2015 hat der Presserat so viele Fälle geprüft und Ethikverstöße festgestellt wie noch nie. Ein Gespräch mit Geschäftsführer Alexander Warzilek über Tweets von Eva Dichand, das Verhältnis zu den Boulevardblättern und Herausforderungen bei der Flüchtlingsberichterstattung.
Der Presserat ist mit Jahresbeginn in sein sechstes Jahr gestartet: Was sind die größten Veränderungen und Entwicklungen, die man nach dieser Zeit sehen kann?
Alexander Warzilek: Die Senate haben sich gefestigt, wir haben im Vorjahr einen dritten Senat dazu bekommen. Die Fallzahlen sind gestiegen, der Bekanntheitsgrad ist größer geworden. Die Leute kennen uns als Institution, das zeigen auch die Rekordwerte an Meldungen zu einem Fall. Wir bekamen etwa zu zwei Artikeln 180 bzw. 176 Beschwerden. Das waren aufsehenerregende Fälle. Das eine war die Geschichte mit den toten Flüchtlingen in einem LKW an der A4 im Burgenland und das andere war ein verhetzender, diskriminierender Kommentar über Flüchtlinge von Christoph Biró, dem Chefredakteur der Steirischen "Krone". Bisher lag der Negativrekord bei Beschwerden zu einem einzelnen Fall bei 66.
Muss man noch vielen Menschen erklären, was genau der Presserat für sie tun kann?
Das kommt gar nicht so oft vor. Die meisten Menschen besuchen unsere Homepage im Internet, dort ist einfach erklärt, was wir tun können und wann wir uns einschalten können.
Der Presserat ist jedenfalls nicht dazu da, die Persönlichkeitsrechte des einzelnen gerichtlich durchzusetzen ...
Wir sind eine Alternative. Bei uns geht es um Medienethik, die im Normalfall weiter reicht als das Medienrecht. Dafür gibt es aber auch nicht die Sanktionen, die man bei Gericht bekommt. Wir können keinen Schadenersatz zusprechen, wir können nicht bestrafen, wir stellen Ethikverstöße fest und machen diese publik. Das ist unsere schärfste Waffe, dass wir an die Öffentlichkeit, an die Branche und die Allgemeinheit herantreten und sagen: "Da ist etwas falsch gelaufen". Wir machen Presseaussendungen und viele Zeitungen berichten über die Entscheidungen.
Welche Menschen wenden sich an Sie?
In erster Linie kommen Leserinnen und Leser zu uns. Dann haben wir auch Vereine, Institutionen, andere Organisationen, die mit einem bestimmten Anliegen zu uns kommen. Wir hatten aber auch schon politische Parteien, die sich an uns gewandt haben, die Grünen und die FPÖ. Zum Teil wenden sich auch Betroffene an uns, die von der Berichterstattung persönlich betroffen sind.
In wie vielen Fällen ist der Presserat nicht zuständig?
Wir hatten im Vorjahr 253 Fälle, 203 davon beruhten auf Mitteilungen von Lesern, 17 von Betroffenen, in neun Fällen sind die Senate eigenständig aktiv geworden. Wir haben auch die Möglichkeit, selber einen Fall aufzugreifen. Von diesem Selbstbefassungsrecht machen die Senate aber nur selten Gebrauch, weil wenn man das zu oft einsetzt, würde über kurz oder lang der Vorwurf kommen, wir würden die Fälle manipulieren oder beeinflussen. Aber wenn es einen schwerwiegenden Fall gibt und keine Meldung von Außen da ist, dann können wir selbst aktiv werden. Zuletzt haben wir das bei einem Artikel in der Zeitschrift „Aula“ gemacht. Darin ging es um KZ-Insassen über die geschrieben wurde, sie seien "nach ihrer Befreiung mordend durch das Land gezogen". Wir haben das wahrgenommen und das Verfahren ist noch im Gang. Zurück zur Ausgangsfrage: Von den 253 Fällen waren wir nur in 24 Fällen nicht zuständig. Im Vergleich das Jahr 2014: Da gab es 238 Fälle, 187 Mitteilungen von Lesern, 22 von Betroffenen, neun Fälle haben wir eigenständig aufgegriffen, in 20 Fällen waren wir nicht zuständig.
Seit dem Vorjahr gibt es einen dritten Senat, den die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss leitet. Was passiert, wenn sie Präsidentin werden sollte oder in die Stichwahl kommt?
Sie hat ihre Funktion im Moment ruhend gestellt, das heißt sie übt ihr Amt nicht aus. Ihr Stellvertreter, Dejan Jovicevic von der „Presse“, ist nachgerückt. Wenn sie Präsidentin werden sollte, gehe ich davon aus, dass sie keine Zeit mehr haben wird, diese Funktion auszufüllen. Dann wird der Trägerverein einen neuen Vorsitzenden für den Senat besetzen.
