"unzensuriert.at" muss für Ute Bock spenden

unzensuriertat muss fuer Bock
unzensuriertat muss fuer Bock(c) Martin Juen (Martin Juen)
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Die FPÖ-nahe Internetseite hat sich mit dem ORF-Journalisten Ed Moschitz in einem Rechtsstreit auf einen außergewöhnlichen Vergleich geeinigt.

Die FPÖ-nahe Website "unzensuriert.at" hat eine Spende von tausend Euro an die Flüchtlingshilfe von Ute Bock geleistet - als Bedingung für einen außergerichtlichen Vergleich. Das Online-Portal lag mit dem ORF-Journalisten Ed Moschitz im Rechtsstreit, nachdem er für eine ORF-Reportage Skinheads auf eine FPÖ-Veranstaltung begleitet hatte. Moschitz und seine Anwältin Maria Windhager hatte sich mit "unzensuriert.at" auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, wie "Die Presse" erfahren hat. Als Bedingung für das Einlenken musste "unzensuriert.at" eine Spende an die Flüchtlingshelferin Bock leisten.

Absender des als "Spende" bezeichneten Betrages ist die "1848 Medienvielfalt Verlag GMBH", mit Sitz in Wien Josefstadt, Betreiber von "unzensuriert.at". Das Portal, das aus dem Umfeld des ehemaligen FPÖ-Nationalratspräsidenten Martin Graf stammt, wurde bereits im heuer im Februar beim Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz wegen übler Nachrede zu einer Strafzahlung von 2000 Euro verurteilt, die Moschitz bereits an Bock spendete.

Falsche Behauptungen von "unzensuriert.at"

Auslöser des Rechtsstreits waren Dreharbeiten für die "Am Schauplatz"-Reportage "Am rechten Rand", die im Herbst 2010 ausgestrahlt wurde. Moschitz hatte zwei Skinheads zu einer Wahlkampfveranstaltung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begleitet. Im Anschluss erhob der FPÖ-Obmann den Vorwurf, der Reporter habe dabei die Burschen aufgefordert, die rechte Hand zum Hitlergruß zu erheben oder die Worte "Sieg Heil" zu rufen.

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt nahm daraufhin Ermittlungen gegen Moschitz wegen des Verdachts der Anstiftung zur Wiederbetätigung ein. Diese wurden aber bereits im Juni 2011 eingestellt. "unzensuriert.at" hatte jedoch weiterhin berichtet, dass deswegen aktuell Ermittlungen gegen Moschitz laufen würden. Diese Behauptung stellte das Onlineportal selbst noch nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Wien auf. Daraufhin leitete Anwältin Windhager ein Exektionsverfahren ein.

"Journalismus ist auch ein Stück weit Engagement"

"Mich hat gewundert, wie schnell die jetzt eingelenkt haben", sagt Moschitz. "Das zeigt, dass sie auch kein Interesse an einem fortdauernden Rechtsstreit haben."

Ute Bock freut sich über die unerwartete "Großzügigkeit der Blauen" und will das Geld für jene verwenden, die es am Nötigsten haben. "Frau Bock hat mit diesem Geld sicher mehr Freude und kann es besser brauchen als ich", sagt Moschitz. "Journalismus ist auch ein Stück weit Engagement."

(her/APA)

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