LIF: Rudolf Vouk wird Kärntner Spitzenkandidat

Der Slowenen-Funktionär wird auch Verfassungssprecher der Liberalen. Das Kärntner BZÖ reagiert empört: Die Nominierung kommen einer "Kriegserklärung gegen Kärnten" gleich.

Schließen
(c) LIF
Der durch die Ortstafeldebatte bekanntgewordene Rechtsanwalt Rudolf Vouk wird Spitzenkandidat des Liberalen Forums in Kärnten. Er werde somit auch auf der Bundesliste an wählbarer Stelle stehen, kündigte LIF-Bundessprecher Alexander Zach bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an. Vouk selbst ist zwar Mitglied der Kärntner "Einheitsliste" ("Enotna lista"), diese habe aber beschlossen, die Liberalen aktiv zu unterstützen, hieß es.

Vouk wird künftig auch Verfassungssprecher des LIF sein und will sich bei einem eventuellen Einzug in den Nationalrat vermehrt um das Thema Grundrechte kümmern. Ein Thema ist mit Vouks Antreten - er ist auch stellvertretender Obmann des Rats der Kärntner Slowenen - klar: Die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten. Dabei will Vouk weitergehen, also die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vorschreiben. "Ich werde mich bemühen, dass man eine großzügigere Lösung schafft."

Die derzeitige Lage der slowenischen Minderheit ist für den LIF-Kandidaten "unerträglich". Die Erkenntnisse des VfGH würden nicht umgesetzt, und auch der Staatsvertrag werde in dieser Hinsicht ignoriert. Schuld an der Lage sei aber nicht nur Kärnten selbst oder die einstige schwarz-blaue Koalition - auch die Große Koalition habe es nicht geschafft, eine Lösung herbeizuführen. Das weitere Verschieben einer Entscheidung sei wohl auch der Preis gewesen, den die SPÖ an die ÖVP habe zahlen müssen, vermutet Vouk.

Auch LIF-Spitzenkandidatin Heide Schmidt ist überzeugt davon, mit "der Stimme der Stimmlosen" die richtige Verstärkung gefunden zu haben. "Vouk ist für mich der Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie." In der Ortstafelfrage vermutet Schmidt nicht im Vornherein Böses: "Ich habe den Eindruck, dass nicht alles was schiefläuft, gewollt ist." Aber nicht nur um die Kärntner Ortstafeln will sich das LIF mit seinem neuen Verfassungssprecher freilich kümmern. Vor allem das Fremdengesetz wolle man sich näher anschauen. In diesem Bereich gehe es im Gegensatz zur Zweisprachigkeit nicht nur um ein "zynisches Spiel" mancher, so Vouk.

BZÖ: Nominierung "eine Schande"

Empört reagierte das Kärtner BZÖ von Landeshauptmann Jörg Haider auf die Platzierung von Vouk auf einem aussichtsreichen Listenplatz des LIF: "Die Nominierung des rasenden Rechtsbrechers Rudi Vouk durch die LIF-ler kommt einer Kriegserklärung gegenüber Kärnten gleich", sagte der geschäftsführende BZÖ-Landeschef Stefan Petzner.

Vouk sei es gewesen, der "mit seinen Raseraktionen den langjährigen Ortstafel-Frieden in Kärnten beendet und den Konflikt neu entfacht" habe, während die Kärntnerinnen und Kärntner einfach nur ihren Frieden und ihre Ruhe haben wollten. Petzner: "Einen solchen Mann ins Hohe Haus setzen zu wollen und ihn damit auch auf die Gehaltsliste der Kärntner Steuerzahler zu hieven, ist eine Schande."

Ad Personam

Rudolf Vouk wurde 1965 in Klagenfurt geboren, wohin er nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Wien wieder zurückkehrte. Der Kärntner Slowene ist seit 1991 politisch aktiv. Seit 2003 ist Vouk Obmannstellvertreter des Rates der Kärntner Slowenen.

Für bundesweites Aufsehen sorgte Vouk erstmals 1998, als auf seine Initiative hin der Verfassungsgerichtshof erkannte, dass die slowenische Sprache vor Bezirkshauptmannschaften und Landesgerichten zugelassen wird, und zwar auch für Gemeindebürger, die nicht in amtlich anerkannten zweisprachigen Gemeinden wohnhaft sind.

(Ag.)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Lesen Sie mehr zum Thema
Kommentar zu Artikel:

LIF: Rudolf Vouk wird Kärntner Spitzenkandidat

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen