Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) fordert „Investitionen in die Infrastruktur der Demokratie“.
Seit Jahren verhandelt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) mit der Politik – vor allem über die Abschaffung der Werbesteuer, ein Leistungsschutzrecht (eine Abgabe für Online-Nutzung des geistigen Eigentums von Print-Verlagen) und die Erhöhung der Presseförderung. Weil, wie VÖZ-Präsident Thomas Kralinger betont, die Medien „ihren Beitrag zur Demokratie leisten“ – und zur Wirtschaft. Letzteres hat das Instituts für Höhere Studien (IHS) mit einer Studie untermauert (auf Basis 2013): Demnach sind bei den VÖZ-Mitgliedsmedien knapp 16.500 Personen beschäftigt, die Zeitungen und Magazine haben 470 Millionen Euro an Steuern gezahlt und eine Bruttowertschöfpung von über einer Milliarde Euro erwirtschaftet.
Die Idee von „maroden Verlagen, die Geld vom Staat brauchen“, sei also ein „völlig falsches Bild“, erklärt Kralinger. Es gehe vielmehr um bessere Rahmenbedingungen: „Ein Leistungsschutzrecht und die Presseförderung sind Investitionen in die Infrastruktur der Demokratie.“ Die Zeitungen hätten kein Problem auf dem Lesermarkt, „die Herausforderung liegt in erster Linie auf dem Werbemarkt“. Vor allem im Online-Bereich gibt es Wettbewerbsverzerrungen: Laut IHS-Direktor Christian Keuschnigg beträgt der geschätzte Online-Bruttowerbewert in Österreich 380 Mio. Euro – 150 bis 180 Mio. fließen an Google ab. 90 Prozent der Internetnutzer verwenden die Suchmaschine, 30 Prozent der Zugriffe auf die Onlineportale der Printmedien werden über Google generiert.
Verzerrter Wettbewerb Print/Online
Dabei geht der Internetriese mit einem großen Wettbewerbsvorteil ins Rennen: Er verwertet Inhalte der Printmedien, ohne diese dafür zu entschädigen – zusätzlich sind Onlinemedien von der Werbesteuer ausgenommen. Der VÖZ fordert die Abschaffung dieser „Bagatellabgabe“, wie VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger sagt – andernfalls Gleichbehandlung von Print und Online. Ein Leistungsschutzrecht nach spanischem Modell soll einen „verpflichtenden Vergütungsanspruch für die gewerbliche Nutzung von Print-Inhalten“ bringen. Bei der Presseförderung bleibt die Forderung nach 50 Millionen Euro pro Jahr aufrecht: „Es reicht nicht, sich diesem Thema gleichgültig anzunähern“, so Grünberger. „Es geht um die Sicherung von Medienvielfalt, Demokratie, Arbeitsplätzen.“ Man verlange nicht zu viel, sondern „nur, dass der Rucksack, den wir tragen, nicht noch extra mit Steinen befüllt wird“. (i. w.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2014)