Trumps erster Tag: „Obamas Präsidentschaft auslöschen“

Es gibt bereits detaillierte Pläne, welche Maßnahmen Donald Trump an seinem ersten Tag als US-Präsident umsetzen will.

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(c) Imago

Washington/Wien. Sie waren vermutlich einige der wenigen, die an einen Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl geglaubt haben: die Damen und Herren, die am 1. August in die Büroräume in der Pennsylvania Avenue 1717 in Washington eingezogen sind, nur einen Steinwurf vom Weißen Haus entfernt. Das Team, angeführt von New Jerseys Gouverneur Chris Christie, bereitet seither alles für eine Präsidentschaft Trumps vor – von möglichen Kandidaten für das Kabinett und für die 4000 Posten, die ein neuer Präsident besetzen kann, bis hin zu politischen Strategien.

Was genau geplant wurde, beschrieb das US-Magazin „The New Yorker“ (Ausgabe vom 26. September) in einer bemerkenswerten Geschichte. Man habe im Detail einen Plan unter dem Namen „First Day Project“ entwickelt. Das Ziel: „Trump verbringt an seinem ersten Tag mehrere Stunden damit, Vorlagen zu unterschreiben – und damit Obamas Präsidentschaft auszulöschen“, zitiert das Magazin einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Republikaners.

 

Illegale „müssen raus“

Zwar teilt die US-Verfassung die Macht strikt zwischen Weißem Haus und Kongress auf, aber der Präsident kann eine sogenannte Executive Order erlassen, eine Verfügung des Präsidenten. Mit ihr hat Harry Truman beispielsweise 1948 die Rassentrennung bei den US-Streitkräften beendet. Und mit diesen Verfügungen wolle man die politischen Maßnahmen des Demokraten Barack Obama so weit wie möglich aufheben.

„Wir möchten etwa 25 Executive Orders erstellen, die Trump am ersten Tag im Amt unterschreiben kann“, wird der Berater Stephen Moore im Magazin zitiert. Möglich wäre beispielsweise, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen, die von Obama abgelehnte Ölpipeline von Kanada in die USA zu realisieren, das Flüchtlingsprogramm für Syrer auszusetzen und das Handelsministerium anzuweisen, Klagen gegen China einzubringen. Möglich wäre auch, die Abschiebung von 11,3 Millionen illegalen Einwanderern anzuordnen, wie dies Trump im Wahlkampf wiederholt versprochen hatte: „Sie müssen raus.“

Die Strategen von Donald Trump setzen dabei auf Geschwindigkeit. Wenn der künftige Präsident schnell handle, könnten viele Maßnahmen realisiert werden, bevor die Gerichte – in den meisten Fällen das US-Höchstgericht – eingreifen können. Als Beispiele dienen die Executive Orders, mit denen George W. Bush als Präsident Foltermethoden und das massenhafte Abhören von Telefongesprächen erlaubte. Es dauerte lange, bis das Höchstgericht diese Befugnisse einschränkte.

Als Präsident hat Trump auch in wichtigen wirtschaftlichen Fragen freie Hand, wie seine Berater gegenüber dem Magazin ausführen. Beispielsweise bei den von ihm so heftig kritisierten Freihandelsabkommen. Er kann beispielsweise aus dem Transpazifischen Pakt (TPP) austreten, sogar ein Aufkündigen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta ist möglich, ebenso ein Ende der Gespräche über TTIP. Als Präsident kann er Strafzölle verhängen – etwa gegen Importe aus China – und, sollte die Welthandelsorganisation seine Maßnahme nicht dulden, aus dieser Organisation austreten. Dass diese Schritte geplant sind, wollte keiner der Berater bestätigen.

Bei anderen Vorhaben braucht Trump dagegen die Unterstützung des Kongresses (die ihm, obwohl beide Häuser in republikanischer Hand sind, nicht sicher ist): etwa, um Obamacare (Krankenversicherung) rückgängig zu machen, um Steuern zu senken oder die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Bei letzterem Punkt komme er wegen seiner wiederholten Versprechungen nicht aus, meint Trump-Berater Newt Gingrich: „Er muss eine Mauer oder einen Zaun bauen. Das muss sofort passieren.“

 

Was passiert mit dem Atomkoffer?

Eine wesentliche Frage – und Sorge – behandelt der „New Yorker“ ebenfalls: Was ist mit dem Koffer mit den Atomcodes? Der Präsident hat die Macht für einen Atomschlag. Allerdings habe etwa der damalige Verteidigungsminister, James R. Schlesinger, in den letzten Wochen von Richard Nixons Amtszeit 1974 im Pentagon angeordnet, dass Anordnungen des Präsidenten vor ihrer Durchführung an ihn weitergegeben werden müssen.

Dass ein Präsident Trump viele Wahlversprechungen nicht erfüllen werde können, diese Hoffnungen muss man sich nach Ansicht mancher Experten nicht machen. Eine Studie der Organisation Politifact hat – „sehr zur Irritation seiner Gegner“ – ergeben, dass selbst Barack Obama etwa 70 Prozent seiner 500 Wahlversprechen umgesetzt hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2016)

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