Worauf sich SPÖ und ÖVP bei den Koalitions-Verhandlungen in Sachen ORF, Privatsender, Behörde geeinigt haben. Und warum trotzdem vieles unklar bleibt.
Eines vorweg: Die Finanzierung aller in der Mediengruppe der Regierungsverhandler vereinbarten Maßnahmen ist nicht gesichert, weil die Budgetgruppe noch tagt. Daran könnte so mancher gute Vorsatz scheitern. Wie zum Beispiel die wieder einmal akkordierte Abschaffung der Werbesteuer. Worauf haben sich also SPÖ und ÖVP verständigt?
•Der ORF ist mit einer langen Wunschliste vorstellig geworden. Doch die Parteien zieren sich: Erst müsse der Öffentlich-Rechtliche alle Maßnahmen setzen, um sich „zukunftsfit“ zu machen. Also: Strukturreformen angehen, Personal abbauen, Sparpotenzial ausschöpfen. Dann erst gibt es zusätzliches Geld – aber keine automatische Ersatzleistung für die dem ORF durch Gebührenbefreiungen entgehenden 57 Millionen Euro. Vielmehr soll jährlich evaluiert werden, ob eine „allfällige Ausweitung des öffentlichen Finanzierungsrahmens“ nötig ist – es kann also auch weniger sein. Es ist von keinen konkreten Summen, auch nicht von „Gebührenrefundierung“ die Rede, sondern von einer öffentlichen Finanzierung, um sich für später alle Möglichkeiten offenzuhalten. Was Stiftungs- und Publikumsrat betrifft, so wird eine Optimierung nach Vorbild von Wirtschaftsunternehmen erwartet – eine Verkleinerung steht allerdings nicht explizit im Papier. Vom dringend nötigen neuen ORF-Gesetz ist keine Rede, denn...
•... die Wünsche der EU-Kommission werden erst im Frühjahr am Tisch liegen. Sie hat im Februar eine Mängelliste vorgelegt (die ORF-Finanzierung widerspreche den EU-Regeln, verfälsche den Wettbewerb; möglicherweise zu viel Gebühren; zu wenig externe Kontrolle; Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags...), eine endgültige Entscheidung im Verfahren steht allerdings noch aus. Keiner weiß, was Brüssel fordern wird. Sicher wird der öffentlich-rechtliche Auftrag neu zu bewerten sein. Das sei notwendig, um gegenüber der EU die angedachte „Ausweitung des öffentlichen Finanzierungsrahmens“ zu argumentieren.
•Die Förderung für private elektronische Medien wurde akkordiert. Sie soll 20 Millionen Euro jährlich ausmachen. Die von den Privaten geforderte Akuthilfe von 40 Millionen Euro wird es nicht geben. Die Medienförderung soll davon abhängen, ob die Privaten gewisse Kriterien erfüllen – dass sie etwas „im öffentlichen Interesse“ tun. So stand es schon in einem Perspektivenpapier: So etwas wie einen öffentlich-rechtlichen Auftrag kann ja nicht nur der ORF erfüllen.
•Auch über die Medienbehörde ist man sich einig: Sie soll unabhängig (weisungsfrei) werden – eine „KommAustria neu“ also – und aus vier Senaten bestehen: Einer wäre für den ORF zuständig (statt dem Bundeskommunikationssenat), je einer für Privatsender, Telekom und Post. Geschäftsapparat bleibt die RTR. Wer für die nachprüfende Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Auftrags zuständig wäre, ist noch nicht geklärt.
•Der Filmfonds soll verdoppelt werden, der neue Presserat Fördermittel bekommen – allerdings nur, wenn „alle relevanten Titel und Häuser mitmachen“. Dann wäre da noch das ewige Thema Werbeabgabe: Hier sollen Länder und Gemeinden auf etwa 120 Millionen Euro verzichten. Chancen? Siehe oben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2008)