Was war: Die rot-grüne Begegnungszone

Die wachsende Stadt bestimmte die Arbeit der rot-grünen Stadtregierung in der vergangenen Legislaturperiode.

Verkehr, der aufregte: Über die Mariahilfer Straße hat die Stadt extensiv diskutiert.
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Verkehr, der aufregte: Über die Mariahilfer Straße hat die Stadt extensiv diskutiert.
Verkehr, der aufregte: Über die Mariahilfer Straße hat die Stadt extensiv diskutiert. – APA

Auch wenn sich SPÖ und Grüne derzeit vor allem zu Flüchtlingen und zur FPÖ äußern – es hat in den vergangenen fünf Jahren der Zusammenarbeit auch viele andere Themen gegeben, bei denen die Parteien einmal gut, einmal schlecht kooperiert haben.

Dominierend war bei fast allen Projekten das Thema „wachsende Stadt“. Bis 2025 soll Wien die Zwei-Millionen-Grenze erreicht haben. Darum wurde viel gebaut – wie etwa der neue Hauptbahnhof inklusive neuen Stadtviertels oder die Seestadt Aspern mit tausenden Wohnungen, modernem Schulcampus und Kindergärten. Auch auf dem ehemaligen Nordbahnhofgelände entstand ein ganzes Viertel. Mit wachsenden Stadtteilen wurde auch der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel forciert: U1 und U2 sowie einige Straßenbahnlinien wurden verlängert, der Bau der U5 beschlossen. Nicht alles, was gebaut wurde, ging reibungslos über die Bühne: So wurde die unsachgemäße Sanierung des Stadthallenbades zum Millionengrab – auch beim neuen Spital Nord gibt es Probleme. Die finanziellen Auswirkungen sind noch nicht abschätzbar. Mit dem Budgetrahmen hatte die Stadt bei der Umsetzung der Mariahilfer Straße zwar keine Probleme – dafür aber mit den Emotionen von Bürgern, der Opposition und auch aus den Reihen der SPÖ. Auch, wenn es keine Neuauflage von Rot-Grün geben sollte, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat sich hier zumindest ein Denkmal gesetzt.

Gemeindebau und Parkpickerl

Auch die SPÖ plant, künftig wieder rote Zeichen zu setzen: Bürgermeister Michael Häupl kündigte die Rückkehr des Gemeindebaus an – nicht unbedingt zur Freude des Wohnbaustadtrats und Parteikollegen Michael Ludwig. Auch keine Freude hatten viele mit der Ausweitung des Parkpickerls – monatelang hatten es die Grünen mit wütenden Autofahrern und einer tobenden Opposition zu tun. Dafür wurde viel für Fußgänger und Radfahrer getan: Für sie wurden jeweils millionenteure Konferenzen und Events organisiert, als Draufgabe bekamen beide Gruppen einen Beauftragten. Dazwischen hielt man sich mit Kleinigkeiten wie Zieseln oder Ampelpärchen auf, die für mediales Echo sorgten – und löste, gemessen daran fast still, seit Jahren schwelende Probleme wie die Copa Cagrana, die abgerissen und neu errichtet wurde.
Die Regierung scheiterte aber auch: So konnte man sich über ein neues Wahlrecht nicht einigen – der Grüne Senol Akkiliç wechselte die Partei –, und der krisenbedingte Schuldenberg wurde nicht kleiner.

>> Was kommt: Mehr von allem – mit weniger Geld

("Die Presse", Print-Ausgabe, 3. Oktober 2015)

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