Neuwahlen: KPÖ lässt "Linksprojekt" abblitzen

Die Zeit für die Vorbereitung des Wahlkampfes würde die Möglichkeiten für ein Wahlbündnis einschränken, argumentieren die Kommunisten.

KPÖ-Chef Mirko Messner
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KPÖ-Chef Mirko Messner
(c) APA (Robert Jaeger)
Das neue "Linksprojekt" ist mit seinem Angebot an die KPÖ abgeblitzt, bei der Nationalratswahl gemeinsam anzutreten. Stattdessen sprachen KPÖ-Bundessprecher Melina Klaus und Mirko Messner am Dienstag in einer Aussendung von einer "eigenständigen Kandidatur mit einer offenen Liste". Begründung: Die geringe Zeit für die Vorbereitung des Wahlkampfes würde die Möglichkeiten für ein Wahlbündnis einschränken.

"Wir sind selbst engagierte Befürworter eines Linksprojektes", so Klaus. Seit März, wo man zur Bildung einer linken Wahlplattform aufgerufen habe, seien zahlreiche Gespräche geführt worden. Mit dem Ergebnis, dass "ein qualitativ neues und relevantes linkes Projekt, das über den Wahlabend hinaus halten kann", Vorbereitungszeit brauche, um gemeinsame Positionen und eigene Strukturen entwickeln zu können. Sollten sich die Rahmenbedingungen noch qualitativ ändern, werde die KPÖ die Lage neu beurteilen, so Klaus.

Messner sprach auch die Aufbringung der 2.600 Unterstützungserklärungen an, was die Möglichkeiten für einen gemeinsamen Antritt mit dem Linksprojekt ebenso einschränken würde. Die KPÖ sei jedenfalls dabei, "die organisatorischen Voraussetzungen für ihre Kandidatur abzusichern". Aber: "Wir werden aber unsere Listen, so wie bei allen vergangenen Wahlen, für Nichtmitglieder und Interessierte öffnen."

Entscheidung über Antritt am Samstag

Wenig zuvor hatte das "Linksprojekt" am Dienstag erklärt, ein Wahlbündnis mit der KPÖ machen zu wollen. Die Vertrauenskrise in die Politik habe ein enormes Ausmaß erreicht, begründete Dworczak die Antrittsgelüste des Linksprojekts. Beide Großparteien würden sich auf einem historischen Tiefstand befinden. Politikern wie FP-Chef Heinz-Christian Strache, Peter Westenthaler, Jörg Haider (beide BZÖ), Fritz Dinkhauser und Hans-Peter Martin warf er "politische Rattenfängerei" vor. Naheliegender Schluss für die Organisationen: "Das Linksprojekt ist die einzige Alternative." Am kommenden Samstag, den 19. Juli, will man über das eigene Antreten entscheiden.

Themen: Arbeit, Fremdenfeindlichkeit, EU

Konzentrieren will sich das neue Bündnis auf die Themen prekäre Arbeitsverhältnisse, Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit sowie die EU. "Wir sind für ein anderes Europa", erklärte Dworczak und versuchte gleichzeitig, sich von der Linie etwa der FPÖ zu distanzieren. Eine "sehr berechtigte Kritik" an der derzeitigen Union gebe es aber allemal. Sonja Grusch von der Sozialistischen Linkspartei (SLP): "Wir sind gegen ein Europa der Banken und Konzerne, der Generäle, und wo es nur um Interessen von Unternehmen geht."

Nina Gunic, Sprecherin der Liga der Sozialistischen Revolution, sprach die Ausländerthematik an. In Österreich herrsche ein "Abschiebe-Terror", Arigona Zogaj sei bei weitem kein Einzelfall. In der Integrationspolitik hat für das Linksprojekt auch die SPÖ versagt. Für viele Migranten sei die Partei nicht mehr wählbar, sagte Gunic. Sie betrachtet das Linksprojekt als "eine absolute Notwendigkeit, sich jetzt zusammenzuschließen und etwas zu bewegen".

Um den Erfolg bei den Nationalratswahlen scheint es den linken Aktivisten übrigens nicht vordergründig zu gehen, ein Wahlziel hat man sich nicht gesteckt. "Es gibt ein Potenzial in Österreich für linke Projekte zwischen fünf und zehn Prozent", meint zumindest Dworczak. Und Grusch: "Ich glaube, was wir mit Sicherheit sagen können, ist, dass wir die Absolute nicht erreichen werden."

(APA)

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