Mediensprecher Blümel stellte ein Maßnahmenpaket der Partei vor. Große Reformen fehlen darin.
Seit Dezember ist Gernot Blümel Generalsekretär der ÖVP und ebenso lange ist er auch Mediensprecher der Partei. Bisher blieb nicht viel Zeit und Raum für medienpolitische Anliegen, was sich nun ändern soll. Am Donnerstag stellte er ein Maßnahmenpaket vor, dass „möglichst bald“ mit der SPÖ verhandelt werden soll. Darin sind zwar einige Erleichterungen für ORF und Privatsender, große Reformvorhaben, etwa der Presseförderung, fehlen aber.
Vorrang hat die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage, also eine Lizenz für die kommerzielle Verwendung von Textteilen in Suchmaschinen. In Deutschland trat diese durchaus umstrittene Lizenz heute vor einem Jahr in Kraft. Weil Google und Co. bisher aber nicht freiwillig bezahlt haben, treiben derzeit über 30 Verlage die Lizenz gerichtlich ein. Es gehe darum, das geistige Eigentum der Verlage zu schützen, so Blümel: „Wer die Leistung eines anderen konsumiert und damit Geld verdient, muss dafür etwas zahlen.“ Es sei nicht sinnvoll, darauf zu warten, bis auf Europaebene eine Richtlinie in Kraft tritt.
Dem ORF sollen künftig Sponsorhinweise bei zugekauftem Material, etwa bei sportlichen Großereignissen, ebenso erlaubt sein (Aufhebung des „Reminder-Verbots“) wie die nicht-kommerzielle Nutzung von Social-Media-Kanälen. An Letzterem führt ohnehin kein Weg vorbei: Der VfGH hatte das Foren-Verbot bereits im Vorjahr aufgehoben. Dafür soll der öffentlich-rechtliche Programmauftrag präzisiert werden, der ORF soll also weniger Unterhaltung zeigen. Erleichterung für die heimischen Privatsender soll die Regelung bringen, bundesweite Sender mit Österreich-Bezug auf den vordersten Sendeplätzen zu reihen. Und Privatradios sollen künftig mit anderen Sendern kooperieren dürfen.
Zur nicht im Medienpaket erwähnten Presseförderung sagt Blümel: „Die gehört neu aufgestellt – mit Hinblick auf mehr Qualität.“ Das sei aber ein langer Diskussionsprozess. Weshalb man die Sache offenbar gleich auf die lange Bank schiebt. Beim ORF sieht er weder bei Gremien noch Geschäftsführungsstruktur einen „unmittelbaren Handlungsbedarf“. Eines stellt Blümel aber klar: „Wir sind nicht für eine Gebührenrefundierung an den ORF.“ Dem Sender sei das Arbeiten mit den vorhandenen Mitteln möglich. (awa)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2014)