Deutsches "Hate-Speech"-Gesetz unter Beschuss

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz wird am Freitag im Bundestag beraten. Betreiber sozialer Netze sollen Hasspostings binnen 24 Stunden bei ansonsten hohen Strafen löschen. Sie würden so zu Richtern, sagen Kritiker.

Betreiber sozialer Medien sollen in Permanenz überprüfen, was geht und was nicht, findet der deutsche Justizminister Maas.
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Betreiber sozialer Medien sollen in Permanenz überprüfen, was geht und was nicht, findet der deutsche Justizminister Maas.
Betreiber sozialer Medien sollen in Permanenz überprüfen, was geht und was nicht, findet der deutsche Justizminister Maas. – APA/AFP/JOSH EDELSON

An einem geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz regt sich in Deutschland heftige Kritik. Einen Tag vor der Beratung des umstrittenen Entwurfs im Bundestag warnte die "Allianz für Meinungsfreiheit" am Donnerstag in mehreren Schreiben unter anderem an die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD sowie den Vizepräsidenten der EU-Kommission vor einem "gesetzgeberischen Schnellschuss" aus Gründen der politischen Korrektheit.

Laut des Bündnis, zu dem die Amadeu Antonio Stiftung, der Branchenverband Bitkom oder der Deutsche Journalisten-Verband gehören, würden die Ursachen strafbarer Hetze außer Acht gelassen. Zugleich würde der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet.

Justizminister Heiko Maas will das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" aber noch möglichst vor der Sommerpause durchbringen. Sein Entwurf soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Kurz zusammengefasst will der SPD-Politiker die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen und damit geltendes Recht besser durchsetzen. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die Internetkonzerne sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit saftigen Strafgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.

Vorschnelle Richter über die Meinungsfreiheit

Kritiker warnen vor einer "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung". "Es ist Aufgabe des Rechtsstaates und nicht der Plattformen, darüber zu entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist", erklärte etwa Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. Damit würden die Netzwerkbetreiber sozusagen zu Richtern über die Meinungsfreiheit erhoben. Zudem - so die Befürchtung vieler - erhöhten die exorbitanten Strafgelder den Druck, Inhalte vorschnell zu löschen und dadurch auch Meinungsäußerungen zu unterdrücken, die eigentlich noch zulässig sind oder im Konfliktfall von einem Gericht als zulässig gewertet werden könnten.

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