Quasi-Gericht des ORF

Ich möchte keinen ORF, wo die Frage der Büroklammern-Menge von Wirtschaftsprüfern und vom Gesetzgeber vorgegeben wird“: Caritas-Präsident Franz Küberl, einer der 35 ORF-Stiftungsräte, ist nicht erfreut über „ungewöhnlich viel staatliche Kontrolle“, die das neue ORF-Gesetz bringe. Dieses sei visionslos, sagte er der APA. Auch Wolfgang Langenbucher, Sprecher der Aktion „Rettet den ORF“, kritisiert die Regierungsvorlage für das neue ORF-Gesetz, die Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde. Es sieht eine Medienbehörde vor. Allerdings hat die EU eine unabhängige Institution gefordert; geworden ist daraus ein Juristengremium, das der Bundespräsident auf Vorschlag der Regierung besetzt.

„Ein Quasi-Gericht also“, sagt Medienwissenschaftler Matthias Karmasin. Das stört ihn unter anderem am neuen ORF-Gesetz: „Der einzige Regulierungsgedanke dahinter ist eine Rechtsaufsicht.“ Wichtiger wäre „eine Selbstkontrolle mit Freiheiten, eine regulierte Selbstregulierung“, bei der sich der ORF z.B. selbst Ziele setzt. Karmasin leitet das Österreich-Team (Medienhaus Wien) des eben gestarteten EU-Forschungsprojekts „Media AcT“ zum Thema Medienverantwortung und Medientransparenz.

Behörden wie die geplante österreichische zählen bei dem Projekt allerdings gar nicht: Ein „politischer Medienrat“ sei oft politisch instrumentalisiert, sagt „Media AcT“-Leiterin Susanne Fengler (Technische Universität Dortmund, Leiterin des Erich-Brost-Instituts) der „Presse“. Ihrer Meinung nach rührt daher der Politikverdruss der Menschen – wie im Fall Nikolaus Brender: Der ZDF-Chefredakteur wurde von der CDU/CSU geschasst. Der Sender will nun einen Ombudsmann einsetzen. Fengler: „Je stärker sich die Politik raushält, umso näher sind die Medien den Bürgern.“ Doch wie lässt sich Medienselbstkontrolle dann finanzieren? Vielleicht durch Micro-Payment-Systeme, meint Fengler – auch daran forscht die EU-Studie. Den „Bildblog“ allerdings (er „überwacht“ die „Bild“-Zeitung) würde das nicht am Leben erhalten, ergab eine User-Umfrage.

Österreich in einer Liga mit Italien

Nähe schaffen z.B. Medienblogs, Verbraucherportale, öffentliche Redaktionskonferenzen im Internet, erklärt Fengler. Der klassische Presserat, der nun auch in Österreich auferstehen soll, sei als Selbstkontrolle nicht mehr geeignet. Karmasin nennt Wikipedia als Beispiel für funktionierende Selbstkontrolle: „Wer dort drei Mal was Falsches schreibt, ist geächtet.“

Beim Projektauftakt in Dortmund habe Österreich ihm eine „aufgelegte Niederlage“ beschert, sagte Karmasin: Das Land spiele in einer Liga z. B. mit Italien, „selbst Polen hat eine differenziertere Diskussion über Medienregulierung als wir“. Sein Team wurde aber mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut: Es soll 2013 u. a. der EU-Kommission das Studienergebnis präsentieren. Karmasin: „Die EU will keine zentrale Medien-kontrollbehörde werden, sie ist vielmehr für mehr Selbstregulierung. Denn diese fördert Medienvielfalt und -qualität eines Landes.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25. Februar 2010)