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Opferschutz: Bandion-Ortner will härtere Strafen für Medien

20.03.2009 | 12:49 |   (DiePresse.com)

Die Justizministerin will noch heuer ein neues Gesetz: Entweder soll es höhere Strafrahmen geben oder der Identitätsschutz wird auf Angehörige von Opfern und Tätern ausgeweitet.

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Aus dem Archiv:

Justizministerin Bandion-Ortner will den Opferschutz ausbauen und Medien bei entwürdigender Berichterstattung härter bestrafen. Ein Gesetzesentwurf soll noch heuer in Begutachtung gehen, sagte sie der Stadtzeitung "Falter". Anlass ist die Berichterstattung im Fall Josef F. Auf die Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes hatten sich SPÖ und ÖVP bereits im Regierungsabkommen verständigt.

"Es wird noch heuer ein Gesetz in Begutachtung gehen. Wir müssen das medienrechtliche Sanktionssystem überdenken. Ich bin der Meinung, es könnte höhere Strafrahmen geben oder der Identitätsschutz auf Angehörige von Opfern und Tätern ausgeweitet werden", so die Ministerin. Journalisten und andere Prozessbeteiligte müssten "zur Kenntnis nehmen, dass die Persönlichkeitsrechte zu schützen sind. Es kann nicht angehen, dass sich vertrauliche Akten von solchen Prozessen in Zeitungen wiederfinden".

Um dem "Paparazzi-Unwesen" entgegenzuarbeiten, kann sich Bandion-Ortner auch vorstellen, strafrechtliche Sanktionen gegen einzelne Journalisten auszubauen. Ihr "missfällt, wenn aus reinem Eigeninteresse in die Medien gegangen wird, um sich in den Vordergrund zu spielen".

Medien wollen Selbstkontrollorgan

Im Koalitionsabkommen hatten SPÖ und ÖVP die "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes des Einzelnen im Medienrecht und des medienrechtlichen Schutzes von Opfern strafbarer Handlungen" geplant. Auch die Ausweitung des Identitätsschutzes auf Angehörige von Opfern und Tätern sowie auf Zeugen von Strafverfahren ist im Regierungsprogramm vorgesehen.

Nicht nur die Politik auch die Medienvertreter selbst wollen den Auswüchsen unethischer Berichterstattung mit Hilfe eines Selbstkontrollorgans entgegenwirken. Am Freitag wollten sich der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und die Gewerkschaft eigentlich zu einer finalen Gesprächsrunde treffen, eine Einigung konnte aber nicht erzielt werden.

(APA)

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12 Kommentare
Gast: Wachhund
21.03.2009 22:51
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wieder ein Maulkorb für die Presse

die freie Presse - unabdingbarer Wachhund der Justiz - soll einen weiteren Maulkorb erhalten.

Wie soll das Volk die Justiz kontrollieren wenn nicht durch freie Berichterstattung?

http://pressedienst-argus.at/PRA/?p=129

hier ist von Justizsumpf in Deutschland die Rede, ist aber durchaus in Österreich nicht anders.

daher: Mehr Kontrolle, mehr Transparenz in der Justiz und vpr allem endlich die Einhaltung der Gesetze bei Fehlverhalten von Justizorganen in Österreich!!
Gast: Beobachter
21.03.2009 18:04
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Die Brillenschlange beisst zu

Wieder mal in der Presse....
Gast: Graf Gudenus
21.03.2009 10:08
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härtere Strafen

So drückt man sich in Naziland aus!

Wie wäre es mit härtere “Urteile”, anstatt “härtere” kann man auch strengere sagen, nicht jedoch schwerere! Letzteress sagt nur nicht-mitdenkende, -mitfûhlende, -mitleidende Milchvicherl, wenn auf der Waage
Gast: Kronenzeitung-Schani
20.03.2009 16:44
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Liebes Puperl inmitten der Löwingerbühne

Ein Spezialist gleicht dem anderen. Das unwichtige zuerst und die Hauptsache wir beschäftigen uns mit irgend einem unnötigen Thema. Und das wichtigste ist nicht der Output, sondern dass die Bürokratie und "Experten" Arbeit bekommen und von den Sümpfen im Lande, von den banannenrepublikartigen abglenkt wird. Die Gauner habens gut in diesem Land der weltfremden Politiker. Arbeit lohnt sich immer weniger, Gaunerei bringts.Ich glaube das viele der Minister in der Privatwirtschaft ohne Beziehungen nicht lange überleben würden. Die Ministerin Schmied gibt wenigstens zu, von Schule keine Ahnung zu haben, aber sie fragt ihre Bekannten.
Gast: ichbinich
20.03.2009 16:03
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unabhängig von dem artikel oben hätte ich eine frage !

