Schwarzer Freitag in Russland

Allem Anschein nach tanzt der russische Kreml derzeit den ansonsten dem Vatikan angedichteten Tango: Ein Schritt nach vorn und zwei zurück. So jedenfalls stellen sich die jüngsten Beschlüsse des Parlaments – und dort hat der politisch monochrome Kreml das Meinungsmonopol – dar. Im Eiltempo wurden sie noch vor der Sommerpause gefasst. International Applaus brachte diese Woche die Ratifikation des Protokolls über den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO ein. Dann aber wurde der Rückwärtsgang eingelegt.

Gerade der Versuch, nun auch das Internet zu zensurieren, lässt Assoziationen mit China aufkommen. Konkret wurde das Gesetz korrigiert, sodass „schädliche Sites“ künftig ohne Gerichtsbeschluss auf einer schwarzen Blockade-Liste landen. Weil gegen die inhaltlich weite Urfassung viele Internetdienstleister Sturm liefen, wurden die Sanktionen auf die – schon bisher gesetzlich verbotenen – Bereiche Kinderpornos und Drogen beschränkt.

Dennoch sehen Kritiker eine Schleuse geöffnet, durch die auch politische Internetmedien im Nu den Bach hinuntergespült werden könnten. „In den Kommentaren jeder beliebigen Site und jedes Blogs kann man einen Link auf ein Thema platzieren, ,wie man LSD aus Buchweizengrütze und Brillantgrün mixt‘“, erklärt Alexej Navalny, der als Korruptionsjäger zur schillerndsten Figur der Protestbewegung geworden ist. „Und anschließend wird die Site auf den Verbotsindex gesetzt, und ihr Besitzer kann monatelang Gerichte abklappern, um zu beweisen, dass er kein Kamel ist.“

Angst der Politik vor dem Netz. Gerade das Internet ist mit den Jahren zur freien Informationsplattform geworden, auf der sich die neue postindustrielle Mittelschicht tummelt, die Putin als den Vertreter einer industriellen Gesellschaft nicht mehr akzeptiert. Dies umso mehr, als Putin nach der Gleichschaltung des Fernsehens seit Mitte des vorigen Jahrzehnts auch die Printmedien durchforstete. Nun haben die Staatsschützer, die in Russland vielfach Eliteschützer sind, das Internet im Fadenkreuz. Dies umso mehr, als Russlands Internet im September 2011 erstmals am meisten User unter Europas Ländern hatte und zum Mittel für die Organisation der Massenproteste wurde.

Beobachter sind daher überzeugt, dass sich der Kreml, der schon im Juni die Demonstrationsgesetze verschärft hat, nun noch schnell gesetzlich aufrüstet, um für das im Herbst erwartete Aufflammen der Proteste gewappnet zu sein. So wurde am Freitag auch das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Wer Hilfsgelder aus dem Ausland annimmt, muss sich als „ausländischer Agent“ registrieren lassen, was nach Sowjetsemantik dem „Spion“ gleichkommt. Auch wurde am Freitag die kürzlich entkriminalisierte Verleumdung – schon bisher beliebtes Mittel gegen Journalisten – wieder mit drakonischen Strafen ins Strafrecht aufgenommen.

Aufgrund der Fülle der Beschlüsse spricht man in Russland vom „schwarzen Freitag“. Der Politologe Kirill Rogov sieht in den Repressionen nur noch Reaktionen, was per se Kennzeichen eines Legitimationsverlustes sei. Und die Rückwärtsschritte im Kremltango vervielfacht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2012)