Geht es gegen Google, sind sich der ORF und die Privatsender einig: Googles Macht gehört eingedämmt.
Gerade erst hat Google angekündigt, 150 Millionen Euro in den europäischen Journalismus investieren zu wollen – was Österreichs Medien mit Skepsis aufnahmen. Sie werfen dem Internetriesen vor, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen und sich ohne Gegenleistung an ihren Inhalten zu bedienen. Am Mittwoch präsentierten sich Österreichs Privatsender, Verlage und der ORF als gemeinsame Kämpfer gegen Google und die anderen globalen Player aus dem Silicon Valley.
In einem „nationalen Schulterschluss“ wollen sich der Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber (VÖZ), der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) und der ORF gemeinsam für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen. Das kündigten sie bei einer Veranstaltung am Mittwoch an. Für VÖP-Präsident Klaus Schweighofer geht es dabei „um einen existenziellen Wettlauf“ und darum, „ob es in zehn Jahren noch österreichische Medien gibt“. ORF-Chef Alexander Wrabetz betonte, dass die globalen Internetunternehmen „ganz große Werbetreibende sind, die Werbevolumen aus dem österreichischen Markt abziehen – zu Bedingungen, die den österreichischen Anbietern nicht zur Verfügung stehen“. Derzeit müssen etwa Print-, TV- und Radiomedien eine Werbeabgabe in Höhe von fünf Prozent abführen, nicht aber digitale Medien. Werbung in traditionellen Medien ist also teurer als etwa auf Google oder Facebook; Privatsender, ORF und die Zeitungen sprachen sich unisono dafür aus, die Werbeabgabe auch auf digitale Werbeformen auszudehnen und dafür den Steuersatz zu reduzieren.
Medienminister Josef Ostermayer zeigte sich bereit, Österreichs Medien zu unterstützen, und kündigte eine Medien-Reformkommission an, die klären soll, wo man rechtlich ansetzen kann. Neben Steuerbestimmungen sind auch Nachschärfungen bei Urheberrechtsfragen und Datenschutz denkbar.
Puls-4-Chef Markus Breitenecker bezeichnete die Internetriesen als „Metamedien“, die mit fremden Inhalten Geld machen und gegen die klassische Medien mit ihren hohen Personalkosten keine Chance hätten. Google News etwa stellt Schlagzeilen aus verschiedenen Onlinemedien zusammen, ohne für die Inhalte zu bezahlen – verlinkt aber auch auf die Originalseiten, was den Medien wiederum Zugriffe beschert. „Ein Monopolist wie Google sorgt natürlich auch für Zugriffe“, räumt Breitenecker ein. „Er könnte aber seine marktbeherrschende Stellung missbrauchen, und wenn das passiert, muss man über eine Regulierung oder Zerschlagung dieser Datenmacht nachdenken.“
Medienförderung neu verteilen
Breitenecker sprach sich für eine Neuverteilung der Medienförderung aus. 800 Millionen Euro, von denen 600 Millionen an den ORF gehen, würden jährlich an Rundfunkgebühren und weitere 200 Millionen über öffentliche Inserate ins Mediensystem fließen. Diese Milliarde sollte so verteilt werden, „dass wir uns nicht untereinander Inhalte wegkaufen“, stattdessen sollen mit dem Geld neue journalistische Projekte und Apps entstehen, die den Angeboten aus dem Silicon Valley die Stirn bieten könnten. Wollen die Privatsender und der ORF gemeinsam das Internet revolutionieren? „Ja“, sagt Breitenecker. „Ich glaube, dass wir gemeinsam ein Social-Media-Projekt oder eine Video-on-Demand-Plattform erzeugen können.“ (kanu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2015)
