Facebook-Verbot: Gericht weist ORF-Beschwerde ab

14.11.2012 | 16:42 |   (DiePresse.com)

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt das sogenannte Facebook-Verbot für den ORF. Die Parteien machen sich für eine Gesetzesänderung stark.

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Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat das sogenannte Facebook-Verbot für den ORF bestätigt. Die KommAustria und der Bundeskommunikationssenat (BKS) hatten dem ORF seine Facebook-Auftritte untersagt, der Öffentlich-Rechtliche geht gegen dieses Verbot juristisch vor. Die Beschwerde des ORF gegen den BKS-Bescheid hat VwGH jedoch "als unbegründet abgewiesen", gab das Gericht am Mittwoch bekannt. Im Juni hatte der VwGH dem ORF im Streit um insgesamt 39 Facebook-Seiten aufschiebende Wirkung eingeräumt.

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Das entsprechende Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist noch anhängig. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz betonte, man wolle noch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abwarten, aber auch rechtliche Schritte auf europäischer Ebene prüfen. Parallel suche man das Gespräch mit dem Gesetzgeber.

Politik für Gesetzesänderung

Neben den juristischen Schritten lobbyiert der ORF seit geraumer Zeit für eine Änderung des ORF-Gesetzes in dieser Sache und hat dafür auch bereits die Unterstützung der ORF-Gremien sowie einiger Parlamentsparteien. Offenbar mit Erfolg: Der ORF hat in seinem Kampf gegen das Facebook-Verbot und für eine entsprechende Gesetzesänderung am Mittwoch erneut Unterstützung fast aller Parteien bekommen.

SPÖ-Klubobmann und Mediensprecher Josef Cap will für eine Gesetzesänderung eintreten, ebenso wie der freiheitliche Mediensprecher Harald Vilimsky und der Grüne-Mediensprecher Dieter Brosz. Das BZÖ hatte sich ebenfalls für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Keine Stellungnahme gab es vonseiten der ÖVP.

Fans sollen Seiten betreuen

Dennoch werde man den Bescheid umsetzen und die Facebook-Seiten nicht mehr selbst betreuen, so Wrabetz. Wie schon im Mai, als der ORF dem Bescheid von Medienbehörde und Kommunikationssenat folgte, wird der ORF seine Seiten den Fans vermachen.

Grundsätzlich hielt Wrabetz aber fest, dass das gesetzliche "Kooperationsverbot" mit sozialen Netzwerken aus Sicht des öffentlich-rechtlichen Senders "eben nicht bedeutet, dass dem ORF jegliche Facebook-Präsenz untersagt ist". Der ORF bedauert daher die Entscheidung des VwGH und will "mit allen Mitteln dagegen Vorgehen, dass ihm Zugang zur wichtigsten Kommunikationsplattform unserer Zeit und damit die Interaktion mit einem Großteil seiner Kunden abgeschnitten wird". Eine derartige Beschränkung der Kommunikation eines Unternehmens sei international einzigartig.

Wettbewerbsgründe

Der Verwaltungsgerichtshof kam, wie schon vor ihm der BKS und die Medienbehörde KommAustria, zu dem Schluss, dass es das Ziel des Gesetzgebers war, "derartige Online-Angebote aus Wettbewerbsgründen grundsätzlich anderen Medienunternehmen vorzubehalten".

Facebook sei ein weltweit stark verbreitetes und populäres soziales Netzwerk, das Formen der digitalen Kommunikation ermögliche, "die der Gesetzgeber dem ORF nur beschränkt und im Hinblick auf soziale Netzwerke nur insofern zubilligen wollte, als ein Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung besteht".

Die Vorgeschichte
Medienbehörde KommAustria und Bundeskommunikationssenat (BKS) hatten im Frühjahr 2012 festgestellt, dass die Facebook-Aktivitäten des ORF nicht mit dem ORF-Gesetz im Einklang sind.

Der ORF verletze durch die Bereitstellung von insgesamt 39 Facebook-Seiten das ORF-Gesetz, konkret die Bestimmung des §4 f Abs 2 Z 25 ORF-Gesetz.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wandte sich daraufhin an Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. Der VfGH lehnte eine aufschiebende Wirkung ab, der VwGH räumte diese ein. Das VfGH-Verfahren ist noch anhängig.

Unmut unter den Twitteranten

Für Unverständnis sorgte das Urteil des Höchstgerichts wieder einmal auch auf Twitter, wo ORF-Journalist Armin Wolf schrieb: "Wahrscheinlich müssen ORF-Journalisten demnächst ihre Handys abgeben. Teilnahme am Telefon-Netzwerk könnte ja eventuell den Wettbewerb gefährden." Als Strippenzieher des aus Sicht des ORF absurden Facebook-Verbots ortete Wolf die Zeitungsverleger: "Der ORF muss seine Facebook-Seiten wieder abdrehen. Glaubt Ihr wirklich, das rettet irgendeine Zeitung, lieber VÖZ?", fragte er.

Redakteurssprecher Dieter Bornemann sieht in dem VwGH-Urteil einen weiteren "Grund, warum das ORF-Gesetz dringend reformiert werden muss" und ORF-Onlinechef Thomas Prantner begrüßt das Unternehmen "in der Medien-Steinzeit": "Das nächste ist, dass es bei jedem unserer Tweets Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft gibt."

Unterstützung gab es vom BZÖ, das das "endgültige Social Media Verbot" als lächerlich bezeichnete. Mediensprecher Stefan Petzner betonte, es gelte jetzt, das ORF-Gesetz schnellstmöglich zu ändern.

(APA)

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21 Kommentare

Irrtum Herr Armin Wolf

der ORF nimmt an keinem freien Wettbewerb teil, der ORF ist ein durch Zwangsgebühren finanziertes Regierungsfernsehen. Telefonieren sie weiter - auf Kosten der Gebührenzahler.

