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KommentierenDie Debatte um ein neues ORF-Gesetz kommt nach den Sommerferien wieder in Fahrt: Die von SPÖ und ÖVP beschlossene parlamentarische Enquete zur geplanten Novelle, die bis 18. Dezember stehen soll, findet am 17. September statt. Der Hauptausschuss des Nationalrat hat den Termin und das Programm am Freitag einstimmig abgesegnet. Zur Veranstaltung wird auch EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geladen, wie die Parlamentskorrespondenz mitteilte.
Derzeit läuft in Sachen ORF-Gebühren ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission. Zudem hat erst kürzlich eine neue Rundfunkmitteilung der EU-Kommission die Kontrolle für staatliche Beihilfen zur Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Sendern verschärft.
Ziel: "Punkte für Novellierung breit zu beleuchten"
Für die Enquete am 17. September sind drei Themenblöcke geplant: Zuerst spricht die Politik mit den Klubobmännern Josef Cap und Karlheinz Kopf, den Mediensprechern von FPÖ, BZÖ und Grünen sowie den Staatssekretären Josef Ostermayer und Reinhold Lopatka. Dann sind nationale und internationale Experten an der Reihe und diskutieren mit Kroes über "die Zukunftschancen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus europäischer Sicht", so die Parlamentskorrespondenz. Anschließlich legt die Medienbranche ihre Sicht der Dinge dar, angekündigt sind dazu Impulsreferate von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Horst Pirker, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ).
Ziel der Enquete sei es, "die wesentlichen Punkte für eine Novellierung des ORF-Gesetzes breit zu beleuchten", hieß es am Freitag. Im Vordergrund stehen laut Antrag, den alle fünf Parlamentsfraktionen unterstützten, die "Bestands- und Akzeptanzsicherung sowie faire Marktbedingungen für alle Teilnehmer". Kopf verwies auch auf den Anfang des Jahres publizierten Rechnungshofbericht, der dem ORF großes Reform- und Sparpotenzial sowie eine fehlende Gesamtstrategie attestiert hatte.
(APA)
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