ORF-Betriebsrat: Weitere Eingriffe nicht "zumutbar"

Vor kurzem soll die ORF-Geschäftsführung dem Betriebsrat zufolge mit Konsequenzen, wie betriebsbedingten Kündigungen, einer Nulllohnrunde, Auslagerungen sowie dem Abbau von Leiharbeitskräften und freien Mitarbeitern gedroht haben, falls sich die Belegschaftsvertreter weiter weigern würden, über Einsparungen im Kollektivvertrag zu diskutieren. Am Dienstag meldeten sich die Zentralbetriebsräte Gerhard Moser und Gerhard Berti zu dieser Causa zu Wort: "Weitere Eingriffe in bestehende Vertragsverhältnisse sind mit uns nicht verhandelbar", hieß es. "Wir lassen uns weder Ultimaten vorschreiben noch lassen wir uns unter Druck setzen", so die Belegschaftsvertreter.

Bereit sei man Moser zufolge zu Verhandlungen über einen künftigen ORF-Kollektivvertrag mit Stichtagsregelung. Die Geschäftsführung pocht indes auf einen "maßvollen Eingriff in die bestehenden Kollektivverträge", wie es in dem Schreiben an den Zentralbetriebsrat vom Montag hieß, das der APA vorliegt. Man sei weiterhin bereit, darüber mit dem Betriebsrat zu diskutieren, so die Geschäftsführung, die auch gleich eine Deadline für die Aufnahme der Verhandlungen mit Ende Juli setzte. Andernfalls müsse Plan B in Kraft treten, der eine Nulllohnrunde, Auslagerungen, den Abbau von Leasingkräften und freien Mitarbeitern sowie Kündigungen vorsieht. "Inwieweit wir die bestehenden Kollektivverträge für die Zukunft noch weiter aufrechterhalten können, ist von uns anhand des Fortschritts bei den zugesagten Verhandlungen KV-Neu zu beurteilen", hieß es.

"Schon jetzt im Juni angekündigte Nulllohnrunden für das nächste Jahr und weitere massive Drohungen werden den Verhandlungsprozess nicht beschleunigen, im Gegenteil", lautet die Antwort des Zentralbetriebsrats. Weitere Eingriffe in bestehende Verträge seien "weder nachvollziehbar noch zumutbar". Die ORF-Belegschaft habe 2009/2010 "ein schweres Sparpaket im Werte von 50 Millionen Euro mitgetragen, das überhaupt erst die Teilrefundierungen der Gebührenbefreiungen ermöglicht hat. Zwei Jahre später damit zu kommen, dass noch heuer 15 Millionen Euro einzusparen sind, um nicht der Refundierungszahlung von 30 Millionen Euro verlustig zu gehen, ist in mehrerer Hinsicht, das was man eine Chuzpe nennen könnte", so das Statement des Zentralbetriebsrats.

Die Belegschaftsvertreter fordern die Geschäftsführung vielmehr auf, "endlich konsequente Initiativen" zur Reform jenes Gesetzesparagrafen in die Wege zu leiten, der jährlichen Personalabbau und Personalkostensenkungen vorschreibt. "Es kann ja wohl nicht sein, dass wir immer mehr Programm mit immer weniger Menschen machen. Und in Wahrheit ist es auch so, dass die sogenannten 'Sachkosten', in denen auch Leiharbeitskräfte und Freie Mitarbeiter versteckt werden, kontinuierlich anwachsen. Das kann weder im Sinne des Gesetzgebers noch der ORF-Geschäftsführung sein.

(APA)