Wenn man sich die Fälle aus dem Vorjahr ansieht, erkennt man, dass der Großteil der Fälle im Zeichen der Flüchtlingskrise stand. Zwei große Fälle waren unter anderem die schon erwähnten Fotos der Leichen in einem LKW und der syrische Bub, der im Sommer an der türkischen Küste ertrunken ist. Wie wurden diese Fälle entschieden?
Über 80 Prozent der Fälle betrafen zuletzt das Thema Flüchtlinge. Das ist auch bei uns das Thema Nummer eins - so wie in den Medien. Es ist interessant zu sehen, dass sich bei uns die aktuellen Themen stets widerspiegeln. Die angesprochenen Entscheidungen waren sehr interessant. Es waren zwei verschiedene Senate zuständig, die sich aber abgesprochen haben. Der Senat 2 hat im Fall des toten Kindes Aylan Kurdi gesagt, es ist in Ordnung, seine an den Strand angeschwemmte Leiche zu zeigen. Erstens, weil sich der Vater dafür ausgesprochen hatte und außerdem wurde das Bild in Zusammenhang gebracht mit den Gefahren, die die Flüchtlinge auf ihrer Reise zu erwarten haben. Beim Bild der zusammengepferchten Leichen im LKW, das in der "Krone" veröffentlicht wurde hat der Senat 3 anders entschieden und gesagt, es liegt ein Ethikverstoß vor. Weil das Bild entstellend ist und eine Persönlichkeitsverletzung für die nahen Angehörigen darstellt. Ein weiterer Faktor war, dass das Bild illegal von der Polizei herausgegeben wurde. Wobei man in dem Fall sicher auch diskutieren kann, ob nicht auch dieses Bild wachrüttelt. Die deutschen Kollegen vom Presserat in Berlin haben anders entschieden. Die „Bild“-Zeitung hat dieses Foto auch gebracht und der deutsche Presserat ist der Auffassung gewesen, dass dieses Bild gezeigt werden kann.
Jetzt könnte man sagen, was hat man davon, wenn hier von Fall zu Fall, von Land zu Land unterschiedlich entschieden wird?
Der Fall mit den toten Flüchtlingen war sicher ein Grenzfall. Bei gewissen Fällen gibt es einen Graubereich – und die ethische Bewertung ist eine Wertungsfrage. Man kann da nicht die eine endgültige Entscheidung treffen. Ich gehe davon aus, dass es trotzdem gut ist, dass es uns gibt, weil wir in einem objektivierten Verfahren mit mehreren Personen versuchen, eine Entscheidung zu treffen. Wir geben das als unabhängige, weisungsfreie Institution heraus, das hat Gewicht. Es muss auch nicht so sein, dass die Presseräte immer im Gleichklang entscheiden.
Wie viele Fälle fallen auf welche Zeitungen?
Wir haben an erster Stelle die „Krone“ mit 54 Fällen mit 19 Verstößen, an zweiter Stelle „Österreich“ mit 29 Fällen und neun Verstößen, gefolgt von „Heute“ mit 23 Fällen und sieben Verstößen. Dann kommt schon der „Standard“ mit 24 Fällen und zwei Verstößen, danach der „Kurier“ mit 13 Fällen und zwei Verstößen und an der nächsten Stelle befinden sich die Bezirksblätter mit neun Fällen und zwei Verstößen. Die drei Boulevardzeitungen sind wie im Vorjahr an den ersten drei Positionen. Leider haben sich genau die drei nicht dem Ehrenkodex des Presserates unterworfen.
Das wäre meine nächste Frage: Wie ist denn das Verhältnis zu den drei Blättern? Die „Krone“ hat ja sogar einmal überlegt, sich doch dem Ehrenkodex zu unterwerfen.
Das ist nie passiert. Es hat in den fünf Jahren zwei Prozesse gegen „Österreich“ gegeben, die wir sehr deutlich gewonnen haben. Das eine Verfahren ist bis zum OGH gegangen, der festgestellt hat: Das was wir machen ist im Interesse der Allgemeinheit und wir sind kein Mitbewerber von „Österreich“, sondern eine Institution, die ideelle Zwecke verfolgt und sich für die Pressefreiheit einsetzt. Das Argument von „Österreich“, dass die Konkurrenzmedien den Presserat gegründet haben, um ihr zu schaden, hat der OGH nicht akzeptiert.
