In einem Schreiben fordern sie die Regierungsspitze auf, die Mitwirkungsrechte der Redakteure gegen Postenschacher zu verbessern.
Der ORF-Redakteursrat meldet vor der Regierungsklausur am Freitag eine Reihe von Forderungen an. In einem Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und Medienstaatsekretär Josef Ostermayer (SPÖ) appellieren die ORF-Journalisten, "sich bei der morgigen Regierungsklausur darauf zu verständigen, versprochene und längst überfällige Änderungen des ORF-Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen".
Vor einem halben Jahr hätten die Regierungsspitzen eine ORF-Reform angekündigt. Derzeit werde im ORF gerade wieder einmal ernsthaft eine Postenbesetzung versucht, bei der offensichtlich nicht die fachliche Qualifikation von Kandidaten das entscheidende Kriterium sein soll, heißt es in Anspielung auf die umkämpfte Bestellung der Radio-Innenpolitik. Auch aus diesem Anlass plädieren die ORF-Journalisten für Änderungen des ORF-Gesetzes "noch in dieser Legislaturperiode".
Die ORF-Redakteure fordern ein "völlig neues, nach fachlichen und öffentlich nachvollziehbaren Kriterien zusammengesetztes, deutlich verkleinertes Aufsichtgremium", Verbesserungen des ORF-Redakteursstatuts, "die es unmöglich machen, die vom ORF-Gesetz verlangten Mitwirkungsrechte der Journalistinnen und Journalisten bei der Besetzung von Leitungsfunktionen immer wieder zu negieren", Sanktionen bei Verstößen gegen Stiftungsratspflichten und bei Verletzungen des Redakteursstatuts, die ökonomische Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Beseitigung von "mit der Entwicklung der Medienwelt unvereinbaren Beschränkungen des ORF-Onlineangebots".
Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen brauchten die ORF-Journalisten für ihr "bedingungsloses Bemühen um unabhängigen Qualitätsjournalismus", schreiben die Redakteursräte des öffentlich-rechtlichen Senders an die hohe Politik. Und sie sehen sich in ihren Forderungen nach einem unabhängigen ORF auch von "einer breiten Öffentlichkeit" unterstützt.
(APA)