Der Minister will Maßnahmen gegen Hass-Content schaffen. Soziale Netzwerke sollen auch medienrechtlichen Regeln unterworfen werden.
Wien. Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) hat im Rahmen eines Brüssel-Besuchs auf eindeutige medienrechtliche Regeln für soziale Netzwerke gedrängt. Bisher werden Internet-Plattformen als rein technische Dienstleister betrachtet, die für Inhalte Dritter nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Im Frühling legte die EU-Kommission einen Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vor, darin ist ein Selbstregulierungssystem für Videoplattformen wie YouTube vorgesehen.
Österreich will weiter gehen und setze sich dafür ein, dass Videoplattformen, aber auch soziale Netzwerke, zumindest den Regelungen für kommerzielle Kommunikation unterworfen werden, so Drozda. „Wir werden da einen massiven Vorstoß machen.“ Oettinger teile die Einschätzung, dass man im Kampf gegen online verbreiteten Hass-Content „auf nationaler Ebene nicht weiterkommt“.
Der Medienminister sieht starke Verbündete sowohl im österreichischen Justizminister Wolfgang Brandstätter (ÖVP) als auch in dessen deutschem Amtskollegen Heiko Maas (SPD). Dieser hat ebenfalls zur Debatte gestellt, ob Social Media nicht künftig in die AVMD-Richtlinie aufgenommen werden sollen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2016)