Nun hat sich „Heute“-Herausgeberin Eva Dichand unlängst via Twitter beschwert, dass der Presserat gemeinsam mit der Sektion Acht der SPÖ Druck auf Medien ausübt, das erinnere sie an Chinas Medienpolitik. Wie reagieren Sie auf solche Vorwürfe?
(Zum Hintergrund: Die Sektion 8 der Wiener SPÖ will die Schaltung von Inseraten durch die öffentliche Hand künftig unter bestimmte Bedingungen stellen. Ziel auf Landes- und auch auf Bundesebene: Die Einhaltung des Ehrenkodex der österreichischen Presse beziehungsweise des Presserats soll berücksichtigt werden.)
Wir hören sehr oft, den Vorwurf, dass der Presserat zu zahnlos sein, weil er über keine Sanktionen verfüge. Jetzt höre ich den Vorwurf, wir sind so mächtig wie die chinesische Regierung und die Pressefreiheit sei in Gefahr. Wir sind weder ein zahlloser Tiger noch wie die chinesische Regierung. Wir üben keine Zensur aus, wir überprüfen immer nur im Nachhinein, ob etwas ethisch korrekt war oder nicht. Offenbar ist das Thema der Verknüpfung der Mitgliedschaft beim Presserat mit der Presseförderung und der Inseratenvergabe ein heißes Thema, weil es da um sehr viel Geld geht. Das Volumen der Inserate der öffentlichen Hand liegt ja bei 200 Millionen um Jahr. Ich gehe davon aus, dass die Medien, die jetzt nicht mitmachen, dann mitmachen würden, allein aus ökonomischen Überlegungen. Aber mit allen drei Zeitungen hat es schon einvernehmliche Lösungen gegeben im Ombudsverfahren, das wir injiziert haben. Informell haben wir Kontakte. Aber uns wäre es wichtig, das Verhältnis mit diesen Medien weiter zu entspannen. Wir würden sie auch gerne an Bord haben. Wir haben ja schon einen Journalisten von der Krone“, den Erich Schönauer, in einem der Senate. Er wurde von der Journalistengewerkschaft nominiert. Es ist wichtig, dass man auch die Perspektive des Boulevards in die Senate hineinbringt.
Ist die Sektion 8 mit ihrer Idee auf den Presserat zugegangen?
Ja, bevor sie an die Öffentlichkeit getreten ist. Sie hat uns gefragt, wie wir dazu stehen und ich habe gesagt, dass dieses Thema schon öfter diskutiert wurde. Die Grünen und die ÖVP waren vor einiger Zeit schon recht aufgeschlossen, was diese Verknüpfung mit der Presseförderung anbelangt und ich weiß, dass unsere Träger das auch wohlwollend sehen.
Ist die „Bild“ beim deutschen Presserat dabei?
Die ist dabei. Sie kritisiert den Presserat zwar auch sehr stark und ruft immer wieder dazu auf, dass sich Leser beim Presserat beschweren. Aber sie macht mit und bringt auch die Entscheidungen, die sie betreffen. Oft nur sehr kurz, aber doch.
Zurück zum Flüchtlingsthema. Der Presserat will sich dem Thema konkreter annehmen. Was genau soll dabei herauskommen?
Die drei Senate treffen sich am 9. März und diskutieren die Fälle, die aufgetreten sind. Es ist gut, dass wir eine Arbeitssitzung zu dem Thema haben und das Ergebnis wird eine gemeinsame Stellungnahme sein. Da können natürlich nur ein paar generelle Punkte angesprochen werden, aber ich gehe davon aus, dass da ein einige Anregungen und Maßstäbe für die Journalisten dabei herauskommen werden.
Welche Themen kamen sonst zuletzt häufig vor?
Die Hauptthemen sind Persönlichkeitsverletzungen, Diskriminierungen von Randgruppen. Das ist besonders wichtig, weil man in diesen Fällen nicht zu Gericht gehen kann. Wenn es eine große Gruppe betrifft, kann ich als Einzelner vor Gericht keine Klage einbringen, weil ich mich nicht persönlich betroffen fühlen kann. Bei uns ist das aber sehr wohl möglich, zu sagen, eine ganze Gruppe wurde diskreditiert oder pauschal verunglimpft. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbungen. Auch da füllen wir eine Lücke. Weil die Verwaltungsstrafe im Mediengesetz, die es im Paragrafen 20 bisher noch nie zur Anwendung gekommen ist. Das ist mehr oder weniger totes Recht. Dann kommt es auch manchmal vor, dass wir uns damit beschäftigen, ob etwas richtig oder korrekt recherchiert wurde.
Wird besser oder schlechter recherchiert?
