Medienstaatssekretär will ORF-Gesetz heuer ändern

Ostermayer plant, den Stiftungsrat zu verkleinern und die Gebührenrefundierung fortzuschreiben. Das Facebook-Verbot soll fallen.

Medienstaatssekretaer will ORFGesetz heuer
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(c) Dapd (Hans Punz)

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) will noch vor der heurigen Nationalratswahl die Zukunftsweichen für den ORF stellen. Klar ist für ihn, dass etwa das Facebook-Verbot gekippt werden muss. Auch die Fortschreibung der Gebührenrefundierung hält er für sinnvoll und will sie ebenso in einer Gesetzesnovelle verankern, wie die Verkleinerung des Stiftungsrats von 35 auf 15 Personen.  Knapp könnte es in dieser Legislaturperiode hingegen für die Reform der Presseförderung werden, sagte Ostermayer im APA-Interview.

Was den ORF angeht, gibt sich der Medienstaatssekretär optimistisch, dass es noch unter dieser Regierung zu einer Einigung in Sachen Gremienreform und Fortsetzung der Gebührenrefundierung kommen wird. "Eine solche Diskussion ist in einem Jahr, in dem Wahlen stattfinden, nicht einfach, aber auch nicht unlösbar. Mein Ziel wäre, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen." Den Stiftungsrat möchte er verkleinern. Zehn der Aufsichtsratsmitglieder sollen von den "Kapitalvertretern" gestellt werden, fünf von der Belegschaft.

Streitfrage Beschickungsmodus

"Ich glaube, dass es eine weitgehende Einigung darüber gibt, dass der Stiftungsrat verkleinert werden muss. Der heikle Punkt ist allerdings der Beschickungsmodus", sagt Ostermayer. Mitspracherechte müssten jedenfalls die "Repräsentationsorgane einer Demokratie" haben, ist der Staatssekretär überzeugt. Am 24. Jänner findet das nächste Treffen jener Arbeitsgruppe statt, die derzeit über die Themen Gremienreform und Haushaltsabgabe berät.

Auch für die Fortsetzung der Gebührenrefundierung sieht Ostermayer noch heuer eine Chance. Aus seiner Sicht wäre sie jedenfalls sinnvoll, allerdings nur, wenn die damit gesetzlich verknüpften Auflagen weiter bestehen. Einzige Ausnahme ist die vorgeschriebene Pro-Kopf-Kostensenkung: "Das ist ein Punkt, den man wahrscheinlich adaptieren wird." Und auch über die Höhe der Refundierung "muss man noch separat reden".

Trend zur Haushaltsabgabe

Auf lange Frist sieht der SPÖ-Politiker den Trend - auch europaweit - in Richtung Haushaltsabgabe gehen. "Diese Diskussion wird auch bei uns noch intensiver kommen", die geräteunabhängige Fernsehgebühr werde aber sicher nicht in dieser Legislaturperiode eingeführt. Für "nicht realistisch" hält Ostermayer den Vorschlag von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, die Landesabgaben, die bisher gemeinsam mit der Rundfunkgebühr eingehoben werden, für Presse-, Film-, Kultur- und Medienförderung zu verwenden. "Ich halte es nicht für gescheit, an mehreren Fronten gleichzeitig eine Diskussion zu eröffnen. Da würde die an sich sinnvolle Frage, ob man die Verallgemeinerung der Gebühren vornimmt, von Diskussionen mit den Ländern überlagert."

Studie zur Presseförderung

"Keine Garantie" abgeben will Ostermayer dafür, dass es noch heuer zu einer Reform der Presseförderung kommt. Der Staatssekretär will zunächst die vom Kommunikationswissenschafter Hannes Haas erstellte Evaluationsstudie zur Presseförderung dem Koalitionspartner und dann den Mediensprechern der übrigen Parteien übergeben. Anschließend müsse eine breite Diskussion unter Einbindung der betroffenen Akteure geführt werden.

These der Studie ist laut Ostermayer, dass weniger die Titel- als vielmehr die Inhaltsvielfalt gefördert werden muss, und dass man hier bei der Förderung der Journalisten - etwa auch den Einsatz von Korrespondenten und mehr journalistisches Personal - ansetzen muss. Es soll ein "qualitätsförderndes Modell" sein, allerdings sei es "heikel, festzulegen, woran man journalistische Qualität festmacht".

Weniger problematisch sieht der Staatssekretär die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Presseförderung. "Wenn man ein Modell findet, das wirklich breit getragen wird, ist die Finanzierung zu finden nicht die letzte Hürde." Haas geht in seinem Vorschlag von einer Höhe von 15 bis 20 Millionen Euro jährlich aus - die Verleger forderten 50 Millionen.

Zusätzlich soll es laut Haas über einen bestimmten Zeitraum von etwa vier Jahren eine Zusatzzahlung von 30 Millionen Euro geben, um die Verschmelzung von Print und Online zu unterstützen. Dieser Höhe kann Ostermayer etwas abgewinnen, wobei er betont: "Der Betrag ist nicht das Essenzielle."

Zufrieden mit Medientransparenzgesetz

Fürs erste zufrieden zeigte sich der Medienstaatssekretär mit dem Medientransparenzgesetz und der ersten Ausweisung der Inseratenschaltungen der rechnungshofgeprüften Unternehmen: "Ich glaube, dass das, was beabsichtigt war, erfüllt wurde." Man werde vermutlich bei einer Gesetzesnovelle darüber diskutieren, "ob tatsächlich alle über 5.000 Rechtsträger umfasst sein müssen". Allerdings habe die Ausweisung funktioniert, weshalb er auch keinen aktuellen Handlungsbedarf sehe.

(APA)

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