Österreich verstößt am öftesten gegen Meinungsfreiheit

Österreich ist bei Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit Spitze in Europa. Österreich kassierte laut dem Jahresbericht von 2008 des Straßburger Gerichtshofs in vergangenen zehn Jahren 24 mal ein Urteil wegen Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Kein anderes EU-Land hat so viele Urteile wie Österreich in diesem Bereich aufzuweisen.

Zum Vergleich: Frankreich kassierte seit 1999 14 Rüffel des Menschenrechts-Gerichtshofs wegen Verstößen gegen die Meinungsfreiheit, Deutschland und Ungarn nur jeweils einen, Russland elf, Serbien zwei, die Slowakei fünf und Slowenien keinen. Nur die Türkei kam in mit 169 Verstößen auf mehr entsprechende Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Drei spekakuläre Verurteilungen 2006

Vor allem im Jahr 2006 gab es innerhalb weniger Wochen eine Reihe spektakulärer Verurteilungen Österreichs wegen Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Siege trugen unter anderen die Verlagsgruppe "News" davon, etwa nach Veröffentlichung des Fotos eines Waffenherstellers im Jahre 2000, gegen den damals die Steuerbehörden ermittelten. Gegen "News" wurde damals eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Menschenrechtsgerichtshof entschied, die Veröffentlichung des Bildes sei "im öffentlichen Interesse gelegen".

Bei einem zweiten Fall ging es um die Veröffentlichung eines Briefes, in dem sich der Performance-Künstler Andre Heller im September 2000 über Politiker der FPÖ lustig machte. Eine Klage wegen übler Nachrede gegen Andre Heller selbst zog die FPÖ zurück, klagte aber "News", weil diese Hellers Aussagen aus dem "Kurier" nicht ordnungsgemäß zitiert hätten. Auch dieses Urteil sah Straßburg als nicht rechtmäßig an.

Zuvor hatte der ORF mit einer Beschwerde vor dem Menschenrechtsgerichtshof einen Erfolg erzielt. Der Sender war in Österreich wegen einer Reportage über die Neonazi-Organisation VAPO verurteilt worden.

Insgesamt wurde Österreich in den vergangenen zehn Jahren 142 mal von den Straßburger Richtern verurteilt. Spitzenreiter ist auch hier die Türkei, die auf 1.652 Verstöße kommt, die meisten davon, weil das Gericht die Bedingungen für faire Verfahren nicht erfüllt sah. Von den EU-Staaten kommt Italien mit 1.394 Verurteilungen am schlechtesten weg, die meisten Verstöße betraf die Dauer der Gerichtsverfahren.

(Ag./her)