In Niederösterreich, Tirol, Salzburg und Kärnten wird 2018 gewählt. Für die Grünen stehen damit drei ihrer fünf Regierungsbeteiligungen zur Abstimmung.
Mit der Einigung der niederösterreichischen Parteien auf den Wahltermin am 28. Jänner ist der Kalender für das Wahljahr 2018 im Großen und Ganzen fixiert. Bis April gibt es monatlich eine Landtagswahl. Besonders spannend wird der Urnengang für die Grünen, denn in Tirol, Kärnten und Salzburg stehen drei ihrer (mit Vorarlberg und Wien) fünf Regierungsbeteiligungen zur Debatte.
Ohne Vorverlegung der Nationalratswahl wäre 2018 ein Superwahljahr geworden - dann hätte es nach den Landtagswahlen im Frühjahr auch die Nationalratswahl im Herbst gegeben. So ist es zumindest ein Landtags-Superwahljahr - denn vier der neun Landesparlamente werden kommendes Jahr neu beschickt.
Drei davon sind ÖVP-dominiert: In Niederösterreich schlägt Johanna Mikl-Leitner, die heuer Erwin Pröll ablöste, ihre erste Wahl als Landeshauptfrau - und zwar am 28. Jänner. Im traditionell schwarzen Tirol geht Günther Platter am 25. Februar in seine zweite Wahl. Und in Salzburg versucht Wilfried Haslauer am 22. April, den 2013 zurückgeholten Landeshauptmannsessel zu verteidigen.
Wahlkalender 2018APA
Sehr spannend wird es in Kärnten: 2013 holte sich die SPÖ - bei erdrutschartigen Verlusten der skandalgeschüttelten Blauen - erstmals seit 1994 wieder Platz 1 zurück, Peter Kaiser wurde der erste SPÖ-Landeshauptmann seit 1989 und regiert seither gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen. Bei der Nationalratswahl wurde die FPÖ im südlichsten Bundesland aber wieder stärkste Partei. Voraussichtlich am 4. März wird sich zeigen, ob Kärnten rot bleibt.
Abgesehen davon steht 2018 nur noch die Gemeinderats- und Bürgermeisterkür in Innsbruck am Programm, sie findet voraussichtlich am 22. April statt - gemeinsam mit der Salzburger Landtagswahl.
Apropos: Einen größeren Wahlgang gibt es heuer noch: Die Salzburger Bürgermeisterwahl am 26. November, in Gefolge des Rücktritts von SPÖ-Stadtchef Heinz Schaden. Er war im Zusammenhang mit einem Nebenaspekt des Salzburger Finanzskandals wegen Beihilfe zur Untreue zur drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die letzten grünen Hoffnungsträger regieren die Bundesländer. Nachdem die Grünen den Einzug ins Parlament nicht mehr schaffen werden, wird der Partei diese Bühne künftig fehlen. Damit die Partei das nächsten Mal eine Chance hat, den Sprung in den Nationalrat schaffen zu können, muss sie weiterhin Aufmerksamkeit bekommen, um nicht in Vergessenheit zu geraten. Die Grünen sind in fünf Landesregierungen als Juniorpartner vertreten. Auf den Landesorganisationen ruht nun alle Hoffnung der Partei – und auch finanzielle Verantwortung. Das sind ihre prominentesten Vertreter. (von Anna Thalhammer) (Bild: Plakat von Ulrike Lunacek wird nach der Niederlage bei der Nationalratswahl abmontiert) APA/HELMUT FOHRINGER
Vassilakous Vorteil: Sie ist über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Ihr Nachteil: Sie hat wohl mindestens genauso viele Feinde wie Fans, in Wien polarisiert die Vizebürgermeisterin mit Projekten zur Verkehrsberuhigung, dem Parkpickerl oder dem Heumarkt-Hochhaus stark. Dass die Grünen auf Bundesebene so derart schlecht abschnitten, hat vor allem mit den schlechten Ergebnissen der Städte zu tun. In Wien holten die Grünen nur 5,85 Prozent (-10,56 Prozentpunkte). Vassilakou hatte zuletzt ein vermehrtes Engagement auf Bundesebene eher ausgeschlossen – sie war bis 2016 im Bundesvorstand der Grünen vertreten und zog sich dann zurück. An einer neuen Struktur der Partei will sie aber mitarbeiten. (c) Clemens Fabry (Presse)
