Der Betriebsrat der ORF Online und Teletext GmbH fordert einen neuen Kollektivvertrag und geht mit der Onlinetochter hart ins Gericht.
Der Betriebsrat der ORF Online und Teletext GmbH übt harte Kritik an der Onlinetochter des Öffentlich-Rechtlichen: Er spricht von "inakzeptablen Zuständen" im Unternehmen. Die Anstellung der Mitarbeiter nach dem Kollektivvertrag "Werbung und Marktkommunikation" sei ein "arbeits- und sozialrechtlich unhaltbarer Zustand", weshalb eine "kollektivvertraglich passende Lösung" gefordert wird. Bei einer Betriebsversammlung am Montag wurde eine entsprechende Resolution beschlossen. Der ORF verwies in einer Reaktion auf noch laufende Verhandlungen.
Die seit Anfang des Jahres geführten Sozialpartnerverhandlungen, in denen bereits mehrfach ein neuer Kollektivvertrag mit 1. Jänner 2014 in Aussicht gestellt worden sei, sind dem Betriebsrat zufolge jüngst ins Stocken geraten. Die ORF-On-Geschäftsführung habe "plötzlich mitgeteilt, nach Rücksprache mit der ORF-Mutter nicht in der Lage zu sein, mehrere bereits gemachte Zusagen bei wesentlichen Verhandlungspunkten einzuhalten", so der Betriebsrat am Dienstag. Die Mitarbeiter fordern nun, dass bereits mit der Konzernmutter Ausgehandeltes von der ORF-On-Geschäftsführung nicht wieder infrage gestellt werden sollte.
VÖZ-Kollektivvertrag als Mindestniveau
Die Verhandlungskompetenzen seien klar zu regeln, "damit, wie mehrfach vereinbart, eine kollektivvertraglich passende Lösung für die ORF Online bis 1.1.2014 abgeschlossen werden kann". Orientieren müsse man sich dabei "selbstverständlich" an die für Onlineangebote von Tageszeitungen geltenden Regelungen des VÖZ-Kollektivvertrags als Mindestniveau.
Die Mitarbeiter werden "jedenfalls weitere Verzögerungen beim Abschluss ihnen zustehender kollektivvertraglicher Bedingungen nicht länger hinnehmen und sind bereit, zur Durchsetzung ihrer Ansprüche alle gebotenen Mittel einzusetzen", so der Betriebsrat.
Zentralbetriebsrat signalisiert Unterstützung
Der Vorsitzende des ORF-Zentralbetriebsrats und des Konzernbetriebsrats, Gerhard Moser, singalisiert Unterstützung. Der derzeit angewandte Kollektivvertraghabe nichts mit den "realen Tätigkeiten" der Mitarbeiter zu tun und entspreche nicht "den Standards für journalistische Tätigkeiten im Internet". Über den Verlauf der Verhandlungen zeigte sich Moser "höchst verwundert". Dass zunächst Zusagen von der Arbeitgeberseite gemacht und diese dann später zurückgenommen worden seien, sei für ihn "Schmähführen und nicht jenes sozialpartnerschaftliche Verhandeln", das der ORF als Reaktion auf die Resolution des Betriebsrats der Onlinetochter eingefordert hat.
Laufende Gespräche und Verhandlungen
Der ORF wiederum verweist auf derzeit noch laufende Gespräche und Verhandlungen, weshalb man keine Stellungnahme zu Gesprächsinhalten abgeben werde.
"Der ORF bemüht sich, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu erreichen, die aber jedenfalls die schwierige wirtschaftliche Situation des ORF-Konzerns wie auch der ORF Online und Teletext GmbH & Co KG berücksichtigen muss und die Gesamtsparziele des ORF nicht gefährden darf", erklärte ein ORF-Konzernsprecher. "Wir gehen davon aus, dass die Gespräche konstruktiv fortgesetzt werden, und zwar wie im ORF üblich: in sozialpartnerschaftlichem Stil und nicht über die Öffentlichkeit."
(APA)