieren, hob niemand ab. Den Medien entnahm man dann, dass Freiheitliche mit Spitzenfunktionären der SPÖ sehr wohl gesprochen hatten.

Alles nur Taktik der ÖVP – diese Warnung vor Rot-Blau? Faktum ist, dass die handelnden Personen von SPÖ und FPÖ zwischenmenschlich besser miteinander können. Heinz-Christian Strache schätzt es, dass ihm Christian Kern – und das schon seit Längerem – auf Augenhöhe begegnet. Auch im Wahlkampf soll es einige Treffen abseits der Kameras gegeben haben. Der Erdberger und der Simmeringer haben einen Draht zueinander gefunden. Wie auch Strache und Kerns Mentor Alfred Gusenbauer immer gut miteinander konnten.

Das Verhältnis von Strache zu Sebastian Kurz hingegen ist ein reserviertes. Kurz hat bisher eher Distanz gewahrt – was auf FPÖ-Seite als Arroganz wahrgenommen wurde. Und Kurz hat auch vor der Wahl nie wirklich den Kontakt zu Strache gesucht. Das könnte sich nun rächen.

Denn Christian Kern hat sich das Pouvoir geben lassen, auch mit der FPÖ Gespräche zu führen: Er und seine Partei rechtfertigten das vor sich selbst mit dem Argument, dass eine schwarz-blaue Koalition das schlimmere Übel wäre, vor allem aber damit, dass eine Koalition aus ÖVP und FPÖ unter einer möglichen Einbindung der Neos zu einer Zweidrittelmehrheit führen und damit die innenpolitische Architektur zulasten der Sozialdemokratie entscheidend verändern könnte – mit Eingriffen bei Kammern und Sozialversicherungen.

Und selbst wenn es nicht klappt mit Rot-Blau, hätte man Sebastian Kurz beschädigt, da dieser dann für Schwarz-Blau einen höheren Preis bezahlen müsste.

Zehn Jahre als Politiker hat Christian Kern für sich vorgesehen. Das sagte er bei seinem Einzug ins Bundeskanzleramt im Mai 2016 – und er wiederholte es bis zuletzt. Wie es aussieht werden es deutlich weniger. Nach dem Rückzug von der SPÖ-Spitze wollte er zuerst als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl für die SPÖ kandidieren. Diese Pläne dürfte er jedoch verworfen haben. Am Wahlabend im Oktober 2017 war von ihm noch zu hören: "Ich will Verantwortung übernehmen." Nachdem die SPÖ den ersten Platz räumen musste, stellt sich aber Frage, wie genau diese aussehen soll. Die Presse

Seine ersten offiziellen Schritte am heimischen Polit-Parkett tat Kern im Mai 2016, als er Werner Faymann nicht nur als SPÖ-Bundesparteichef, sondern auch als Bundeskanzler beerbte. Zuvor hatte er sich als Manager bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) einen Namen gemacht, insbesondere, als er während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 die Beförderung Tausender organisierte – und scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt hatte. So sagte er damals u.a. in einem "Presse"-Interview: "Wenn die Hilfsorganisationen ähnlich agiert hätten wie manche Behörden, dann hätten wir weit größere Probleme gehabt." APA/ROLAND SCHLAGER

Als Kern letztlich zusagte, die SPÖ zu führen, galt er so manchem Genossen als eine Art Heilsbringer – und das, obwohl er für Positionen eintritt, für die sein Vorgänger wohl mit Rücktrittsaufforderungen überhäuft worden wäre. Stichwort: Studienplatzbeschränkungen oder Arbeitszeitflexibilisierung. Auch, dass er rasch nach seinem Amtsantritt einem Treffen sowie einer öffentlichen Diskussion mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zusagte, gehörte bis dahin nicht unbedingt zum Kanon der österreichischen Sozialdemokratie. GEORG HOCHMUTH / APA / picturede

Zur anfänglichen positiven Stimmung beigetragen hat sicherlich auch das Talent zur Inszenierung des gebürtigen Wieners. So mag sein Ausflug als „Pizzaboy“ im Schnitzelland Österreich manchen ein wenig aufgesetzt gewirkt haben, funktioniert hat die Aktion aber, wie sich an den Zugriffszahlen zum Begleitvideo leicht ablesen lässt. Die Parteilinke erfreute er wiederum mit einer Rede bei der Regenbogen-Parade. APA/HANS PUNZ

