Gesetzesverstoß: Inserate mit Platter-Foto

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) soll gegen das neue Medientransparenz-Gesetz verstoßen haben. Konkret geht es um eine Werbeeinschaltung des landeseigenen Energieversorgers Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag). Wie Das Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag berichtete, soll das Inserat eindeutig gesetzwidrig sein.
Das Bild zeigt Platter, der mit leicht geneigtem Kopf neben Tiwag-Chef Bruno Wallnöfer vor einem Stolleneingang steht. Abgedruckt ist es unter einem Werbetext der Landesgesellschaft für den Ausbau des Kaunertal-Kraftwerks. Dieser wurde am 4. Juli per Postwurf an die Tiroler Haushalte verteilt.

Laut dem Bericht handelt es sich dabei um den ersten Verstoß des Gesetzes, das am 1. Juli in Kraft getreten ist. Es verbietet nämlich unter anderem Schleichwerbung für Regierungsmitglieder auf Steuerzahlerkosten.

Sanktionsmöglichkeiten gibt es dafür allerdings nicht, wie Florian Philapitsch von der Medienbehörde KommAustria betonte. Denn eigentlich sei nicht vorgesehen, dass die KommAustria die inhaltliche Gestaltung von Inseraten kontrolliere. Das sogenannte "Kopfverbot" - die Abbildung von Politikerprofilen bei Inseraten - werde von keiner Behörde durchgesetzt. Idealerweise erfolge die Kontrolle durch die "kritische Öffentlichkeit".

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Laut dem in diesem Fall ausschlaggebenden Paragrafen 3a des Medientransparenzgesetzes sollen Inserate nur Sachinformationen enthalten, die zur "Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit" dienen, und nicht Imagepflege betreiben. Strafbar sei ein Verstoß aber nicht.

Zweites Inserat im "Weekend Magazin"

Das Tiwag-Inserat ist aber nicht das einzige, mit dem Platter in der letzten Zeit auf sich aufmerksam machte. Eine Werbeschaltung mit einem Foto des Politikers erschien am 6. Juli im Tiroler "Weekend Magazin". Unter dem Titel "Familienland Tirol" wurden die Leistungen der Regierung herausgehoben. Genau diese Art der Inserate hat letztlich zum Medientransparenzgesetz geführt.
Allerdings hat letzteres Inserat nicht das Land Tirol, sondern - rechtlich einwandfrei - die Tiroler ÖVP bezahlt. Ersichtlich ist das aber nicht. Es handelt sich um ein VP-Inserat, das als Landeseinschaltung erscheinen könnte.

VP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun bestritte am Donnerstag jeden Zusammenhang mit dem neuen Gesetz. Er räumt aber ein, dass man Einschaltungen dieser Art seit einem halben Jahr „erprobe".

(Red./APA)