Chuzpe…

Die ORF-Führung hat sich ja selber mit dem Verband der Zeitungsherausgeber auf diese Einschränkungen verständigt. Der VwGH hat nur die Fakten bestätigt...

also

Ich bin nicht bei Facebook und das wird auch noch eine Weile so bleiben. Schön zu sehen, was mit meinem Steuergeld so gemacht wird.

"I like"

Entweder, oder, liebe ORF-Leute.

Zum einen wird der ORF durch den öffentlich-rechtlichen Auftrages geschützt und kommen in den Genuss der GIS Gebühren, die auch jeder NICHT-Fernsehende zu bezahlen hat. Auf der anderen Seite wollen sie dann so tun, als wären sie im freien Wettbewerb des Medienmarktes mit den ganzen privaten. Also ORF, entscheidets euch mal ... beides geht wohl wirklich nicht!!!!

Re: Entweder, oder, liebe ORF-Leute.

stimme vollinhaltlich zu!!!!

Alleine dass der CAP und der BROSZ gefragt werden, ob der ORF auf Facebook darf ist eine CO2 Verschwendung allererster Güte!

PRIVATISIERT DIESE LEICHE ENDLICH!

Ein echter und typischer VÖZ und VÖP Bledsinn, nützt niemandem und hilft nix!

So ein Gesetzgeber ist ganz schön d***, na sagen wir halt belämmert - unter dem Einfluss des VÖZ und des VÖP darf man/frau ganz schön viel Bledsinn machen und verzapfen in diesem Land. Kein Wunder, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht ausreicht!

Und ein Gerichtshof wie dieser, hat sicher keine Frauenquote erfüllt - sowas können nur Männer entscheiden, die keine und nie elektronische Medien konsumieren, sondern im CV, bei dessen Zusammenkünften, konferieren.

Re: Ein echter und typischer VÖZ und VÖP Bledsinn, nützt niemandem und hilft nix!

Es steht doch im ORF Gesetz, dass sie soziale netzwerke nicht nutzen dürfen... selber schuld der ORF, dass er sich auf dieses Gesetz eingelassen hat !!!

lächerlich

die sollen den orf endlich privatisieren dann muss er sich dem freien markt stellen so wie atv puls4 servustv die bürger brauchen keine gebühren bezahlen und der orf darf ins facebook das wäre ja nur logisch das problem ist die politik verliert ihren einfluss.also bleibt alles beim alten so wie die lächerliche dikussion über facebook

Re: lächerlich

So unterstützenswert der Vorschlag auch wäre, aber was dann? Mindestens drei Werbepausen pro Format, die Kultursender Ö1, ORF III usw. müssen eigestellt werden, weniger Informationssendungen, aber dafür mehr Formate à la RTL. Da ist die Gebühr, meiner Meinung nach, das geringere Übel.

Re: Re: lächerlich

für was gebühren bezahlen keine uefa championsliga kein nationteam alles bei den privaten mit werbung bezahlt wenn schon zahlen dann bitte zwei skypakete.



Re: Re: Re: lächerlich

Prinzipiell bietet der ORF eine große Bandbreite an Inhalten an - Kinderprogramm, politische Diskussionen, Dokumentationen, ORFSport, ORFIII.

Wenn man aber die UEFA Champions League sehen möchte oder sich sonst irgendwo spezialisieren, muss man auf Sky ausweichen.

Ich will jetzt aber keine Werbung für den ORF machen, ich bin einfach nur der Meinung, dass er eine Daseinsberechtigung hat.

Gute Entscheidung

FB versucht doch die Reihung der Kommentare in Zukunft zu beinflussen. Zahlt man wird man vorgereiht. Manipulationen sind Tür und Tor geöffnet. ( z.B. Wie gut die Sendung war..... )

ORF sollte für ein gute Diskussionsplattform seine WebSite optimieren.
Natürlich ohne Zensur.


Fans??


Was für ein Schwachsinn...

Ganz genau, die SM-Auftritte des ORF sind das Hauptproblem der Zeitungen...wer braucht eigentlich den VÖZ?

Wozu braucht ORF Facebook?

Um Scheißdreck mit Scheißdreck zu kombinieren?

Herrlich, wie gerade alle auf Twitter herumsudern!

Zur Erinnerung (das steht nämlich leider nicht in der Vorgeschichte): Das ist Teil eine Paketes, das sich der ORF mit dem VÖZ ausgepackelt hat um mehr Werbekohle einsacken zu dürfen. Damals habe ich keinen raunzen gehört!

Soll der ORF sich an Gesetze & Gerichtsurteile halten?

Ja in Österreich stellt sich die Frage, ob sich der ORF an irgendwelche Gesetze und Höchstgerichtsurteile halten soll oder nicht. Gesetze und Urteile haben für den ORF eher indikativen Charakter, aber keine bindende Wirkung.
Motto des ORF dürfte sein: Wir machen was wir wollen und hätten gerne dafür Gebühren und Steuergeldsubventionen ...

Re: Soll der ORF sich an Gesetze

na vielleicht kommt ja eine volksabstimmung zum thema...

Re: Re: Soll der ORF sich an Gesetze

.....zum thema orf gebühren wäre ein Volksbefragung zu begrüssen....

Re: Re: Re: Soll der ORF sich an Gesetze

ja... und welches "Qualitaetsfernsehen" dabei herauskommt kann man bei jedem USA Aufenthalt beobachten: zb ein 90min Film mit 6x10min Werbepausrn auf 2,5h aufgebläht - so sieht dann zukünftig abendfüllendes Programm aus.

dann lieber ORF!




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