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KommentierenAls Niko Pelinka noch SPÖ-„Freundeskreis“-Leiter im Stiftungsrat war und Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz werden sollte, hat er die Räte seiner Couleur zu einer Sitzung in den SPÖ-Parlamentsklub eingeladen. „Zu einer fraktionellen Besprechung ins Klubvorstandszimmer der SPÖ im Parlament“, wie Pelinka es per Mail formulierte. Das Mail ging nicht nur an die roten Stiftungsräte, sondern auch an SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Das machte Ex-ORF-General Gerd Bacher, Ex-ORF-Journalist Peter Huemer und Künstler André Heller misstrauisch – sie brachten eine Publikumsbeschwerde ein, weil sie parteipolitische Einflussnahme vermuteten. Die Behörde hat diese Beschwerde nun zurückgewiesen: Sie wollte keine unerlaubte Einflussnahme der Politik erkannt haben.
„Das bloße Einholen von Informationen vom Klubobmann einer im Parlament vertretenen Partei zu einem bestimmten Thema – im gegenständlichen Fall die Vorgänge rund um die Bestellung eines Büroleiters des Generaldirektors – stellt keine Anordnung dar, die die Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte.“ Es liege daher auch keine Verletzung der Unabhängigkeit vor, die Beschwerde werde dementsprechend abgewiesen, heißt es im Bescheid. Der nunmehrige SPÖ-„Freundeskreis“-Leiter Josef Kirchberger nimmt „mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich die Behörde nicht zum Instrument eines rein politischen Vorgehens der Beschwerdeführer hat machen lassen“. Der „Versuch einer unsachlichen Kriminalisierung der Fraktionen des Stiftungsrates oder der in deren Sache notwendigen Kontaktpflege zu Stakeholdern ist damit gescheitert“. APA/i.w.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2012)
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