Der Verlegerverband konkretisiert seine Ideen für eine Presseförderung neu. Sie soll durch eine Haushaltsabgabe finanziert werden.
Der Verband Österreicher Zeitungen (VÖZ) verschickt dieser Tage seinen aktuellen Geschäftsbericht. Darin formuliert er detailliert den in groben Zügen schon bekannten Vorschlag für eine Presseförderung neu. Seit einigen Jahren fordern die Verleger, dass das veraltete System der Förderung von Printmedien adaptiert und die Fördertöpfe größer werden. Zum Vergleich: Der ORF lukriert jährlich 600 Millionen Euro durch Rundfunkgebühren – die Zeitungen erhalten derzeit unter neun Millionen Euro pro Jahr.
Der VÖZ schlägt nun vor, die Presseförderung solle künftig 35 Millionen Euro betragen. In Ländern wie Dänemark mache sie sogar 52 Millionen aus. Finanziert werden soll das neue Modell durch eine Haushaltsmedienabgabe. Die würde das bisher bestehende System der Rundfunkgebühren für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk ersetzen und mehr Einnahmen bringen. Dies sei aber „ohne Einbußen für den Rundfunk und ohne zusätzliche Belastungen für den einzelnen GIS-Zahler“ umsetzbar. Für die Vergabe der Presseförderung schlagen dieVerleger fünf Töpfe vor: Vier Millionen Euro für qualitätsfördernde Maßnahmen (wie Lehrredaktionen, Korrespondenten etc.). 13 Millionen für eine sogenannte Vielfaltsförderung, die die bisherige Vertriebsförderung ersetzen und nur für Kaufzeitungen gelten soll und unter anderem nach der Anzahl der hauptberuflich nach Journalistenkollektivvertrag angestellten Mitarbeiter gestaffelt werden soll. Neu geschaffen werden soll die Bildungsförderung in Höhe von sechs Millionen Euro für eine vertiefende journalistische Aufbereitung von Themen der Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesundheit, Sport, Soziales, Religion, Generationen, Brauchtum. Vier Millionen Euro sollen zur Förderung der Lese- und Medienkompetenz an Schulen (durch kostenfreie Zeitungsabonnements und Unterstützung von Pädagogikeinrichtungen wie „Zeitung in der Schule“) zum Einsatz kommen. Neu ist auch die Digitalpresseförderung in Höhe von acht Millionen Euro, mit der innovative digitale Angebote und Investitionen in Paywall-Modelle gefördert werden sollen.
Die Vorschläge des VÖZ sind Grundlage für die derzeit laufenden Verhandlungen der Medienbranche mit Minister Josef Ostermayer. Dort geht es auch um das Leistungsschutzrecht, eine digitale Werbeabgabe, Geoblocking und Werbelockerungen für Radiosender. Am Mittwoch trafen Vertreter von ORF, Verlagen und Privatsendern mit dem Minister zusammen. Die nächste Sitzung soll im Herbst stattfinden. (awa/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2015)