VfGH setzt Facebook-Verbot für ORF außer Kraft

16.11.2012 | 10:28 |   (DiePresse.com)

Der ORF darf seine Facebook‐Auftritte ab sofort wieder betreiben. Zumindest, bis der Verfassungsgerichtshof über die ORF-Beschwerde gegen das Verbot entschieden hat.

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Der ORF darf seine Facebook-Seiten ab sofort wieder betreiben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das sogenannte Facebook-Verbot vorerst außer Kraft gesetzt, bis er über die Beschwerde des ORF gegen das Verbot entschieden hat. Das gab das Gericht am Freitag bekannt. "Der ORF hat gestern erneut einen Antrag gestellt, seiner Verfassungsgerichtshof‐Beschwerde gegen das Facebook‐Verbot aufschiebende Wirkung zu gewähren. Diesem Antrag wurde heute in der Früh stattgegeben", so VfGH‐Sprecher Christian Neuwirth. Der ORF hatte nach dem negativen Ausgang seiner Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) einen neuen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim VfGH gestellt.

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Anlass für die Beschwerde ist ein Bescheid von Bundeskommunikationssenat (BKS) und Medienbehörde vom Frühling des Jahres, wonach die Facebook-Aktivitäten des ORF nicht dem ORF-Gesetz entsprächen. Insgesamt 39 entsprechende Auftritte im sozialen Netzwerk wurden beanstandet.

Der ORF zog gegen diesen Bescheid sowohl vor den VfGH als auch vor den VwGH, jeweils verbunden mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung. Letzterer gewährte diese auch, weswegen der ORF bis zur Enderledigung der Causa beim Verwaltungsgerichtshof auf Facebook aktiv bleiben durfte. Der VfGH lehnte daraufhin den Antrag auf aufschiebende Wirkung ab, um eine Verdoppelung zu vermeiden.

Vergangenen Mittwoch hatte dann der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Beschwerde des ORF abgewiesen, die "Aufschiebende" verlor damit ihre Wirkung. Dem ORF war demnach jegliche Aktivität auf Facebook verboten. Nach wie vor anhängig ist aber die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.

Das Höchstgericht wies indes "ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um eine vorläufige Entscheidung" handle. Rückschlüsse auf den Inhalt der endgültigen Entscheidung lasse diese keinesfalls zu. "Es kann auch sein, dass der Verfassungsgerichtshof die ORF-Beschwerde gegen das Facebook-Verbot schließlich als unbegründet abweist", hielt Neuwirth fest. Mit einem Ergebnis sei "bis zum ersten Quartal 2013" zu rechnen.

(APA/Red.)

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9 Kommentare

Wie viele Millionen kassiert der ORF von Facebook ?

Wenn man eines der 15 Radioprogramme von Orf aufdreht hört man dauernd " facebook" ....
Im Tv ist es ähnlich. Für die Werbung die der ORF für Facebook macht müsste er einen 2-stelligen Millionenbetrag von Facebook kassieren !!!
Wer steckt das Geld ein oder wohin fließt es?
In der G+V Rechnung sieht man nichts. Das wird in die schwarzen Kassen des roten Orf fließen.

1 0

Jaja der ORF ist böse

Also auch wenn die Programmgestaltung und viele Schwerpunkte des ORFs ziemlich schlecht sind und dem Auftrag entsprechen. Ganz so wie sie es darstellen ist es nunmal auch nicht. Gut ORF1 + Ö3 sind kommerziell ausgerichtet (haben auch hohe Werbeeinnahmen wobei der ORF1 eindeutig zu wenige Werbungen schaltet (EM war ein gutes Beispiel wo z.B. nach Ende der 1. Halbzeit und vor Beginn des Kommentars dazu nicht mal 1 Werbung war!!!))
aber die Qualitäten von ORF3 (viel Information, auch politische, Inside Brüssel ist ein gutes Beispiel, und auch viel Kultur was ja auch zum Bildungsauftrag gehört (auch wenn es mich persönlich jetzt nicht wirklich anspricht), Ö1 (auch hier viel Information und Kultur) und FM4 (breiteres Musikangebot mit entsprechender Förderung österreichischer Künstler, Jugendinhalte, Fremdsprachen) sollte man jetzt auch ned ganz vergessen.
Und besser als ein ATV oder Puls4 sind ORF1 + 2 noch immer deutlich (fragt sich wie lange noch ...)

Re: Jaja der ORF ist böse

wenn der orf es notig hat seine ÖFFENTLICH-RECHTLICHE legitimation durch den vergleich mit atv/puls 4 herzustellen, hat er bereits seine legtimation verloren.

Der ORF hat ja eh seine eigene Webseite?

Oder was will er mit einem Portal das für 14 jährige geschaffen wurde anfangen?

5 0

Und trotzdem

segelt der ORF meilenweit am Bildungsauftrag vorbei !!

Da hilft auch Facebook nichts !

korrektur

zu meinem kommtar von 16.53h:

orf 1(!) ist ja schon 100% geistiges privateigentum, orf 2(!) zum teil)

und wieder

1. wer initiiert endlich ein orf-volksbegehren: weg mit den zwangsgebühren.
2. entweder der orf wird endlich privatisiert (orf ist ja schon 100% geistiges privateigentum, orf zum teil) oder der orf wird zu 100(!)% dem bildungsauftrag gerecht (keine rosen-liebe-serien, keine politsendungen, wo man sich wünscht in deutschland zu wohnen, denn dort kann das öffentlich-rechtliche fernsehen wirklich informative und kritische politische sendungen gestalten. wird er dem bildungsauftrag zu 100% gerecht, dann soll das orf-budget aus dem staatsäckle bedient werden. rufzeichen. da er aber sicher dem bildungsauftrag in dieser bananenrepublik nicht gerecht wird, erübrigt sich diese diskussion.

Ungerecht.

Der ORF darf Zwangsgebühren beziehen, darf Werbezeiten verkaufen, darf Gebühren bei der OGM mitschneiden, profitiert von Kunst- und Kulturförderungen und wird auf jede sonst noch erdenkliche Art und Weise von Bund, Ländern & Co. (Gewinnspiele auf Oe3 mit der OMV oder der AUA - die sonst keiner hat) am Leben erhalten, für ein grottenschlechtes Angebot.

Die privaten Mitstreiter müssen sich damit abfinden das ihnen der Staatsmonopolist den Preis für die Werbeminute zerstört - und jetzt darf der ORF auch noch auf Facebook werben.

Ganz zu schweigen davon das eigentlich die Ideale hinter Facebook so ziemlich allem widersprechen wofür der ORF steht: nämlich freie Marktwirtschaft, individuelle Innovation und Parteifreiheit.

Und alles nur um den Parteifunk zu positionieren. Rot und Schwarz sollen sich ihre Hauspropaganda selbst finanzieren oder dieses lebende Armutszeugnis am Küniglberg endlich voll-privatisieren. Ihre grottenschlechte Politik wird auch nicht besser nur weil der Staatsfunk alles heilig spricht!

Seilschaften!

Wieder ein Sieg der Zwangs-Mafia-Gesellschfaft!

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