Journalisten bereit zum Streik gegen KV-Kündigung

Den Verlegern könnten Streiks ins Haus stehen. Das Präsidium der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp und die Betriebsräte-Konferenz haben am Mittwoch einstimmig beschlossen, gegen die einseitige Kündigung des Journalisten-Kollektivvertrags durch den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik einzuleiten. Damit soll verhindert werden, dass ab Jänner ein vertragsloser Zustand entsteht, hieß es in einer Aussendung.

Ein solcher Zustand könnte für die Journalisten in den einzelnen Unternehmen "im schlechtesten Fall nachteilige Arbeitsbedingungen bis hin zu finanziellen Einschränkungen" bedeuten. Der Antrag auf Streikfreigabe werde daher umgehend vom GPA-djp Präsidium an den ÖGB-Vorstand übermittelt. Dennoch will die Journalistengewerkschaft auch den schon vor der KV-Kündigung vereinbarten Gesprächstermin mit den Verlegern am 22. Oktober wahrnehmen, um die weitere Vorgangsweise zu erörtern. Darüber hinaus soll das Journalistenpräsidium die Rechtswirksamkeit des KV-Kündigungsschreibens überprüfen lassen, hieß es.

In den vergangenen Tagen fanden in mehreren Redaktionen des Landes Betriebsversammlungen statt, weitere sollen in den kommenden Wochen folgen. Bis Donnerstagvormittag haben außerdem mehr als 1100 Menschen ihren Unmut über die "destruktive Vorgangsweise" des VÖZ und ihre Solidarität mit den Journalisten auf der GPA-djp Plattform bekundet.

Verleger bemühen sich um Deeskalation

Nach der Streikdrohung waren die Verleger um Deeskalation bemüht. In einer Aussendung bot der VÖZ der Gewerkschaft an, die strittigen Punkte im Rahmen einer gemeinsamen Klausur in den kommenden Wochen zu einem Ergebnis zu bringen. Man sei weiterhin zuversichtlich noch in diesem Jahr einen Kompromiss zu erzielen, hieß es in einer Aussendung.

Gewerkschaftsvorsitzender Franz C. Bauer findet den Vorschlag einer gemeinsamen Klausur bis sinngemäß der weiße Rauch aufsteigt zwar "persönlich interessant, aber nicht solange die Messer offen sind". Der VÖZ hält seinerseits die Streikdrohung der Gewerkschaft für "überschießend und ohne streikrechtliche Grundlage". Der Journalisten-Kollektivvertrag sei noch bis Jahresende aufrecht, Kampfmaßnahmen seien nach Ansicht des VÖZ daher fehl am Platz.

"In der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Branche wären Streiks unverantwortlich und können in letzter Konsequenz auch den Anliegen der Journalistinnen und Journalisten nicht zuträglich sein", warnte VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. Vielmehr solle man sich "im Interesse unserer jungen Mitarbeiter möglichst rasch auf einen neuen zukunftstauglichen Kollektivvertrag" einigen, der die Branche nicht überfordere und die Anliegen der Mitarbeiter ernst nehmen, so Grünberger.

"Oberlehrerhaftigkeit" des VÖZ

Das Gesprächsklima zwischen VÖZ und Journalistengewerkschaft dürfte sich nach den Wortäußerungen vom Donnerstag nicht gerade verbessert haben. Der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Proyer, ärgerte sich am Donnerstagnachmittag in einer Stellungnahme gegenüber der APA über die Oberlehrerhaftigkeit des VÖZ, der Kampfmaßnahmen als "fehl am Platz" bezeichnet hatte: "Wir lassen uns nicht ausrichten, wann wir streiken dürfen und wann nicht."

Ein "erhobener Zeigefinger" sei ebenso fehl am Platz und die im Raum stehende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Entgeltbedingungen sei "Grund genug für uns, zu streiken". Dass die Arbeitgeber in ihrer Aussendung vom Donnerstag das Wohlwollen der jungen Kollegen in den Vordergrund gerückt hatten, hält Proyer für fadenscheinig, schließlich halte niemand die Verleger davon ab, Junge zu besseren Bedingungen zu beschäftigen und "Umgehungs-Dienstverhältnisse" endlich in Anstellungen umzuwandeln.

Zum Vorschlag einer gemeinsamen Klausur meinte Proyer, es sei schade, dass VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger diesen Wunsch nicht vor der Aufkündigung des Kollektivvertrags geäußert habe. Die Bereitschaft, "in aller Friedlichkeit in Klausuren Themen unter dem Damoklesschwert der Kündigungen abzuhandeln" sei eher gering.

(APA)