Noch vor kurzem vereinbarten die Journalistengewerkschaft und der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ) einen neuen Termin, um die im Juni abgebrochenen Verhandlungen über einen neuen Journalisten-Kollektivvertrag wieder aufzunehmen. Der 22. Oktober war als Datum fixiert worden. Am Donnerstag beschloss der VÖZ etwas überraschend den Journalisten-KV mit Jahresende 2012 präventiv zu kündigen.
"Im Hinblick auf die sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das nahende Ende des vierten Verhandlungsjahres sieht es der Vorstand des VÖZ als geboten an, die Branche und den journalistischen Nachwuchs nicht dem Risiko weiterer ergebnislos verstreichender Verhandlungsjahre auszusetzen", betonten VÖZ-Präsident Hans Gasser und Geschäftsführer Gerald Grünberger in ihrem gemeinsamen Schreiben an die Journalistengewerkschaft.
Gleichzeitig unterstreichen sie, dass der VÖZ nach einer beiderseitigen Unterzeichnung des neuen Kollektivvertrages vor dem 31. Dezember 2012 die Kündigungserklärung zurückzieht.
Gewerkschaft: "Erpresserische Absicht"
Am Donnerstagmittag bezichtigte Franz C. Bauer, der Vorsitzende der Journalisten in der GPA-djp, den VÖZ gegenüber der APA wörtlich der "erpresserischen Absicht". Man sei "empört und entrüstet" angesichts der Kündigung des Kollektivvertrages durch die Verleger. In der Präsidiumssitzung will man kommende Woche beraten, ob man den Verhandlungstermin im Oktober wahrnehmen soll bzw. "ob es unter diesen Voraussetzungen möglich ist, zu verhandeln". Selbstverständlich stehe man grundsätzlich dazu, einen "Kollektivvertrag zu verhandeln, der für die ganze Branche gilt", betonte Bauer dazu.
Bauer empört die laut VÖZ "provisorische" Kündigung des KV vor allem, weil man einen neuen Verhandlungsteam für Ende Oktober vereinbart habe und somit die Weichen für eine weitere Arbeit am neuen Kollektivvertrag gestellt gewesen seien. Den Verlegern gehe es darum, "einen wesentlich schlechteren Kollektivvertrag zu erzwingen und damit auch die Kollegen im bestehenden unter Druck zu setzen", so seine Interpretation des Geschehens. "So, wie der VÖZ handelt, ist das erpresserisch." Bauer hält dies als "ersten Schritt des neuen Verhandlungsführers auch nicht für ein besonders gutes Anzeichen, sagte er.
KV-Verhandlungen seit 2009
Seit 2009 verhandeln Zeitungsverleger und die Journalistengewerkschaft in 31 Runden über einen neuen Kollektivvertrag. Laut VÖZ wurden bereits weitreichende Ergebnisse erzielt. Bei einem neuen Gehaltsschema soll man rund 50 bis 150 Euro auseinandergelegen haben. Im Juni diesen Jahres wurden die Verhandlungen abgebrochen. Das vorläufige Ende der Gespräche bezeichnete der Gewerkschaftsvorsitzende Franz C. Bauer als "eher ein Missverständnis". Der Wille zum Verhandeln war vorhanden. Die nächste Runde war, wie bereits berichtet, für 22. Oktober angesetzt.
Neuer Verhandlungsführer auf VÖZ-Seite
Auf VÖZ-Seite wurde in der jüngsten Vorstandssitzung "Standard"-Geschäftsführer Wolfgang Bergmann zum neuen Verhandlungsführer bestellt. Der scheidende Verhandlungsleiter Hermann Petz unterstützt den Schritt der präventiven Kündigung ausdrücklich, wünscht beiden Verhandlungsteams alles Gute und betonte am Donnerstag: "Die Kündigung wirkt sich nicht auf bestehende Angestelltenverhältnisse aus." Der Journalisten-Kollektivvertrag gelte jedoch ab 1. Jänner 2013 nicht mehr für neu eintretende Journalisten.
(Red./APA)

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