"Der Watschentanz älterer Herren interessiert uns nicht"

Interview: FPÖ-Chefin Rosenkranz über den Vorwurf, Niederösterreich sei eine Diktatur, die Sicherheit im Land und das "Duell“ Stronach-Pröll.

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Barbara Rosenkranz – APA/GEORG HOCHMUTH

Die Presse: Ein Einstieg in FPÖ-Wahlkampfdiktion: Haben Sie als Regierungsmitglied keine Angst, dass Sie eines Tages als „Kollaborateurin" eines „Pröll-Regimes" verfolgt werden?

Barbara Rosenkranz: Wir halten in der Sache seit jeher dagegen und haben stark unsere unterschiedlichen Positionen klar gemacht.


Aber ernsthaft: Ein Vergleich mit Nordkorea, wie ihn Ihr Klubobmann zieht, ist doch überzogen. Dort wird man für abweichende Meinungen eingesperrt, gefoltert, ermordet - in Niederösterreich vielleicht angeschnauzt. Kann man das vergleichen?

Meine Diktion habe ich eben gerade klargestellt. Ohne jeden Zweifel führt die ÖVP-Übermacht zu Fehlentwicklungen, wie wir es zum Beispiel bei der schwer missglückten Veranlagung der Wohnbaugelder sehen. Bis heute wird darauf beharrt, damit weiterzumachen, obwohl man sehen müsste, dass das schiefgelaufen ist. Oder bei der Sicherheitsproblematik, die man im Land ignoriert.


Zur Sicherheit: Sie sagen, die Zustände in Niederösterreich seien da ganz schrecklich. Nun ist Kriminalitätsbekämpfung aber ein Bundesthema - was hat denn das im Landtagswahlkampf verloren?

Die Sicherheit muss ein Thema für jeden Politiker sein, egal auf welcher Ebene - und der Landeshauptmann ist als Sicherheitsreferent in der Landesregierung besonders betroffen. Wir haben eine lange Außengrenze, da muss man die Diagnose wagen: Wir haben eine importierte Kriminalität. Die politischen Kontrahenten sind nicht mutig genug, die Dinge beim Namen zu nennen und Konsequenzen zu ziehen: Wir müssen die Grenzen wieder kontrollieren.


Sie wollen also die Grenzen wieder zumachen . . .

Nein, nicht zumachen, die Grenzen wieder kontrollieren. Ich hätte gern wieder den Zustand vor dem 21. Dezember 2007 (damals fielen die Kontrollen zu den neuen Schengen-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien weg, Anm.). Niemand war in seiner Reisefreiheit beschränkt, wir sind völlig zufrieden gewesen und die Polizei hatte die Möglichkeit, an den Einfallstoren zu kontrollieren, wer ins Land kommt.


Damals war auch das Bundesheer noch im Assistenzeinsatz entlang der Grenzen - wollen Sie das auch wieder einsetzen?

Es geht zunächst einmal darum, die Möglichkeiten zu nutzen, die das Schengener Abkommen bietet - temporär Grenzkontrollen einzuführen, wenn es die innere Sicherheit erfordert. Das muss jetzt endlich einmal geschehen.


Sie fordern auch den Bau einer Autobahn in das Waldviertel. Derzeit fährt man von Krems nach Zwettl knapp über eine halbe Stunde - wo braucht es denn da eine Trasse?

Regionale Entwicklung funktioniert so: zuerst Verkehrswege, dann Handelsplätze, dann Siedlungen und Städte. Verkehrswege sind ganz entscheidend, damit eine Region Aufschwung nehmen kann. Das Waldviertel ist eine von der ÖVP vernachlässigte Region.

Welche Trasse stellen Sie sich vor?

Das werden die Waldviertler am besten wissen, das kann man dann auch Experten überlassen.


Das heißt, bisher ist die Forderung nach einer „Autobahn ins Waldviertel" nur eine Überschrift.

Nein. Aber ich beanspruche nicht, in jeder Detailfrage mitzureden.


Der FPÖ sind zuletzt mehrere Leute abhandengekommen: Die gesamte Bezirksparteiführung von Gmünd ist ausgetreten, Ex-Klubobmann Franz Marchart ist als Generalsekretär zum Team Stronach gewechselt. Warum laufen Ihnen denn die Leute davon?

Uns laufen doch nicht die Leute davon - wir sind ja nicht die ÖVP, wo Leute aus Kernfamilien wie Prokop und Gabmann zu Stronach gewechselt sind.


Marchart ist immerhin noch 2003 als FPÖ-Spitzenkandidat angetreten.

Er hat vor zehn Jahren seine Tätigkeit eingestellt, nachdem er das Ergebnis von minus zwölf Prozent zu verantworten hatte.


Apropos Stronach: Der Wahlkampf wird in der öffentlichen Wahrnehmung immer sehr stark zugespitzt auf das inszenierte Duell Pröll - Stronach. Haben Sie keine Angst, dass Sie da untergehen?

Dieses Duell findet in der Darstellung der Medien statt, nicht in der öffentlichen Wahrnehmung. Der „Watschentanz" zweier älterer Herren über Dinge, die die Vergangenheit betreffen, interessiert uns nicht.


Angenommen, die ÖVP-Absolute bricht: Würden Sie Erwin Pröll als Landeshauptmann wieder wählen?

Wer mit Abstand stärkster wird, wird natürlich in erster Line als Landeshauptmann infrage kommen. Ich bin ein starker Anhänger der strikten Befolgung des Wählerwillens.

Zur Person

Barbara Rosenkranz (54) ist seit fünf Jahren Landesrätin für Baurecht und Tierschutz in Niederösterreich. 2003 hatte sie nach verheerender Wahlniederlage die Führung der Landes-FPÖ übernommen, bei der Landtagswahl 2008 legte sie von 4,5 auf 10,5 Prozent der Stimmen zu. Bei der Landtagswahl am 3. März ist sie FP-Spitzendkandidatin.

 

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