Ihr Auftritt auf Bundesebene war kurz und schmerzhaft. Nach Eva Glawischnigs Rücktritt als Bundesobfrau übernahm Felipe im Mai. Es zeigte sich im Wahlkampf und bei TV-Auftritten aber schnell, dass sie das Format zur Bundespolitikerin nicht hat. Felipe hat ihre Funktion als Bundesobfrau nach der Wahlniederlage bereits wieder zurückgelegt – sie wolle sich nun ganz auf die Tiroler Landtagswahl am 25. Februar 2018 konzentrieren, sagte sie. Aber auch in Tirol war der Fall der Grünen tief: Insgesamt verloren sie 10,75 Prozentpunkte und holten nur 4,44 Prozent. APA/HANS PUNZ
Besonders bitter war das Ergebnis in Innsbruck: Die Grünen verloren 16,2 Prozentpunkte, fielen auf acht Prozent. Im April 2018 sind in Innsbruck Gemeinderatswahlen – als Spitzenkandidat ist der Nationalrat Georg Willi (Bild) gesetzt. Die anstehenden Wahlkämpfe werden für die Tiroler Grünen bei dieser Ausgangslage in vielerlei Hinsicht hart – auch finanziell. Die Bundespartei wird nichts zum Wahlkampf beitragen können. Ganz im Gegenteil sollen die Landesorganisationen die rund fünf Millionen Euro Schulden der Bundespartei berappen.
In Kärnten gilt es im März ebenfalls eine Landtagswahl zu schlagen – zuletzt ging Rolf Holub als Spitzenkandidat ins Rennen und wird das vermutlich auch dieses Mal tun. Auch in Österreichs Süden kämpfen die Grünen mit internen Querelen, die bei einer Landesversammlung im Sommer in heftigen Streitereien gipfelten. Landessprecherin Marion Mitsche sprach von zwei Lagern und spaltete sich ab. Sie denkt nun darüber nach, mit der Liste Pilz in Kärnten anzutreten. In Kärnten fielen die Grünen von 11,8 Prozent auf 2,4 Prozent. APA/GERT EGGENBERGER
In sechs Monaten wählt auch Salzburg einen neuen Landtag. Sollte das Grün-Ergebnis ähnlich schlecht ausfallen wie bei den Nationalratswahlen (2,4 Prozent) rückt eine erneute Regierungsbeteiligung in weite Ferne. Als Spitzenkandidatin ist Astrid Rössler gesetzt, die 2013 nach Bekanntwerden des Salzburger Finanzskandals bei den vorgezogenen Landtagswahlen stolze 20,3 Prozent einfuhr. Kein Vorteil für Rössler ist es, dass Pilz angekündigt hat, in Salzburg antreten zu wollen. APA/EPA
Am Sonntag habe er kurz überlegt „alles hinzuschmeißen“, sagt Rauch in einer ersten Stellungnahme am Dienstag zum Wahlergebnis. Dabei war das Abschneiden der Vorarlberger Grünen mit 7,2 Prozent im Österreich-Schnitt gar nicht so schlecht. Er sprach bei einer Pressekonferenz aber auch von einer De-facto-Neugründung. Er will die Wähler zurückholen, indem er die Partei neu organisiert und inhaltlich neu aufstellt. Wie das gelingen soll, ließ er allerdings offen. APA/GEORG HOCHMUTH
Die Klubobleute der Parteien haben sich auf einen Termin für die Landtagswahl geeinigt. Am 7. Jänner soll der Wahlkampf beginnen - "21 Tage, das ist zumutbar".
Obwohl sie aus dem Hohen Haus geflogen sind, bekommen die Grünen weiterhin Klubförderung vom Parlament, kündigt Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger an.
"Grundstein für erfolgreichen politischen Neustart" sei gelegt. Man habe mit den Gläubigern und den Landesparteien ein "tragfähiges Konzept" für die Finanzen vereinbart, sagte Noch-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik. .
Bei der Nationalratswahl führte Lunacek die Grünen als Spitzenkandidatin in ein Wahldebakel - und trat daraufhin von all ihren politischen Funktionen zurück. Ein Szenario, mit dem sie "nie gerechnet" hätte.
