Zwei Mitbewerber beschwerten sich gegen die Bestellung von Edgar Weinzettl zum Leiter der Radio-Innenpolitik. Sie warfen ihm mangelnde Qualifikation vor.
Die Medienbehörde KommAustria hat Beschwerden gegen die umstrittene Besetzung von Edgar Weinzettl zum Leiter der Innenpolitik im ORF-Radio abgewiesen. Andreas Jölli und Stefan Kappacher hatten sich im Jänner an die KommAustria gewandt. Sie argumentierten, dass bei der Bestellung des Radio-Innenpolitikchefs nicht in erster Linie die fachliche Eignung berücksichtigt wurde und damit das ORF-Gesetz verletzt worden sei. Weinzettl werden gute Kontakte zur roten Wiener Stadtregierung nachgesagt. Radiodirektor Karl Amon wurde vorgeworfen, mit der Bestellung politischen Wünschen Folge zu leisten. Weinzettl und Amon hatten diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Die KommAustria fand im Ausschreibungsverfahren und bei der Personalentscheidung nichts zu beanstanden, heißt es nun in den Bescheiden. Der ORF habe bei Personalentscheidungen einen großen Spielraum, so die Behörde. Dies gelte insbesondere dafür, wie Anforderungen für eine Stelle festgelegt und beurteilt werden. Die KommAustria könne daher nur prüfen, ob der ORF den ihm zustehenden Spielraum überschritten hat beziehungsweise das Auswahlverfahren nachvollziehbar und sachgerecht erscheint.
Kein Grund zur Beanstandung Weinzettl
Fazit: Die Medienbehörde fand keinen Grund zur Beanstandung der Bestellung Weinzettls. Das offizielle ORF-Hearing habe einen Beitrag zur Transparenz des Besetzungsverfahrens geleistet und sei ebenfalls nicht zu beanstanden gewesen. Die Abstimmung der Redakteursversammlung spiele für das ORF-Gesetz hingegen keine Rolle. Und dass Weinzettl weniger innenpolitische Beiträge gestaltet habe als andere Bewerber, verfüge nach Ansicht der Behörde per se über keine Aussagekraft.
Auf die Thematik möglicher politischer Einflussnahmen ging die Behörde nicht weiter ein, da es sich nur um Mutmaßungen und Gerüchte gehandelt habe. Die Beschwerdeführer können gegen die Entscheidung der Komm-Austria nun noch Berufung beim Bundeskommunikationssenat einlegen.
Protest von den Redakteuren
Die Personalie hatte Ende 2012 für heftige Aufregung im ORF gesorgt. Radiodirektor Amon hatte Weinzettl, bis dahin Wortchef von Radio Wien, für die Funktion vorgeschlagen, während sich Chefredakteur Hannes Aigelsreiter für Andreas Jölli aussprach und die Redakteursversammlung mehrheitlich für Stefan Kappacher stimmte.
Die Radio-Redakteure leisteten heftigen Widerstand gegen die Bestellung. Weinzettl sei "parteipolitisch gewünschter Kandidat" der SPÖ und "Aufpasser" im Wahljahr, lautete die Kritik, und es fehle ihm an innenpolitischer Erfahrung und Qualifikation. Weinzettl und Radiodirektor Amon wiesen die Kritik zurück.
Inzwischen dürften sich die Wogen in der Radio-Information einigermaßen geglättet haben, heißt es im Funkhaus. Neben Weinzettl soll in den nächsten Wochen ein stellvertretender Innenpolitik-Leiter nominiert werden und Mitbewerber Jölli wird als möglicher Kandidat für einen Korrespondenten-Job in Berlin gehandelt, wenn Johannes Marlovits demnächst von dort ins ORF-Radio zurückkehrt.
(APA)