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Russland: "Rückkehr zu den Stalin-Prozessen"

05.07.2012 | 10:12 |   (DiePresse.com)

Die drei inhaftierten Musikerinnen der Band "Pussy Riot" sind in den Hungerstreik getreten. Sie hatten gegen Präsident Putin protestiert. Dieser verliert indes immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung.

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Sie sangen in Russland kritische Lieder gegen Präsident Wladimir Putin und wurden dafür verhaftet. Nun traten drei Mitglieder der Punk-Band "Pussy Riot" in den Hungerstreik. Sie protestierten damit gegen die Entscheidung eines Gerichts, ihnen nur fünf Tage Zeit für die Vorbereitung ihres Prozesses zu geben. Das berichtete eine der jungen Frauen, Nadeschda Tolokonnikowa. Auch die Anwälte der Musikerinnen kritisierten die Entscheidung scharf.

Tolokonnikowa sagte bei einer Voranhörung im Gericht des Moskauer Taganski-Bezirks, der Beschluss, so wenig Vorbereitungszeit einzuräumen, sei "gesetzeswidrig". Dem Gericht gehe es nur darum, die Verhandlung wegen der großen öffentlichen Unterstützung für die Angeklagten zu beschleunigen. Um ihre Kritik zu untermauern, trug die Musikerin ein T-Shirt mit dem spanischen Protest-Slogan "No pasaran" (sie werden nicht durchkommen). Ihre ebenfalls angeklagten Bandkolleginnen Jekaterina Samuzewitsch und Maria Alechina schlossen sich dem Hungerstreik an.

Der Vorsitzende des Tribunals erklärte, fünf Tage seien "ausreichend, um die Dokumente zu lesen". Anwalt Mark Feigin sagte, die Prozessunterlagen umfassten mehr als 2800 Seiten, elektronische Beweise nicht eingerechnet. Deshalb hatte die Verteidigung ursprünglich gefordert, dass der Prozess nicht vor dem 1. September beginnen solle. Feigins Kollege Nikolai Polosow sprach von einer "Rückkehr zu den Stalin-Prozessen".

Vorwurf: "Organisiertes Rowdytum"

Den drei Frauen, von denen zwei Kinder haben, wird "organisiertes Rowdytum" vorgeworfen. Darauf steht eine  Strafe von bis zu sieben Jahren Haft. Die Gruppe hatte zwei Wochen vor der russischen Präsidentschaftswahl für Aufsehen gesorgt, als sie auf dem Altar der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale, der wichtigsten russisch-orthodoxen Kirche, ein "Punk-Gebet" sprachen, um die engen Beziehungen der Orthodoxen Kirche zum damaligen Ministerpräsidenten Wladimir Putin anzuprangern. In einem Lied forderten sie die Amtsenthebung Putins, der inzwischen wieder russischer Präsident ist.

Der Fall der Band Pussy Riot polarisiert im teilweise sehr religiösen Russland. Mehr als hundert namhafte russische Künstler, darunter auch Putin-Anhänger, hatten Ende Juni in einem Protestbrief die Freilassung der Musikerinnen verlangt. Vor dem Justizgebäude kam am es Mittwoch wie bereits bei früheren Verhandlungen zu Ausschreitungen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, wurde etwa ein Dutzend Unterstützer der Bandmitglieder festgenommen.

Putin verliert an Vertrauen

Präsident Wladimir Putin verliert unterdessen zunehmend den Rückhalt in der eigenen Bevölkerung. laut einer Umfrage des Moskauer Meinungsforschungsinstituts Lewada hat sich die Zahl der Bürger, die ihm gar nicht vertrauten, seit Ende 2010 auf 13 Prozent der Befragten verdreifacht. Zuletzt hätten 49 Prozent der Russen dem seit gut zwölf Jahren regierenden Politiker das Vertrauen ausgesprochen, wie die Moskauer Zeitung "Kommersant" berichtete.

Putin erreicht demnach nach seiner Rückkehr in den Kreml am 7. Mai nicht mehr seine früheren Werte. Als Grund nannten Experten den "moralischen Verfall innerhalb der Machtführung".

(APA/dpa/AFP)

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4 Kommentare

was ist mit

Constitution Group Leader Roger Hayes im demokratischen England???

Gast: Z-BloX
05.07.2012 16:02
0 0

Was ist mit den Guantanamo-Schauprozessen??


Danke Zitronenpresse!

Ihr leistet wirklich Unglaubliches!

Gast: Der apokalyptische Reiter auf einem sibirischen Tiger!
05.07.2012 11:19
0 0

Diktatoren sind einfach nur blöd!

Sie sollten es so machen wie in Europa, das gemeine blöde Volk einfach ignorieren (funktioniert halt nicht immer, wie ACTA, der Grund dafür war weniger das Volk als vielmehr das es den Herrschern auch zu viel wurde!), und machen lassen was sie wollen, solange es in den Reihen von Polizei, Militär und Justiz nur Ideologietreue Menschen gibt, Japan nimmt Oi in Betrieb, trotz Schwerster bedenken der Wissenschaft, 100.000ende die auf der Straße gingen dagegen, Stuttgart wird gebaut, Protest zwecklos..., die USA sperrt zwar keine politischen Täter ein, unerwünschte Personen werden schlicht wegen der kleinsten Delikte Lebenslang hinter Gitter gesteckt ohne Chance auf vorzeitige Entlassung, und sei es nur eine Packung Milch um ihr Kind zu versorgen!

Das was Rußland zur Zeit macht ist schlicht ihre geistige Elite zu lähmen, nur ohne der wird es Wirtschaftlich weiterhin dahinsumpfen wie eine afrikanischer Schurkenstaat, so gesehen ist Putin und Co. mehr als blöd!

(Wieviel Einnahmen macht den Rußland durch Lizenzen der Girl-Band, mehr als genug, auf das wird gerne verzichtet obwohl die Finanzsituation alles andere als Rosig ist...)

Re: Diktatoren sind einfach nur blöd!

Solange Rußland mit Gas- und Öl-Verkäufen weiterhin Milliarden-Einnahmen lukriert, wird sich an der gegenwärtigen innenpolitischen Lage in Putins Reich nur wenig ändern. Die von Ihnen erwähnten Beispiele, daß es auch bei uns im Westen leider immer öfter üblich wird, über den erklärten Willen der "Menschen draußen" einfach drüber zu fahren, lassen sich nicht leugnen. Anderseits war diese geradezu irrwitzige Performance in einer Kirche für den Kreml sozusagen ein "aufgelegter Elfmeter". Denn wenn man auch generell die allzu enge Partnerschaft von Politik und Kirche in Rußland argwöhnisch beobachten kann und muß, so war es für die zu diesem Zeitpunkt in der Kirche anwesenden Gläubigen schon ein ziemlicher Schock, dieses Damentrio plus Band in konvulsivischen Zuckungen vor dem Altar herum hüpfen zu sehen! Da wäre auch froh darüber gewesen, wenn die Exekutive eingeschritten wäre! Jedenfalls kann Putin wieder einmal der Opposition dankbar sein, daß sie sich auf diese Weise selbst fraktalisiert.