Täuscht Pröll die Wähler? Grüne zeigen ÖVP an

Die ÖVP versuche zu suggerieren, dass man den Landeshauptmann ohne Partei wählen könne. Die Grünen wollen die niederösterreichische ÖVP wegen Wählertäuschung anzeigen.

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(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

St.Pölten/Uw. Was glaubt ein Wähler, wenn auf einem Plakat steht: Sie wollen keine Partei wählen? Müssen Sie auch gar nicht und daneben ein Kreuzchen beim Namen des Landeshauptmanns abgebildet wird? Dass er Erwin Pröll ohne ÖVP wählen kann? Für Dieter Brosz, grüner Nationalrat, ist klar, dass die Plakate der niederösterreichischen ÖVP genau das suggerieren wollen. Er will die Partei und deren Landesgeschäftsführer, Gerhard Karner, wegen Wählertäuschung anzeigen.

Hintergrund ist eine Sonderregel, die nur in Niederösterreich und im Burgenland gilt: Dort sticht die Vorzugsstimme die Stimme für die Partei. Sprich: Wer Pröll wählt, wählt die ÖVP – auch wenn er eine andere Partei angekreuzt hat. Im Bund und in den anderen Ländern ist es umgekehrt. Ganz neu ist das nicht: Schon 2008 hat die SPÖ (sie hatte die Regel mitbeschlossen) die ÖVP wegen Täuschung angezeigt – ohne Erfolg. Als Wahlgeplänkel will Brosz seine Anzeige dennoch nicht abtun. Erstens gebe es mehrere „Täuschungen“– so habe Karner in einer Aussendung behauptet, eine Direktwahl des Landeshauptmanns sei möglich. (Was so nicht stimmt.) Zweitens würden nicht wenige tatsächlich glauben, Pröll ohne ÖVP wählen zu können. Aus Beobachtungen in den Wahlbehörden wisse man, dass Pröll oft mit einer anderen Partei kombiniert werde – „so oft, dass es für ein Mandat reicht“, sagt Brosz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2013)

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