Faxwahl: SPÖ könnte Mehrheit im ORF-Stiftungsrat holen

Die SPÖ könnte sich nächstes Jahr im ORF-Stiftungsrat die absolute Mehrheit sichern - sofern bei der Beschickung der ORF-Gremien alles beim Alten bleibt und umstrittene die Faxwahl für den ORF-Publikumsrat bestehen bleibt. Die SPÖ könnte in der kommenden ORF-Gremienperiode von 2010 bis 2014 den nächsten ORF-Generaldirektor und dessen Geschäftsführung bei der anstehenden ORF-Wahl im Jahr 2011 quasi im Alleingang bestellen.

18 von 35 Stiftungsräten rot

Wie kommt diese Rechnung zustande? Der Publikumsrat schickt sechs Mitglieder in den Stiftungsrat. 17 der 35 Mitglieder des Publikumsrats werden vom Bundeskanzler nominiert. Sechs Vertreter werden per Fax direkt gewählt. Bei der Direktwahl konnten sich bisher aufgrund der Mobilisierungskraft der Sozialdemokraten ausschließlich von der SPÖ unterstützte Kandidaten durchsetzen - so auch zuletzt im Dezember 2005. Bei einer Neukonstituierung würde demnach SPÖ-Kanzler Werner Faymann 17 Publikumsräte nominieren, die 2005 noch von VP-Kanzler Wolfgang Schüssel bestellt wurden. Dazu kämen höchstwahrscheinlich sechs SP-nahe Kandidaten aus der Faxwahl, je ein Parteienvertreter der SPÖ, des SP-nahen Gewerkschaftsbundes sowie der Arbeiterkammer.

SPÖ für Beibehaltung der Faxwahl

Mit dieser klaren Mehrheit im Publikumsrat könnte der SPÖ-"Freundeskreis" dann sechs Vertreter - drei davon aus dem Kreis der per Fax gewählten - in den Stiftungsrat schicken. Dort würde sich die Anzahl der SPÖ-nahen Stiftungsräte - inklusive zweier roter Betriebsräte - von derzeit 15 auf 18 erhöhen. Bei 35 Mitgliedern wäre dies die absolute Mehrheit.

Geht es nach den Sozialdemokraten, soll an der umstrittenen Faxwahl des Publikumsrats festgehalten werden. Die SPÖ argumentiert, dass damit auch ein Demokratieelement entfernt werden würde. Die Direktwahl dem Publikum eine Stimme im Publikums- und Stiftungsrat, so Marcin Kotlowski, Sprecher von Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ).

Der gleichen Meinung ist SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der die Wahl als "ein Stück Demokratie" bezeichnete, das von der schwarz-blauen Regierung seiner Zeit eingeführt wurde. "Weshalb sollte man die Demokratiemöglichkeiten der Zuseher einschränken", so Cap. Auf den Hinweis, es handle sich um ein kostspieliges Demokratieelement, meinten Cap und Kotlowski, der ORF suche derzeit nach Möglichkeiten, die Wahl kostengünstiger zu gestalten.

Regierung muss jetzt entscheiden

Nach dem geltenden ORF-Gesetz muss der Startschuss für das über eine Million Euro teure Faxwahl-Verfahren für den Publikumsrat dieser Tage gegeben werden. Eine rasche Abschaffung der Direktwahl wäre etwa per Initiativantrag der Regierungsparteien möglich. Ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und ÖVP sei aber derzeit nicht auf der Tagesordnung, so Kotlowski.

Ob die aktuelle Struktur der ORF-Gremien auch mit dem neuen ORF-Gesetz beibehalten werden soll, darauf wollte sich das Medien-Staatssekretariat nicht festlegen: "Darüber laufen die Verhandlungen", so Kotlowski.

(APA/Red.)