Hat es nicht während dem Bawag Prozess nicht irgendwann geheißen das die Frau Bandion-Ortner schwere Gesundheitliche Probleme hat und man nicht sicher ist ob sie mit dem Stress während der Verhandlung fertig wird???

Was ist passiert? Wunderheilung?? Wieso wurde sie gleich danach Politikerin??? Ist der Job "weniger" ansträngend als Richterin????

Alles schon sehr komisch wie ich finde!
Gast: ökono-mist
20.03.2009 15:47
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Wozu in die Ferne schweifen - wenn das Schlechte liegt so nah?

Darf ich die Frau Ministerin praktischerweise gleich auf den nebenstehenden Artikel (bzw. Posting zum Artikel "Korruption: Konkretere Regeln nötig") auf der Übersichtsseite der Rubrik "Rechtspanorama" verweisen?
Wer verhindert die Ausstrahlung politisch bestellter Hetze (unter Verletzung des öffentlich-rechtl. Auftrages, des Objektivitätsgebotes und des Verbotes, Reklame als Programm zu tarnen!) gegen Wenigfahrer, die ihre fast neuen Autos nicht auf staatlichen Befehl wegwerfen und um teures Geld neue kaufen wollen? Auch in diesem Fall gibt es verunglimpfte Opfer en masse! Der Imageschaden ist bereits durch die Vielfachausstrahlung eines gezielt auf Verunglimpfung ausgerichteten Trailers eingetreten - was ja die eigentl.Absicht der Manipulanten gewesen sein wird!
Heute um 22.25h soll das Machwerk in ORF1 augestrahlt werden. Es könnte noch gröbere und konkretere Verunglimpfungen enthalten. Es ist also "Gefahr" im Verzug für die potentiellen Opfer! Ein Ja zu umfassendem Opferschutz!
spontaner77
20.03.2009 15:30
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Härtere Strafen für Medien ?!

... die wollen dann ja nur mehr Staatsförderung !

Die ausländische WAZ, die man vielleicht schröpfen hätte können, ist ja bereits im Begriff, sich von österr. Medienlandschaft wieder zu verabschieden.

Den übrigen Medien wie Falter kannste gerade einen
Eierlikör oder eine Frucade abnehemen.
Prolet
20.03.2009 14:32
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Wenn schon eine Fülle von Drangsal (zu recht oder unrecht) eingefordert wird, ist das Wichtigste Verlangen, die Parteibuch und Günstlingswirtschaft ins Visier zu nehmen.

Hier wäre eine über Jahrhunderte wirkende, bleibende Erinnerung zu verdienen, als jene Frau mit der Brille für die Weitsicht im Staatswesen reüssierte.

Es ist die Mitbestimmung der BürgerIn nicht zu verhindern und die Privilegien werden am Prüfstand stehen.

Friedliche Regelung vor dem Schütteln des Watschenbaumes wäre doch ein Verdienst, oder?

Gast: asdf
20.03.2009 13:57
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Unvoreingenommen?

krakow und bandion-ortner.
mit den beiden hat der arme elsner wirklich ein pech gehabt.
Prolet
20.03.2009 14:38
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Re: Der Elsner stünde mit den nebbichen verjuxten 2.7Milliarden als Held da, im Vergleich mit den anderen Bankstern!

amornwan
20.03.2009 18:49
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Re: Re: Der Elsner stünde mit den nebbichen verjuxten 2.7Milliarden als Held da, im Vergleich mit den anderen Bankstern!

Ist einer der für ein paar Telefon"Beratungen" kein Koruptionist? Aufklärung erbeten!
Kantig
21.03.2009 07:40
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Re: Re: Re: Haben Sie schon bei der Brille nachgefragt?

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