Mein persönlicher Eindruck ist, dass schlechter recherchiert wird, weil die Ressourcen knapper geworden sind und weil gewisse Medien auf einen boulevardeskeren Kurs gesetzt haben. Das sieht man auch bei der Suizidberichterstattung. Da ist es in der jüngster Zeit zu Grenzüberschreitungen gekommen, die früher nicht denkbar gewesen wären. Das ist ein ganz heikles Thema. Es geht da immer um die Nachahmungsgefahr. Ob Personen, die sich in einer Krise befinden, einen solchen Bericht zum Anlass nehmen könnten, auf dieselbe Art Suizid zu begehen. Die Boulevardzeitungen fahren da heute einen anderen Kurs. Es gab einen ganz krassen Fall, da ging es um einen 19-Jährigen, der in ein Haus gefahren ist. Da wurde genau geschildert, wie die Leiche ausgesehen hat, ein Interview mit seiner Freundin noch im Schockzustand geführt, die Abschieds-SMS gebracht, ein Forum eingerichtet, wo dann auch noch verschiedene Anschuldigungen gebracht worden sind von Menschen aus dem Dorf, aus dem er war. Da ist so ziemlich alles schief gegangen, was man nur schief machen kann.
Gibt es es Beispiele zu den Themen, die wir angesprochen haben?
Ein schwerwiegender Ethikverstoß war die Veröffentlichung von Bildern von Ex-Miss Austria Ena Kadic nach ihrem Sturz. Da hat es ein Bild gegeben, wo sie am Unfallort liegt und gerade von Ärzten versorgt wird - das wurde in mehreren Medien gebracht. Das ist eindeutig ethisch verwerflich und es ist auch nicht notwendig, die Bevölkerung auf diese Art und Weise zu informieren. Da geht es um Voyeurismus und Sensationsgier.
Im Fall des Kommentars von "Krone“-Steiermark-Chef Christoph Biró wurden Dinge über Flüchtlinge behauptet hat, die einfach nicht gestimmt haben. Dieser Kommentar wurde als diskriminierend eingestuft. Die „Krone“ hat dann zugegeben, dass da nicht nachrecherchiert wurde.
Ein weiteres krasses Beispiel rund um die Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung hat sich im „Kurier“ gefunden. Da hat es in der „Business“-Beilage einen Artikel gegeben über Küchenstudios mit der Überschrift: „Starke Marken und tiefe Preise“. Da stand z.B. drinnen, dass es bei Kika Leiner „Qualität zum kleinen Preis" gebe und man „eine große Auswahl namhafter Marken zu günstigen Preisen vorfindet“. Das war nicht als Werbung ausgewiesen. Wenn die Werbesprache so klar überwiegt, dann kann man nicht davon ausgehen, dass das ein unabhängiger redaktioneller Beitrag gewesen ist. Die Autorin war auch keine Journalistin, sondern von einer PR-Agentur und hat im Senat ausgesagt, sie übernehme einfach Presseaussendungen von den Unternehmen.
Wie hat der „Kurier“, der ja Mitglied des Presserates ist, reagiert?
In dem Fall eher beleidigt. „Kurier“-Geschäftsführer Thomas Kralinger hat eine Presseaussendung gemacht und nicht akzeptiert, was wir mit Argumenten untermauert haben.
Seit gestern gibt es einen neuen Präsidenten des Presserates, wer ist das?
Wolfgang Pichler vom Manz-Verlag wird als Vertreter des Zeitschriften- und Fachmedienverbandes die kommenden zwei Jahre die Funktion übernehmen. Diese Funktion wird wechselweise zwischen den Verleger- und Journalistenverbänden vergeben.
Was sind seine Aufgaben?
Er ist für die Repräsentation zuständig. Er hat den Vorsitz im Trägerverein, der zwei Mal im Jahr tagt. Der gibt die grundlegenden Linien vor, der beschließt Änderungen im Ehrenkodex und in den Statuten.
Gab es solche Änderungen schon?
Die Verfahrensordnung ist öfter abgeändert worden. Eine ganz entscheidende Abänderung in der Verfahrensordnung war, dass wir beschlossen haben, das wir jedenfalls an die Öffentlichkeit herantreten dürfen. Im sogenannten selbstständigen Verfahren durften wir unsere Entscheidungen ursprünglich nicht publik machen. Das war unbefriedigend. Einer unserer ersten Fälle hat den Rechnungshof-Präsidenten betroffen. Dem wurde von „Österreich“ vorgeworfen, dass er zeichnungsberechtigt gewesen sei für die Haider-Konten in Liechtenstein und man hat ihn nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Wir haben einen Verstoß festgestellt und konnten den dann nicht veröffentlichen. Darum haben wir das Verfahren geändert.