Die ÖVP will, dass der ORF-Chef bei der rot-grünen Stadtregierung Druck macht. Genehmigungen fehlen.
Das wird für die Gebührenzahler teuer. Der Um- und Neubau des ORF-Zentrums am Standort Küniglberg wird sich um Jahre verzögern, weil Anrainer protestieren und Genehmigungen fehlen. Je länger es dauert, desto teurer – und desto weniger wird sich am Ende realisieren lassen. Der ORF und damit der Gebührenzahler werden also weniger für die 303 Millionen Euro bekommen, die budgetiert sind. Das Standortprojekt war daher ein Thema bei der Sitzung des ORF-Stiftungsrats am Donnerstag. Eine Entscheidung darüber, welche Teile noch machbar sind oder ob man zu einem Plan B wechseln muss, soll Ende des Jahres fallen. Das hat ORF-General Alexander Wrabetz den Räten erklärt. Die Verantwortung für den schleppenden Fortgang will niemand übernehmen. Der ORF macht den Bezirk verantwortlich. Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) hat sich einst für den Verbleib des ORF am Küniglberg stark gemacht. Jetzt aber gibt es Anrainerproteste. Kobald fordert mehr Pkw-Abstellplätze und ein Verkehrskonzept für die vielen anreisenden ORF-Mitarbeiter.
Wrabetz soll „die Schlagzahl erhöhen“
Die ÖVP-Seite spielt den Ball an die rot-grüne Wiener Stadtregierung weiter, bei der nach Ansicht von Kobald „die Entscheidung zur Flächenwidmung seit gut einem halben Jahr in den Untiefen des Rathauses dahindümpelt“. Thomas Zach, Leiter des ÖVP-Freundeskreises im Stiftungsrat, forderte Wrabetz am Donnerstag auf, bei der Wiener Stadtpolitik „die Schlagzahl zu erhöhen“.
Der Generaldirektor solle „endlich seinen Job machen“, sagte Zach vor Journalisten und richtete einen „dringlichen Aufruf“ an Wrabetz, die auf Eis gelegte Channel-Struktur doch noch umzusetzen. Zachs SPÖ-Gegenüber Heinz Lederer hingegen findet, Wrabetz habe die Verschiebung der Strukturreform im Stiftungsrat „ausführlichst“ begründet. Man könne in Vorwahlzeiten keine „internen Hahnenkämpfe“ in der Redaktion brauchen. Wrabetz will die Channel-Manager noch heuer besetzen und nahm in dem Zusammenhang das Wort „einzementieren“ in den Mund. Geplant hat er, ORF eins einem ÖVP-nahen, ORF 2 einem SPÖ-nahen Kandidaten zu übergeben. Er werde die Entscheidung „unabhängig von der neuen Regierung“ treffen, so Wrabetz.
„Wichtige Beschlüsse“ und „wesentliche Personalentscheidungen“ wird die ORF-Geschäftsführung künftig gemeinsam besprechen und beschließen – so steht es in der neuen Geschäftsordnung, die vom Rat angenommen wurde. Ob das auch für das Channel-Management gilt, wird sich zeigen.