Christoph Biró, Chefredakteur der Steiermark-"Krone", stand wegen Verhetzung vor Gericht. Das Verfahren wurde diversionell erledigt. Sein Kärntner Kollege Kimeswenger steht wegen seines Sargnagel-Kommentars unter Kritik.
Es ist kein besonders guter Wochenauftakt für zwei Lokalredaktionen der "Kronen Zeitung". Der Kärntner Innenpolitikkommentator Fritz Kimeswenger wird wegen seiner Kommentare gegen die Klagenfurter Stadtschreiberin Stefanie Sargnagel kritisiert. Christoph Biró, der Chefredakteur der Steirischen "Krone" weiß vermutlich noch, wie sich so ein Gegenwind anfühlt. Sein zum Teil faktisch falscher hetzerischer Kommentar über Flüchtlinge regte im Oktober 2015 noch mehr auf - und hat nun ein juristisches Nachspiel für ihn.
Aber zuerst nach Kärnten: Fritz Kimeswenger war einst Sprecher der Kärntner ÖVP, ist seit einigen Jahren innenpolitischer Kommentator der Kärntner "Krone". In seinem Bundesland nennt man ihn bisweilen den "Kärntner Claus Pandi", weil er gern und viel gegen andere austeilen könne. Er hatte nach dem Artikel von Richard Schmitt am vergangenen Mittwoch mehrfach gegen Sargnagel ausgeteilt, sie als "Fäkalautorin" und "willig" bezeichnet und darauf hin gewiesen, wo in Klagenfurt sie während ihres Schreibaufenthaltes residiere. Das hatten nicht wenige als Aufruf zur Vegewaltigung interpretiert, was er von der Hand wies. Dass Sympathisanten rund um Sargnagel nun eine Petition ins Leben gerufen haben, in dem sie seine Kündigung fordern, dürfte ihm weniger gefallen. Die etwas eigenwillige Petition haben bis zur Stunde 7200 Menschen unterzeichnet, und Kimeswenger ist auf Tauchstation gegangen. Menschen, die sich erinnern, dass er sowohl ein Facebook- als auch ein Twitter-Profil hatte, berichten, dass er auf diesen Plattformen nicht mehr auffindbar sei.
Sein steirischer Kollege Biró ist eigentlich noch recht glimpflich ausgestiegen. Sein Strafverfahren wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren ist bereits Ende Jänner vom Wiener Landesgericht für Strafsachen diversionell erledigt worden, wie jetzt bekannt wurde.
Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Montag sagte, ging Biró auf ein Angebot ein, das ihm der zuständige Richter unterbreitete. Biró erklärte sich demnach bereit, binnen drei Monaten 20.000 Euro einer Flüchtlingshilfeorganisation zu bezahlen. Zudem wurde eine Probezeit von zwei Jahren festgesetzt, innerhalb derer sich der steirische "Krone"-Chef nichts zuschulden kommen lassen darf. Die Staatsanwaltschaft war mit diesem Vorgehen einverstanden.
Recherchen der APA zufolge hat Biró den Betrag bereits auf das Konto von SOS Mitmensch überwiesen. Sollte er sich in den kommenden zwei Jahren wohl verhalten und in publizistischer Hinsicht nicht mehr Schwierigkeiten mit dem Strafgesetzbuch bekommen, wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Staatsanwaltschaft Graz erhob Anklage
Die Staatsanwaltschaft Graz hatte gegen den "Krone"-Chefredakteur Anklage erhoben, nachdem dieser in einem am 26. Oktober 2015 erschienenen Kommentar von angeblichen Übergriffen und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge berichtet hatte. "Junge, testosteron-gesteuerte Syrer" hätten "sich äußerst aggressive sexuelle Übergriffe" geleistet, Afghanen die Sitze in ÖBB-Waggons aufgeschlitzt und ihre Notdurft verrichtet, weil sie nicht auf Sitzen Platz nehmen wollten, auf denen zuvor Christen saßen, tönte Biró. Und weiter: "Horden stürmen die Supermärkte, reißen die Packungen auf, nehmen sich, was sie wollen, und verschwinden wieder."
Polizei und ÖBB dementierten umgehend die angeblichen Vorfälle, von Hilfsorganisationen gab es Kritik an den Aussagen. Biró selbst sprach später von einem Fehler. Er habe das Augenmaß verloren, Zustände überzeichnet und Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Von seiner Zeitung wurde Biró wegen des Vorfalls vorübergehend beurlaubt. Nach einer vierwöchigen Auszeit kehrte er in die Redaktion zurück.
Diskussionen in Juristenkreisen
In Juristenkreisen sorgte die diversionelle Erledigung für Diskussionen. Biró sei die Möglichkeit geboten worden, sich vor einer Hauptverhandlung und dem damit verbundenen öffentlichen Interesse "freizukaufen", hieß es.
Im Justizministerium betonte man demgegenüber, das Vorgehen des Wiener Landesgerichts für Strafsachen - da die "Krone" ihren Hauptsitz in Wien hat, war die Causa dorthin abgetreten worden - sei rechtlich gedeckt. "Vom Straftatbestand her ist die Diversion in diesem Fall nicht ausgeschlossen", erklärte Ressortmediensprecherin Britta Tichy-Martin. Der Richter habe im Einzelfall zu prüfen, ob dieser einer Diversion zugänglich ist. "Die Schuld des Beschuldigten darf nicht als schwer angesehen werden und dieser muss auch Verantwortung übernehmen", erläuterte Tichy-Martin gegenüber der APA.
Aktualisiert und ergänzt am Dienstag, den 14.Märt, um 9:25 Uhr.
(APA/awa )