ORF-Pläne der Neos: Keine Gebühren, keine Werbung, sondern 500 Mio. Euro aus Staatsbudget

Neos-Obmann Matthias Strolz im ORF-Sommergespräch
Neos-Obmann Matthias Strolz im ORF-Sommergespräch(c) APA (GEORG HOCHMUTH)
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Der ORF soll ein "Public-Value-Medienhaus" werden. Statt der Gebühren soll es eine "Medienförderung Neu" geben, die von allen Medien beantragt werden kann.

Die Neos wollen den ORF deutlich "redimensionieren" - im Betrieb ebenso wie im Budget. In ihrem Konzept "ORF 2024" haben sie nun ihre entsprechenden Vorschläge für eine Reform formuliert. Der ORF soll ein "Public-Value-Medienhaus" werden und bis zu 500 Millionen Euro Budget aus staatlicher Medienförderung haben, steht in einer der APA vorliegenden Version des Konzepts, das am Montag präsentiert wird.

Grundlage der neuen ORF-Finanzierung soll eine "Medienförderung Neu" werden, die als "Public Value-Inhalteförderung" ausgestaltet sein soll. Geld geben soll es für "inhaltlichen Output, der den gesellschaftlichen Mehrwert bildet". Diese Förderung könne von allen Medien beantragt werden und werde "kanalunabhängig" ausgeschüttet, heißt es im Konzept.

Wäre de facto Halbierung des ORF-Budgets

Dem ORF kämen als Basisförderung demnach "400 bis 500 Millionen Euro" zu. "Die Werbeeinnahmen werden dem ORF nicht mehr zur Verfügung stehen", wird weiters festgehalten. Zusätzliche Mittel von etwa 50 Millionen Euro könnte der ORF noch lukrieren, indem er "weitere Produktionen mit Public-Value-Charakter" aus dem "freien Budget" der Medienförderung finanzieren lässt, wofür er eigene Förderanträge stellen müsste. Und außerdem könnte er seine Public-Value-Inhalte auch "über private Kanäle anbieten" und mit solchen Kooperationen noch einmal rund 50 Millionen Euro einnehmen, glauben die Neos. Zum Vergleich: Im Finanzplan 2017 rechnet der ORF mit Umsatzerlösen in der Höhe von 967 Millionen Euro.

Unter "Public Value" verstehen die Neos "sicher alle Nachrichteninhalte, die akzeptierten journalistischen Standards genügen", außerdem "durchaus auch identitätsstiftende Inhalte" in den Bereichen "Kultur, Sport, Wirtschaft, Brauchtum, Sprache, Minderheiten etc., also auch ein 'Tatort', Übertragungen von Skirennen, Minderheitenprogramme usw." und auch Eigenproduktionen mit Österreichaspekt. Als Beispiel für letzteres nennen die Neos etwa "9 Plätze 9 Schätze". Auch "österreichischer bzw. europäischer Film" gehört ihrer Ansicht nach "natürlich" zum Public-Value-Spektrum - im Gegensatz zum "exzessiven Zukauf von Sportrechten und Serien".

Online statt Fernsehen und Radio

Verbreiten soll der ORF sein Programm künftig vor allem online, die klassischen Kanäle Fernsehen und Radio sollen "stark reduziert" werden. Was die "Redimensionierung" des ORF insgesamt betrifft, ist "davon auszugehen, dass alle Bereiche außer der Informationsredaktion verkleinert werden müssen, um jene Teile, die nicht zur Erfüllung des Auftrags notwendig sind".

Für diesen radikalen Umbau gäben die Neos dem ORF "ca. fünf bis sieben Jahre" Zeit. Währenddessen sollen die Gebührenmittel "schrittweise abgeschichtet" werden, zu Gunsten der staatlichen Finanzierung.

Öffentlich präsentieren wollen die Neos ihr Reformpapier am kommenden Montag bei einer Pressekonferenz mit Mediensprecher Niko Alm.

(APA)

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