China drohte US-Journalisten mit Ausweisung, chinesische Kollegen müssen zur Ideologieprüfung. Viele fürchten, das könnte zu Selbstzensur führen.
Die Koffer waren gepackt, das Flugticket gebucht. Am Sonntag hätte er China verlassen müssen. Jetzt kann der Bloomberg-Journalist aufatmen. Vier Wochen haben er und seine zwölf Kollegen der US-Nachrichtenagentur darauf gewartet, dass ihr Presseausweis vom chinesischen Außenministerium verlängert wird. Er ist Voraussetzung, um das Visum für ein weiteres Jahr beantragen zu können. Am vergangenen Donnerstag kam dann der Anruf: Die Bloomberg-Journalisten könnten ihre Presseausweise abholen. Dem Visa-Antrag stehe nun nichts mehr im Weg.
Damit findet das mehrwöchige Tauziehen zwischen der chinesischen Führung und den US-Journalisten ein vorläufiges Ende. Hatten die chinesischen Behörden auch in den vergangenen Jahren immer wieder bei einzelnen Auslandskorrespondenten die Ausgabe der auf ein Jahr befristeten Aufenthaltsgenehmigungen verzögert, traf es dieses Mal die gesamte Belegschaft zweier Medienunternehmen. Neben Bloomberg waren auch die neun in China stationierten Journalisten der „New York Times“ betroffen. Auch ihnen werden die Presseausweise nun ausgehändigt.
Unerwünschte Artikel. Die meisten anderen Auslandkorrespondenten in Peking und Shanghai haben bereits vor Wochen eine Verlängerung erhalten. Da ausgerechnet die Bloomberg-Journalisten und die Korrespondenten der „New York Times“ ihre Visa erst wenige Tage vor Ablauf der Frist erhalten, drängt sich der Verdacht auf, die chinesische Führung wollte den Journalisten dieser beiden Medienhäuser bewusst eine Lektion erteilen. Die chinesische Seite bestreitet diesen Vorwurf und hat mehrfach darauf hingewiesen, dass das Prozedere innerhalb der angekündigten Frist liege. Sie endet erst zum Jahreswechsel.
Die „New York Times“ hatte vor eineinhalb Jahren über das Familienvermögen des damaligen chinesischen Premierministers Wen Jiabao berichtet. Bloomberg zog wenige Wochen später nach mit Berichten über das Vermögen der Verwandtschaft des nun amtierenden Staatsoberhauptes Xi Jinping. Die Veröffentlichung beider Berichte in der Volksrepublik wurde von den Zensurbehörden unterbunden, kein chinesisches Medium durfte sie aufgreifen. Über die sozialen Netzwerke machten sie dennoch die Runde.
Das Internet im Reich der Mitte gehört zu den am stärksten überwachten Netzwerken weltweit. Tausende Webseiten können ohne speziellen Tunnelgang mit Verbindung zu ausländischen Servern in China nicht abgerufen werden. Regelmäßig werden Einträge und ganze Seiten gelöscht. Dennoch gelingt es chinesischen Bloggern oft, kritische Berichte millionenfach weiterzuverbreiten: Um nicht von den Suchmaschinen der Zensurbehörden gefunden zu werden, fotografieren sie sie ab und stellen sie als Bilddatei ins Netz. So bleiben die Inhalte zumindest eine Zeit lang von den Zensoren unentdeckt.
Wegen ihrer Berichte hat die chinesische Führung bereits sowohl an der „New York Times“ als auch an Bloomberg Vergeltung geübt. Die „New York Times“ hatte erst 2012 eine chinesischsprachige Webseite gestartet. Sie ist in China gesperrt. Bloomberg wiederum, dessen Geschäftsmodell darauf beruht, die Kunden der Agentur über kostenpflichtige Terminals mit Finanzmarktmeldungen in Echtzeit zu versorgen, erlitt erhebliche finanzielle Einbußen: Chinas Führung hatte ihre Finanzinstitutionen angewiesen, auf das Angebot von Bloomberg zu verzichten.
„Versuch der Einschüchterung“. Die Verschleppung der Arbeitserlaubnis von so vielen Journalisten löste weltweit Empörung aus. Beobachter sprechen von einem beispiellosen „Versuch der Einschüchterung“ ganzer Medienorganisationen. Der Hongkonger Medienexperte David Bandurski sieht die Mauer zwischen internationalen und heimischen Berichten über China fallen. „Es geht nicht mehr nur um die Kontrolle der heimischen Berichte auf Chinesisch“, kritisiert Bandurski, sondern auch um die ausländischer Kollegen. Schon befürchten Journalisten, dass sich auch ausländische Medienhäuser der Selbstzensur unterwerfen. Bloomberg hat bereits einen Bericht gestoppt, in dem es erneut um angebliche Vermögen chinesischer Spitzenpolitiker gehen sollte. Offiziell hieß es, der Bericht sei nicht zu Ende recherchiert gewesen. Der Autor bestritt dies und hat inzwischen gekündigt. „Danke, allmächtiger Kommunismus“, twitterte der in Peking lebende US-Kolumnist Bill Bishop. „Hoffentlich ist das nicht der Beginn der Selbstzensur.“
Für die US-Journalisten in China ist es dieses Mal glimpflich ausgegangen – nicht aber für die chinesischen. Damit ihnen der für ein Jahr gültige Presseausweis ausgehändigt wird, müssen sie sich künftig einer Ideologieprüfung der Regierung zu den Themen „marxistische Nachrichtenwerte“ oder „Sozialismus chinesischer Prägung“ unterziehen. Fallen sie durch die Prüfung, werden sie ihres Jobs enthoben.
Das Ranking
178 Journalisten weltweit befinden sich laut der Zählung der Organisation Reporter ohne Grenzen derzeit in Haft. Dieses Ranking führt China mit 30 inhaftierten Medienmitarbeitern und vermutlich 70 im Gefängnis festgehaltenen Bloggern an – vor Eritrea (28) und der Türkei (27).
Weltweit wurden 2013 bereits 71Journalisten getötet – an der Spitze dieser Liste steht der Kriegsschauplatz Syrien (mindestens 16 Reporter werden dort derzeit vermisst), gefolgt von Indien und den Philippinen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2013)