Wohnbaugeld: Grüne schalten Staatsanwaltschaft ein

Die ÖVP kam der Forderung nicht nach, Details zu den Veranlagungen des Landes offenzulegen. Die Grünen reichen nun eine Sachverhaltsdarstellung ein, unter den Verdächtigen ist auch VP-Finanzlandesrat Sobotka.

Ultimatum abgelaufen Gruene leiten
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Ultimatum abgelaufen Gruene leiten
Madeleine Petrovic – (c) APA HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)

Die Spitzenkandidatin der niederösterreichischen Grünen, Madeleine Petrovic, leitet den "Spekulations-Fall Niederösterreich" an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter. Das gab sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt. "Wir haben der ÖVP ein letztes Ultimatum gestellt, um alle Spekulationsdeals und die Nutznießer offen zu legen", sagte sie. Nichts aber sei geschehen, daher sehe sie sich gezwungen, die Justiz einzuschalten. Konkret wird eine Sachverhaltsdarstellung eingereicht. Als Verdächtige werden VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka und "unbekannte Täter" genannt.

Der Hintergrund: In der Vorwoche hatte Petrovic der Landes-ÖVP ein "Ultimatum" gestellt: Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka sollte sämtliche Details der Veranlagungen der Wohnbaugelder offenlegen, um "zu retten, was an Steuergeld noch zu retten ist" sowie allfällige Schadenersatzforderungen an den Finanzreferenten und zuständige Manager zu klären. Sonst würde sie rechtliche Schritte einleiten.

"Niederösterreich braucht einen Kassasturz"

Sobotka habe "wesentliche Informationen zu den Vorgängen unter Verschluss gehalten" und die Kontrolle durch den Landtag "nachhaltig behindert", heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Weiters bestünden "starke Zweifel", dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um weitere Vermögensschäden vom Land abzuwenden.

"Die ÖVP hat sich ein Casino erbaut, das auch der Rechnungshof nicht prüfen kann und darf. Sie mauern, verschweigen und vertuschen. Im Landtagswahlkampf 2008 hat die ÖVP erfolgreich alle Spekulationsverluste vertuscht. 2013 geht das nicht mehr", betonte Petrovic am Dienstag. "Alle weiteren Vertuschungsversuche vergrößern den Schaden." Auch an der SPÖ übte die Grüne Klubobfrau Kritik: "Zur Erinnerung: Die SPÖ hat alle Spekulationsdeals stets mitbeschlossen."

Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher, ergänzte: "Niederösterreich braucht einen Kassasturz, um einen Neubeginn zu starten. Ein Spekulationsverbot für alle Bundesländer muss die Konsequenz sein."

Von ihrer Anzeige erhoffen sich die Grünen zwar keine Klärung vor der Wahl, aber einen "Turbo" für die Ermittlungen.

Schneeberger: "Die Grünen waren untätig"

Der Klubobmann der niederösterreichischen ÖVP, Klaus Schneeberger, reagierte am Dienstag gelassen auf die Aktion der Grünen. Für ihn richte sich deren Sachverhaltsdarstellung nämlich nicht gegen die Volkspartei, sondern gegen die Grünen. "Denn seit elf Jahren läuft die Veranlagung, die bisher einen Gewinn von 824 Millionen Euro gebracht hat, doch in all den Jahren blieben die Grünen untätig. Nun, drei Wochen vor der Wahl, laufen Petrovic und Co. vor den Kadi." Dabei sollten sie nicht vergessen, dass sie im Jahr 2004 bei einem Teil der Veranlagung selber mitgestimmt hätten, sagte Schneeberger.

(Red./APA)

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