Sein "Plan A", der inhaltlich einige rote Zöpfe abschneidet, war so gut getimet (und medienwirksam in der Messehalle Wels vorgestellt), dass Kern der ÖVP in der Folge sogar eine Reform des Regierungsabkommens abtrotzen konnte, freilich mit auffällig vielen tendenziell schwarzen Inhalten. APA/BARBARA GINDL

Im Verlauf des Sommers 2017 wurde der Plan zum offiziellen 209-seitigen Wahlkampfprogramm der SPÖ aufgewertet. Einige Eckpunkte: Für Unternehmen sollen die Lohnnebenkosten um 500 Euro sinken, Löhne bis 1500 Euro sollen steuerfrei sein, Kürzungen der Pensionen soll es nicht geben, dafür verschärfte Steuerregeln für Konzerne, ebenso eingeführt werden soll eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro. Dazu gab es einen provokanten Slogan (am entsprechenden Plakat illustriert mit Kern in Uncle-Sam-Manier): "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht." APA/HANS KLAUS TECHT

Eher ungeschickt agierte Kern dagegen am internationalen Parkett. Zuerst befeuerte er den parteieigenen Widerstand gegen das Handelsabkommen Ceta sogar mit einer Art Urabstimmung, ließ eine Blockade auf EU-Ebene dann aber doch flott sein. Eigenwillig war auch Kerns Blockade der Aufnahme jugendlicher Flüchtlinge, die er europäischen Vorgaben geschuldet ebenfalls rasch aufgeben musste. APA/ROLAND SCHLAGER

Generell gilt Kern als pragmatisch, aber auch als jemand, der gerne die Kontrolle behält. Zugestanden wird ihm von Weggefährten außerdem, dass er zuhören könne. Der gebürtige Simmeringer, der eher so spricht, als wäre er auf Schloss Schönbrunn groß geworden, könne sich auf Gesprächspartner gut einstellen und sei ein versierte Netzwerker, heißt es. Er selbst beschreibt sich als Optimisten, wie zuletzt im Ö3-Sommergespräch: "Ich neige dazu, negative Emotionen nicht vor mir herzutragen, sondern Leute zu motivieren." Und: "Ich bin jemand, der mit seinem Schicksal im Reinen ist." (Bild: Kern mit Ehefrau Eveline Steinberger-Kern am Villacher Kirchtag) APA/GERT EGGENBERGER

Aufgewachsen ist Kern in den 1960er-Jahren in einem eher unpolitischen Haushalt als Sohn einer Sekretärin und eines Elektroinstallateurs im Arbeiterbezirk Wien-Simmering, wie der Fußballfan auch in einem eigens produzierten Wahlkampf-Video verriet. "Es gab viel Liebe und wenig Geld", schilderte er darin - private Fotos inklusive. Kern wurde jung Vater und zog seinen ersten Sohn einige Jahr alleine auf. Mittlerweile ist er Vater dreier Söhne und einer Tochter. APA/SPÖ

Bald fand Kern, der einst Schulsprecher an jenem Gymnasium war, das auch Viktor Klima und Thomas Klestil besucht hatten, dann über den VSStÖ zur SPÖ. Dort wurde der studierte Kommunikationswissenschafter und Absolvent eines postgradualen Lehrgangs im Schweizer St. Gallen Büroleiter und Pressereferent für den damaligen Beamten-Staatssekretär und späteren Klubobmann Peter Kostelka. APA/HERBERT NEUBAUER

Pressesprecher sollte aber nicht Kerns Lebensaufgabe werden. Er wechselte in den Verbund als nach Eigendefinition "siebenter Zwerg von links", turnte sich aber von Funktion über Funktion bis hinauf in den Vorstand. Von dort weg engagierte ihn die damalige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) als ÖBB-Sanierer. Dass er den Job erledigte, dankte ihm seine Mentorin jedoch eher weniger. Die enge Vertraute von Ex-Kanzler Faymann befand 2014 in einem Interview, dass Kern wohl ein "nicht so guter Politiker" wäre. APA/ROLAND SCHLAGER

Privat ist Kern in zweiter Ehe mit der früheren Verbund-Kollegin Eveline Steinberger verheiratet. Er geht zur Jagd, ist begeisterter Läufer, Tennisspieler sowie Mountain-Biker - und bespielt nebenher auch die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Instagram. Seine fußballerische Leidenschaft ist die Wiener Austria, in deren Kuratorium er auch sitzt – wie auch (FSG-und Austria-Chef) Wolfgang Katzian, (Wiens Ex-Bürgermeister) Michael Häupl und (Pensionisten-Chef) Karl Blecha. APA/HANS KLAUS TECHT

Nach dem Ende seiner Kanzlerschaft fand Kern nicht richtig in seine Oppositionsrolle und geriet auch in einen Richtungsstreit mit dem künftigen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Außer dem 12-Stunden-Tag war es der SPÖ kaum gelungen Themen zu setzen - in diesem Fall ebenso vergebens. Nach einem Jahr in der Opposition regelte Kern nun also seine Nachfolge an der Parteispitze und scheidet ganz aus der SPÖ aus. APA/ROBERT JAEGER

Zur Person: Christian Kern, geboren am 4. Jänner 1966 in Wien. Vier Kinder aus zwei Ehen. Studierter Kommunikationswissenschaftler. Ab 1991 Assistent des damaligen Staatssekretärs Kostelka, ab 1994 dessen Büroleiter als Klubobmann. 1997 Wechsel in den Verbund, ab 2007 dort Vorstandsmitglied. Ab Juni 2010 Chef der ÖBB sowie ab 2014 Vorsitzender der Gemeinschaft europäischer Bahnen. Seit 17. Mai 2016 Bundeskanzler, seit 25. Juni 2016 SPÖ-Vorsitzender. Seit Herbst 2017 als Oppositionsführer im österreichischen Parlament. APA/EXPA/SEBASTIAN PUCHER

Längst haben Sozialdemokraten mit guten Kontakten zur FPÖ den Auftrag bekommen, ihre Fühler auszustrecken. Im rot-blauen Burgenland ist man ohnehin täglich in Kontakt. Allerdings gibt es ein Problem: die Wiener SPÖ. Bürgermeister Michael Häupl hat am Dienstag zum wiederholten Mal vor einem rot-blauen Bündnis gewarnt: Sollte es doch dazu kommen, könnte es die SPÖ zerreißen. „Das kann bis zu einer Parteispaltung gehen.“ Die Mehrheit der Landesparteien und der Gewerkschafter dürfte aber keine Einwände haben.

Einige Teilorganisationen drängen aber auch in die Opposition, allen voran die Kärntner, die am Sonntag Platz eins an die FPÖ verloren und im März Landtagswahlen haben. Auch in Wien soll der linke Flügel in die Opposition tendieren, weil man der Meinung ist, dass sich die SPÖ dort als „Bollwerk gegen Schwarz-Blau“ profilieren kann.

Entscheidend wird aber nicht sein, was die SPÖ will, sondern mit wem die FPÖ will. Derzeit gibt es dort beide Strömungen. Die Oberösterreicher präferieren, der Landeskoalition entsprechend, Schwarz-Blau. Im Burgenland und Kärnten ist es tendenziell umgekehrt. Denn dort findet man: Wenn man mit den Sozialdemokraten etwas ausmache, dann halte es zumeist.

Für die SPÖ spricht aus freiheitlicher Sicht auch, dass man annähernd gleich stark ist und auf Augenhöhe zusammenarbeiten könnte. Und die schlechten Erfahrungen, die man mit der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gemacht hat. Und dann wären da noch strategische Argumente: Sebastian Kurz hat die Wahl mit FPÖ-Themen gewonnen. Als Vizekanzler unter Kurz würde sich Strache in der Profilierung daher schwerer tun.

Problem SPÖ-Parteitagsbeschluss

Allerdings gibt es auch bei einer potenziellen Koalition mit der SPÖ einen Unsicherheitsfaktor: Die Partei von Christian Kern hat noch immer einen gültigen Parteitagsbeschluss, in dem sie sich gegen Rot-Blau im Bund ausspricht. Und Heinz-Christian Strache erneuerte am Dienstag seine Forderung: Solange dieser Beschluss gültig sei, könne man keine Regierung mit der SPÖ bilden. Zudem haben FPÖ-nahe Wirtschaftstreibende eine große Vorliebe für Schwarz-Blau. Strache hört auch auf diese.

Notfalls, fügte der FPÖ-Chef gestern hinzu, bleibe man einfach in Opposition. Stress habe man jedenfalls keinen.

IN DER HOFBURG

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird voraussichtlich am Freitag dem Vertreter der stimmenstärksten Partei, Sebastian Kurz, den Regierungsbildungsauftrag erteilen. Gestern, Dienstag, empfing er den ÖVP-Obmann zu ersten Gesprächen. Heute, Mittwoch, folgen SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Ebenfalls gestern betraute der Bundespräsident die bisherige Regierung mit der provisorischen Fortführung der Amtsgeschäfte, bis eine neue Regierung angelobt ist.

Nationalratswahl 2017

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2017)