ORF-Gesetz: In drei bis vier Wochen in Begutachtung

Reinhold Lopatka und Josef Ostermayer
Reinhold Lopatka und Josef Ostermayer(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
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Die ÖVP will das Gesetz möglichst rasch in die Begutachtung schicken, die SPÖ ist zurückhaltender. Zum Streitpunkt könnte die Finanzierung werden.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf möchte mit dem neuen ORF-Gesetz in drei bis vier Wochen in Begutachtung gehen, sagte er nach der parlamentarischen Enquete am Donnerstag. Eile sei geboten, wenn das Gesetz wie geplant am 10. Dezember beschlossen werden und am 19. Dezember in Kraft sein soll.

SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer meinte indes mit Blick auf das laufende EU-Beihilfeverfahren zum ORF, dass es nicht möglich sei, die Novelle in den nächsten zwei Wochen abzuschließen.

Laut Ostermayer werden nach dem formalen Abschluss des Beihilfenverfahrens voraussichtlich Ende Oktober "rasche Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auf der Tagesordnung stehen". Im Rahmen der ORF-Enquete wurde deutlich, dass SPÖ und ÖVP vor allem in Sachen Finanzierung des ORF noch weit auseinanderliegen.

Kopf bekannte sich zu einem starken und unabhängigen ORF, "aber auch zu einem dualen Markt. Die SPÖ ist ein bisschen mehr der Protektor des ORF und dessen, was ich kritisiert habe." Die SPÖ hatte sich für eine Refundierung der Gebührenbefreiungen und gegen Werbebeschränkungen im ORF ausgesprochen.

Ostermayer meinte: "Ich glaube, dass wir nach dem heutigen Tag mit neuen Ideen und Eindrücken auseinandergehen, ob das eine Annäherung möglich macht, werden die nächsten Wochen zeigen." Ein Vorschlag seitens der Privatsender lautete: "Wenn die Gebührenbefreiungen refundiert werden, soll die Medienförderung für Private im gleichen Ausmaß angehoben werden." SP-Klubobmann Josef Cap bezeichnete das als "pragmatischen Vorschlag". Er stimme einer stärkeren Förderung der Privaten grundsätzlich zu. Kopf meinte, das sei "die einfachste Lösung. Aber ich bin nicht immer für die einfachsten Lösungen."

Ostermayer und Kopf zogen über die Enquete auf APA-Anfrage eine positive Bilanz. "Im Überblick gesehen gab es interessante Vorträge, vieles war jedoch vorhersehbar und bekannt. Insgesamt war es sinnvoll, diese Enquete abzuhalten und damit einen intensiven Dialog zu ermöglichen", so Ostermayer. Kopf meinte, die Enquete habe "ihren Zweck absolut erfüllt", den Abgeordneten und der breiten Öffentlichkeit sei ein großes Meinungsspektrum aufgezeigt worden.

(Schluss) jus/bru/dru

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