Das Beispiel Hypo Alpe Adria zeigt wie kein zweites das notorische Problem des Politikerdaseins auf: Ohne Haftung geht alles leichter, wie etwa die unnötige Hypo-Notverstaatlichung 2009 und jetzt die ebenso fehlerhafte Anstandslösung. Am Ende will's keiner gewesen sein. Verantwortung sieht anders aus. Ein Ausweg aus einem solchen Schlamassel wäre eine glasklare Festlegung der Verantwortlichkeiten für Politiker wie in einem Unternehmen. Mit Prüfung nach innen wie nach außen. Und wer eine Entscheidung trifft, muss dafür einstehen. Dann wäre es nicht mehr so einfach, die Gläubiger einer Bank zuungunsten der Steuerzahler zu bevorzugen.
Lückenhaftes Gedächtnis der FPÖ. Die betroffenen Politiker müssten ebenso wie die betroffenen Parteien für ihre Fehler haften. Da braucht auch kein Heinz-Christian Strache groß aufsagen: Er und seine Partei waren im Kärnten Haiders maßgeblich am Entstehen des Molochs Hypo schuld. Das vergisst der FPÖ-Chef gerne. Seine Partei sollte ebenso wie ÖVP und SPÖ mithaften. Schließlich haben alle dem umstrittenen Haftungsgesetz, wonach das Land für die Hypo-Milliarden haften muss, zugestimmt. Jetzt auch noch das Kärntner Geld aus dem Notfallfonds nicht rausrücken zu wollen, ist ein Hohn für jeden Steuerzahler. Und bitte lassen wir es auch mit der Dolchstoßlegende bleiben.
Dass die damalige Hypo-Mehrheitseigentümerin Bayern LB die Kärntner Bank an die Republik Österreich abgeben konnte, liegt auch nur am leichtfertigen Umgang der Politiker mit dem Steuergeld. Sie wussten nicht, was sie tun; und wissen es bis heute nicht. Öffentlich gleich mehrfach die Gläubiger zu beschwichtigen mit Ansagen, der Staat garantiere den Großteil der Forderungen, kommt einer Todsünde gleich und ist eine absolute Ungleichbehandlung des eigenen Steuerzahlers.
Viele Fragen, keine Antworten. Wo steht eigentlich geschrieben, dass der Staat für das Land Kärnten haften muss? Warum wurde der damalige Landeshauptmann nicht davon abgehalten, Haftungen in Milliardenhöhe für eine wild geratene Bank zu gewähren? Warum gibt es hier keine Regeln? Warum wird andererseits bei Krediten so genau auf Regeln geschaut, dass es die Wirtschaft abzuwürgen droht? Aber das nehmen Politiker in Kauf. Im normalen Wirtschaftsleben würde man im Fall Hypo an eine betrügerische Krida denken, so lange wird eine Entscheidung schon hinausgezögert. Aber weil es der Staat ist, ist es eh wurscht. Weil die Bürger eh zahlen. Noch Fragen?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2014)