ORF-Sondersitzung: "Faymann statt Dr. House?"

Die Opposition zeigt sich besorgt um die Zukunft des ORF. In einer Sondersitzung des Nationalrats wird heute über einen Dringlichen Antrag ein "parteipolitisch völlig unabhängiger" ORF gefordert. BZÖ, FPÖ und die Grünen haben die Sondersitzung gemeinsam erwirkt. Stoßrichtung aller Oppositionsparteien ist, den ORF im Falle einer Gesetzesänderung vor einem stärkeren parteipolitischen Einfluss zu bewahren.

Dies will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nun garantieren: Weder Parteien noch Regierung sollen künftig ORF-Aufsichtsratsmitglieder nominieren. Statt dessen sollen sie von einem Gremium gewählt werden, das ähnlich wie der jetzige Stiftungsrat beschickt wird (also u. a. von Regierung, Ländern, Parteien). Außerdem hat der Kanzler dem ORF am Dienstag die Teilrefundierung der Gebühren der 300.000 davon befreiten Haushalte zugesagt.

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"Faymann statt Dr. House"

Als erster Diskutant trat Ewald Stadler (BZÖ) ans Rednerpult und legte eine Reihe an Themen vor, die man hinterfragen müsse: Etwa, ob der ORF-Betriebsrat an der Wahl des Generaldirektors beteiligt sein solle. Besonderes Anliegen war Stadler das Hauptabendprogramm: In den letzten Tagen (konkret nannte er Dancing Stars, Tatort, die Millionenshow und Dr. House) sehe er den Programmauftrag nicht erfüllt - das sei allein bei "Universum" der Fall gewesen.

Nach dem ORF-Gesetz sei "Faymann statt Dr. House" angesagt, fürchtete er. Der Kanzler sei ein "Alpen-Berlusconi". Wrabetz' Strukturkonzept, das er schon kenne, sei aber eine gute Diskussionsgrundlage, so Stadler. Außerdem plädierte er für die Vereinheitlichung der Gebühren in den verschiedenen Bundesländern.

Faymann: Aufsichtsrat soll Direktoren wählen

Kanzler Werner Faymann wehrte sich als zweiter Redner gegen die Annahme, es gebe bereits ein ORF-Gesetz, an dem die Regierung arbeite: "Falsch: Es gibt keine Vorlage für die gesetzliche Änderung", sagte er. Nach dem Ministerrat am Vormittag sprach er sich dafür für den Beschluss eines neuen ORF-Gesetzes bis Jahresende aus.

Sein Ziel ist unter anderem ein verkleinerter Aufsichtsrat, dem keine Parteienvertreter (also auch keine von der Opposition entsandten) mehr angehören sollen. Sowohl er als auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) plädierten gegen einen Teilverkauf des ORF. Ziel des neuen ORF-Gesetztes sei eine Verkleinerung des derzeitigen Stiftungsrates (35 Personen) auf einen Aufsichtsrat mit 12 bis 15 Mitgliedern. Wer die künftigen Aufsichtsratsmitglieder nominieren soll, sagte Faymann nicht. Er betonte lediglich, dass "die Parteien als Parteien" künftig niemanden mehr entsenden sollen.

Die Regierung sehe ein, dass der ORF durch die Digitalisierung und die deutschen Werbefenster "in eine schwierige Situation" gekommen sei. "Ohne zusätzliche Mittel kommt das Unternehmen nicht in die schwarzen Zahlen", so der Kanzler. Mehr Geld vom Staat für den Sender ist für Faymann vorstellbar, aber erst nach Abschluss der Reformen. Konkret nannte er in der Sondersitzung, dass er sich eine Teilrefundierung der Gebührenbefreiung vorstellen könne. Sein Ziel sei es, den ORF auf eine wirtschaftliche Basis zu stellen.

Dass der FPÖ die "fehlende Qualität und Objektivität in vielen Bereichen" ein Anliegen sei, provozierte den Kanzler offenbar: "Es sind eher die Einbrecher für Sicherheitstüren als Sie für Objektivität, Herr Strache!"

Stutz gegen "tschuschen:power"

Erstmals mit dabei war BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Er hat das Mandat seines Kärntner Bündnisfreundes Gernot Darmann übernommen, der nunmehr im Landtag seiner Beschäftigung als Abgeordneter nachgeht. Strutz widmete sich in seiner Rede in erster Linie der fünfteiligen ORF-Serie "tschuschen:power", die das Leben von Jugendlichen mit Migrationshintergrund beleuchtet.

Josef Cap (SPÖ) strich die guten Quoten des ORF hervor. Er sagte, man solle "keine billigen machtpolitischen Spiele auf dem Rücken des ORF" austragen. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kropf warf Grünen, BZÖ und FPÖ die schlechte wirtschaftliche Lage des ORF vor: "Ihre Vertreter haben diese Situation herbeigeführt."

Geplanter Aufsichtsrat: "Opposition ausschalten"

Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Eva Glawischnig (Grüne) stieß vor allem Faymanns Plan eines neuen Aufsichtsrats auf: Der werde vom Stiftungsrat mit einfacher Mehrheit bestellt, so Strache. Das bedeute, er werde von der Regierung bestellt. In Wirklichkeit wolle man "die Kontrollmöglichkeiten der Opposition ausschalten", sagte er. Dieser Meinung ist auch Glawischnig. Man wolle politisch unliebsame Personen "weghaben". Dass er eine Gebührenrefundierung plötzlich doch für möglich halte, sei wohl ein "Einstandsgeschenk" für die neue ORF-Spitze. "Herr Kanzler, wenn sie einen Sender wollen, dann kaufen Sie sich einen", forderte sie Faymann auf.

(APA/her)